REUTLINGEN. Drei der vier Sprecher des Ausländerrates haben aus Frust direkt nach der Gemeinderatssitzung, in der ihre wesentlichen Forderungen abgelehnt wurden, den Bettel hingeschmissen (der GEA berichtete). Jetzt folgen sechs weitere Mitglieder des Ausländerrates: Sie bitten darum, mit sofortiger Wirkung von ihrem Mandat entbunden zu werden.
»Wir haben schon im Vorfeld den Sprechern des Ausländerrates signalisiert, dass wir einen Beschluss gegen die Empfehlung des Ausländerrates als unüberbrückbares Hindernis für eine gemeinsame Fortsetzung unserer ehrenamtlichen Tätigkeit im Ausländerrat erachten«, heißt es in der Stellungnahme der neun Unterzeichner, die am Donnerstagabend Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn übergeben wurde.
»Es tut mir richtig leid, da sind sehr aktive Leute dabei«, bedauert Hahn die Entscheidung der Ausländerräte. Es sei schon schlimm genug gewesen, dass die drei Sprecher nicht mehr weiter machen wollen. »Schade, dass jetzt noch mehr für sich keine Basis mehr gesehen haben.«
Nun müsse die Verwaltung das weitere Verfahren prüfen. Denn so einfach ist das mit dem Aufhören nicht im öffentlichen Ehrenamt: Nur bei »wichtigen Gründen« - wie etwa einem Wohnortwechsel oder Krankheit - ist ein Ausscheiden möglich, dem der Gemeinderat auch zustimmen muss.
Das Prozedere beim Ausländerrat sei an die Gemeindeordnung »angelehnt«, erklärt Robert Hahn. Die Situation sei aber schon deshalb eine andere, weil durch die Verzögerung der Wahlen die fünfjährige Amtszeit der Ausländerräte schon überschritten ist.
»Wir gehen davon aus, dass wir einen Weg finden, der angemessen ist«
»Wir gehen davon aus, dass wir einen Weg finden, der angemessen ist«, meint Bürgermeister Hahn, der auch Vorsitzender des Ausländerrates ist. Wenn jemand partout nicht mehr weitermachen wolle, könne man ihn nicht festhalten.
Bis zur nächsten Sitzung des Ausländerrates am 6. Oktober muss außerdem geprüft werden, ob es genügend Nachrücker gibt. Außerdem muss ein Wahltermin gefunden werden. Wunsch des Migrantengremiums war es, die Ausländerratswahlen mit einer anderen Wahl zu koppeln, um so eine bessere Beteiligung zu erreichen. Das aber, erklärt Robert Hahn, ist aus organisatorischen Gründen schwierig, weil dann eine Wahlmannschaft zwei Urnengänge abwickeln müsste. Eines aber ist laut Hahn klar: Die Vorbereitung der Wahlen braucht Zeit, deshalb wird der Termin wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2011 liegen. »Alles andere wäre unrealistisch.«
Probleme, die die neun Ausländerräte, die aussteigen wollen, nicht mehr interessieren. Dass der Schwund noch größer wird, ist nicht auszuschließen. Auch Hasan Yilmaz habe seine Mandatsniederlegung angekündigt, sei derzeit aber in der Türkei, sagt Frédérique Mayer, die diesen Schritt mit zwei weiteren Sprechern als Erste gemacht hat. Mayer betont, dass keiner der Sprecher andere aus dem 15-köpfigen Gremium zum Rücktritt überredet habe. »Wir haben nur informiert, jeder muss sich seine eigenen Gedanken machen.«
Den Räten, die sich jetzt zum Aufhören entschlossen haben, war es wichtig, Verwaltungsbürgermeister Hahn ihre Gründe in einem persönlichen Gespräch zu erklären. Das sei sehr gut und fair verlaufen, so Mayer. »Aber auch ein bisschen traurig.« Bis zum Schluss hätten sie und ihre Kollegen gekämpft und versucht, die anderen zum Weitermachen zu motivieren. »Wir haben gesagt, es lohnt sich. Jetzt müssen wir uns eingestehen, dass es sich nicht gelohnt hat.« Reutlingen wünscht sie, dass es vorangeht mit der Integration und dass es der richtige Weg ist, den der Gemeinderat eingeschlagen hat. »Ich hoffe, dass es gut geht.«
Streit, betont die (Noch-)Sprecherin des Ausländerrates, wolle man jedenfalls nicht, und schon gar nicht nachkarten. So viel Zurückhaltung üben nicht alle kommunalpolitischen Akteure. Für Verdruss bei den Ausländerräten sorgt derzeit SPD-Stadtrat Sebastian Weigle mit einer Stellungnahme auf seiner Home-page zum Gemeinderats-Beschluss und den Gründen seiner Fraktion, gegen den vom Ausländerrat geforderten Ausschuss-Sitz zu stimmen. Man könne sich die Frage stellen, schreibt Weigle unter anderem, »ob angesichts der vielen Fortschritte, die das Integrationskonzept darstellt, das Beharren der bisherigen Sprecher des Ausländerrates, verbunden mit einer ultimativen Rücktrittsankündigung, auf diesem einen Punkt, ein Beweis für Politikfähigkeit darstellt«. Diese Aussage werten die Betroffenen als Angriff »unterhalb der Gürtellinie«. (GEA)
