KREIS REUTLINGEN. Mütze, Uniform, Dienstwaffe: Der Polizeifreiwillige ist vom normalen Beamten auf den ersten Blick nicht zu unterschieden. Einzig an den Schulterklappen erkennt der Eingeweihte, wen er vor sich hat. Balken statt Sterne prangen dort.
Nach nur zwei Wochen Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei in Biberach haben Polizeifreiwillige die Stellung eines Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes. Für sieben Euro Aufwandsentschädigung die Stunde können sie »flexibel« eingesetzt werden.
Der Freiwilligeneinsatz ist »ein kniffliges Thema, das nicht unumstritten ist«, gibt Andrea Kopp, Pressesprecherin bei der Polizeidirektion Reutlingen, zu. Dort wurden unlängst elf neue Freiwillige verpflichtet. Insgesamt 43 Ehrenamtler, darunter sieben Frauen, unterstützen damit derzeit die Beamten auf den verschiedenen Revieren der Direktion Reutlingen, die insgesamt 514 Vollzugsstellen hat.
5 000 Einsatzstunden haben die Freiwilligen im Jahr 2009 geleistet. Verkehr regeln, präventive Maßnahmen wie die Fußstreife auf dem Weihnachtsmarkt, der Einsatz bei SSV-Spielen sind klassische Einsatzgebiete für die zusätzlichen Kräfte - zumindest im Großstadtrevier Reutlingen.
»Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein«
In kleinen Revieren wie Pfullingen oder Münsingen sind sie jedoch abseits der Sondereinsätze vor allem an Wochenenden durchaus im normalen Streifendienst eingesetzt, fahren also als zweite Besetzung mit einem Beamten im Streifwagen mit.
Während in Reutlingen nur sechs Freiwillige im Einsatz sind, hat Pfullingen mit vier Neuen nun 21 Freiwillige zur Verfügung - bei 65 Vollzugsstellen.
In der Regel sieht der jeweilige Einsatzleiter laut Kopp zu, dass Freiwillige nicht zu brenzligen Einsätzen geschickt werden. Eine Gewähr, dass ein ursprünglich harmlos aussehender Fall nicht eskaliert, gibt's nie. »Bisher wurde aber kein Freiwilliger ernsthaft verletzt«, sagt Kopp.
Die Hilfssheriffs haben ihrerseits das Recht, das Repertoire anzuwenden, das auch den Beamten zur Verfügung steht: von der Anwendung einfacher körperlicher Gewalt bis hin zum Gebrauch der Schusswaffe. Damit keine Freizeit-Rambos unterwegs sind, wird die Reserve-Mannschaft, die jedes Jahr auf weitere Fortbildungen geschickt wird, sorgsam ausgesucht. »Leute, die mit beiden Beinen im Leben stehen«, sagt Kopp, sind gefragt.
In der Reutlinger Polizeidirektion habe man gute Erfahrungen mit den Freiwilligen gemacht. In der Regel funktioniere das Zusammenspiel mit den Beamten, zumal viele Ehrenamtler schon seit Jahren mitarbeiten und entsprechend Routine haben. Der Einsatz der Polizeifreiwilligen erleichtert laut Kopp gerade an Wochenenden oder in der Urlaubszeit Dienstgestaltung und Personalplanung in den Dienstgruppen und helfe, eine »adäquate« Personalstärke aufrechtzuerhalten - also eine, die über die Mindeststärke hinaus gehe und so Sondereinsätze wie etwa eine Motorradkontrolle am Wochenende ermögliche.
»Wir möchten nicht auf die Freiwilligen verzichten«, resümiert Kopp. Bei der Polizei sei Personal abgebaut worden, die Aufgaben nähmen aber zu. »Es wäre natürlich toll, wenn wir dafür mehr ausgebildete Polizisten hätten, aber das ist unrealistisch.«
Der Gewerkschaft sind die preiswerten Kollegen naturgemäß ein Dorn im Auge. Dass die Landes-CDU das Modell stets verteidige, habe einen banalen Grund: »Es geht drum, Geld und Personal zu sparen und um sonst nichts«, sagt Lothar Adolf, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg (GdP).
Nach einem Zweiwochen-Lehrgang könne niemand ein fertiger Polizist sein, betont Adolf und fordert: »Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein.« Er kritisiert auch, dass man den Frauen und Männern für sieben Euro die Stunde »Einiges zumutet. Da ist ja immer auch ein Risiko dabei«.
»In 14 Tagen kann man viel lernen«
Die politische Diskussion um den freiwilligen Polizeidienst flammt seit seinem Bestehen immer wieder mal auf. Ist er doch ein von den Landes-Christdemokraten stets auch ideologisch gehätscheltes Modell (der Freiwillige als »Bindeglied zwischen Polizei und Bürger«), das auf der Internetseite des Innenministeriums mit warmen Worten beworben wird: »Der freiwillige Polizeidienst ist ein flexibles und zeitgemäßes Modell, mit dem das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten eines zunehmenden Trends zur Individualisierung sinnvoll in die Arbeit der Polizei integriert werden kann«, heißt es dort.
»Das Modell hat sich bewährt. Wir rütteln nicht daran«, sagt Alice Loyson-Siemering, Pressesprecherin im Stuttgarter Innenministerium. Dass die Hilfspolizisten zum Stopfen einer dünnen Personaldecke dienen, weist sie weit von sich.
Auch im Hinblick auf die zweiwöchige Erst-Schnellbleiche hegt man im Innenministerium keine Bedenken: »In 14 Tagen kann man viel lernen.« Ihr sei auch kein Vorfall bekannt, in dem ein Polizeifreiwilliger überfordert gewesen sei.
Der freiwillige Polizeidienst existiert seit 1963 in Baden-Württemberg. Derzeit sind landesweit 1 215 Freiwillige im Einsatz. 2,1 Millionen Euro sind laut Loyson-Siemering dafür jährlich im Etat eingestellt. (GEA)
