Echter Protest ist regenfest

Menschen durchwühlten die Abfallkörbe nicht nur auf der Suche nach Pfandflaschen, sondern nach Essbarem.

Er verwies auf den Verein Arbeiterbildung e. V., der rund 1 500 Hartz-IV-Empfänger pro Jahr in der Achalmstadt berät, ein Angebot, das mangels Unterstützung in Gefahr sei. Der bisherige ehrenamtliche Berater ging Ende 2009 in Rente, seine Nachfolgerin braucht zumindest einen Teilzeitjob. Um den zu finanzieren, warb Zabka um Spenden für den Verein.



Hauptredner Dieter Keiper, Vorsitzender der IG Metall Reutlingen-Tübingen, erklärte: »Ein starker Sozialstaat ist unser Streben.« Er könne durchaus zustimmen, wenn FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle sage, Arbeit müsse sich wieder lohnen. »Aber das darf nicht nur für Banker gelten, sondern auch für Bäcker und alle abhängig Beschäftigten.« Mit milliardenschweren Rettungspaketen seien Banken vor dem Bankrott gerettet worden und damit auch viele Arbeitsplätze. »Aber die Verursacher der ganzen Krise werden nicht zu Rechenschaft gezogen, nein, sie machen schon wieder munter weiter.«

Spekulanten profitieren

Das gleiche Muster erkannte er bei der aktuellen Staatsfinanzierungskrise in Griechenland. »Die Krise ist durch Spekulationen auf dem Finanzmarkt erst angeheizt und verschärft worden.« Dadurch müsse Griechenland nun zehn anstatt fünf Prozent Zinsen für Kredite zahlen. Und diese Last hätten schließlich die griechischen Arbeitnehmer zu tragen. »Warum werden die Gläubiger nicht zur Lösung der Finanzkrise mit herangezogen?« Das Schicksal der Glaspaläste dürfe nicht wichtiger sein als das der Staaten, meinte Keiper mit Blick auf die Banken.

Weiter widmete sich der IGM-Vorsitzende der Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter aufklaffe. Während Steuersünder auf ihrem Weg in die Schweiz oder Liechtenstein noch von steuersubventionierten Hotelübernachtungen profitierten, wachse der Niedriglohn- und Minijobsektor. »Hier schneidet der Staat sich ins eigene Fleisch.« 1,3 Millionen Menschen seien trotz Erwerbstätigkeit auf die Ergänzungszahlungen des Staats angewiesen. »Jeder Zweite, der aus Hartz IV in eine Arbeit wechselt, bekommt einen Stundenlohn, der unter 7,50 Euro liegt.«

In diesem Zusammenhang warb Keiper auch für die Betriebsräte. »Gute Arbeit und gerechte Löhne fallen nicht vom Himmel, Kollege, aber du kannst wählen gehen.« Jedoch wünsche er sich mehr Kompetenzen für die Betriebsräte, vor allem auch zum Schutz der Leiharbeiter.

Weiter forderte der IGM-Vorsitzende mehr Perspektiven für Jugendliche. »Betriebe müssen gerade in der Krise Ausbildungsplätze erhalten.« Auch das Handwerk müsse in die Zukunft investieren, nicht nur mit Imagekampagnen, sondern mit Tariflöhnen und guten Arbeitsbedingungen.

Nach Keiper gab es noch diverse Grußworte, etwa von Bülent Bengi vom Arbeitskreis Migration im DGB, bevor das internationale Fest begann. (GEA)