Flüchtlinge - Viel Streit trotz viel Konsens in Mittelstadt und Degerschlacht: Grüne fordern »Wende«

Debatte um Gemeinschafts-Unterkünfte

VON ANDREA GLITZ

REUTLINGEN. Nachwehen? Die Reutlinger Gemeinderäte waren gestern Abend bei der Debatte um neue Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge noch im Wahlkampfmodus. Die Sachlage ist schnell zusammengefasst: Die Mehrheit der Räte ist dafür, dass die Stadt weitere Unterkünfte in Mittelstadt und Degerschlacht baut. CDU, SPD, FWV, WiR und FDP erteilten den beiden Vorhaben den abschließenden Segen.

Reutlinger Erfindung: Die Holzbau-Module (hier in Altenburg) sind  zumindest rein optisch ansprechender als übliche Container.
Reutlinger Erfindung: Die Holzbau-Module (hier in Altenburg) sind zumindest rein optisch ansprechender als übliche Container. FOTO: Markus Niethammer
Verbesserungsvorschläge aus den Reihen der Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten hat die Stadtverwaltung in überarbeitete Planungen einfließen lassen. Sie waren mit angestoßen von den Erfahrungen insbesondere der Ehrenamtlichen in bestehenden Einrichtungen. So soll nun jedes Stockwerk ein Familienzimmer erhalten.

Solider bauen

Obgleich es sachlich breiten Konsens gibt, verbrachte das Gremium einen guten Teil der über eineinhalbstündigen Debatte damit, der grünen Ratsfraktion - diskret oder unverhohlen - ans Bein zu gehen. Sie hatte mit der Linken Liste gegen den Vorschlag gestimmt. Beide fordern eine bessere Unterbringung der Betroffenen durch beispielsweise Zweibettzimmer und mehr Gemeinschaftsräume.

Grünen und Linken geht auch die immerhin gut 4,5 Millionen Euro schwere Investition in jeden neuen Holzcontainer gegen den Strich. Sie wollen lieber nachhaltiger bauen und in günstige Einfachwohnungen investieren, die auch weniger betuchten Familien und Obdachlosen Raum bieten können.

Die linken Räte hatten in ähnlichem Geiste seinerzeit schon gegen den Grundsatzbeschluss für neue Gemeinschaftsunterkünfte im Stadtgebiet gestimmt. Dass nun auch die Grünen bei diesem politisch sensiblen Thema den Konsens verlassen, ärgert die »GroKo« der übrigen Fraktionen mächtig. Man fühlt sich in die Buhmann-Ecke gestellt. Die Grünen versuchten, »groß rauszukommen, indem sie sich als einzige soziale Partei im Rat« gebärdeten, ereiferte sich Silke Bayer (SPD). Außer Acht lassend, dass man sich in diesen Zeiten mit Vorschlägen für bessere Flüchtlingsunterbringung beim Volk teils eher unbeliebt macht, witterten Hagen Kluck (FDP) und Sebastian Weigle (SPD) gar »Populismus«.

Gabriele Janz geriet sichtlich in Wallung: Unverschämt sei, wie man den Grünen die Worte umdrehe. Die neue Sprecherin räumte ein, den Grundsatzbeschluss zu den neuen Standorten mitgetragen zu haben. Schon damals habe ihre Fraktion Verbesserungsvorschläge gemacht, aber kein Gehör gefunden. Jetzt müsse man »die Wende« einleiten. Konflikte und Stress in Mehrbettzimmern, zu wenig Gemeinschaftsräume: Kontraproduktiv für das allseits anerkannte Ziel, die Integration, sei letztlich die Unterbringung, fürchten die Grünen. »Ist die Raumplanung in den Gemeinschaftsunterkünften überhaupt sinnvoll«, fragte Janz.

Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn lieferte die harten Fakten: Die Anschlussunterbringung ist eine Pflichtaufgabe für die Kommunen. Auch wenn das Thema aus dem Rampenlicht gerückt ist, bestehe weiter »Handlungszwang« in der Stadt. Schon jetzt fehlten Plätze. Bis Jahresende 2018 müssen nach aktuellem Stand 930 weitere Flüchtlinge aufgenommen werden. Bis dahin können aber nur 460 Neue geschaffen werden - Mittelstadt, Degerschlacht und Ohmenhausen (die Debatte um diesen Standort ist auf SPD-Antrag vertagt worden) eingerechnet. Folge man dem Zweibett-Antrag der Grünen verringere sich die Platzzahl um jeweils bis zu 60 Plätze.

Für grundsätzlichere Umplanungen fehle einfach die Zeit. Von der Verteuerung der Projekte ganz zu schweigen.

In der Bürgerfragestunde hatte ein Mittelstädter Bedenken gegen das Projekt im Hochbuchwasen formuliert. Er kritisierte, dass 120 Menschen an den Rand eines Wohngebiet und damit der Gesellschaft verbannt würden. Er forderte kleine Wohneinheiten statt einer Anlage, die Kasernencharakter habe, und bezeichnete die geplante Unterkunft als »inhuman«.

»Nicht human wäre, nicht zu bauen«, konterte Robert Hahn. Der Dezernent riet auch, in der Unterbringungsdebatte sparsam mit Begriffen wie Humanität und Menschenwürde umzugehen. »Was wir tun, ist menschenwürdig. Das muten wir seit Jahrzehnten auch den Obdachlosen zu.«

Zwei Standorte

114 Menschen sollen jeweils in den beiden Gemeinschaftsunterkünften in Mittelstadt (Hochbuchwasen) und Degerschlacht (Osianderstraße) eine Bleibe finden. Die Baukosten für die Reutlinger Holzbau-Module liegen bei jeweils 4,5 Millionen Euro. Neu eingeplant sind je zwei Familienzimmer mit Nasszelle und Küche. (GEA)

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