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14.02.2018

Stadtkreisgründung - Landesregierung holt Informationen bei regionaler Wirtschaft ein und sorgt damit für Aufregung

Reutlingen

Auskreisung: Viel Lärm um ein »Stimmungsbild«

REUTLINGEN. Die Nachricht, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) per Umfrage bei 6000 Unternehmen in Stadt und Kreis ein Stimmungsbild zum Reutlinger Stadtkreis-Antrag erheben möchte, hat zu einer neuen Dimension der kommunalen Kommunikation geführt: Landrat Thomas Reumann ließ am Samstag eine Zeitungsanzeige schalten, um die »sehr geehrten Unternehmerinnen und Unternehmer« zur Teilnahme an der Umfrage zu ermuntern und ihnen die aus seiner Sicht »guten Gründe gegen eine Auskreisung« erneut nahezulegen.

Prompt kommentierte SPD-Stadtrat Sebastian Weigle auf Facebook »Ich nenne es: Panik«, und Oberbürgermeisterin Barbara Bosch konterte mit einer eigenen Anzeige am Dienstag: »Die Zugehörigkeit zum Landkreis ist nachteilig und behindert die Entwicklung der Stadt.« Beide Annoncen wiederum veranlassten CDU-Stadtrat Dr. Karsten Amann, der den Stadtkreis wie Weigle befürwortet, zur Frage, wen »OB und Landrat mit diesen wahlkampfgleichen Kampagnen eigentlich beeindrucken« wollen, wem das nütze, und was sich »Landesregierung und Landtag denken«, wenn sie beides lesen?

Landrat Thomas Reumann erklärt seine Entscheidung für die Anzeige mit dem knappen Zeitraum, in dem die IHK-Umfrage läuft. Er habe jüngst bei Gesprächen mit Unternehmern festgestellt, dass oft nicht klar sei, wo und wie sehr das Thema Auskreisung die Firmen betreffe. Deshalb habe er noch rechtzeitig vor dem Einsendeschluss der Umfrage darauf hinweisen wollen, dass der Landkreis auf seiner Homepage Informationen dazu bietet. Barbara Bosch reagierte in einer parallel zur eigenen Anzeigenschaltung verschickten Stellungnahme »mit großer Verwunderung« auf Reumanns Aktion, zumal er »altbekannte und bereits widerlegte Argumente gegen die Stadtkreisgründung Reutlingens« wiederhole. Die Art und Weise, wie der Landrat gegen die Interessen einer noch kreisangehörigen Stadt agitiere, sei befremdlich.

Fachministerien sind gefragt

Der Anlass für den Zoff: Das Innenministerium, das im Rahmen einer Großen Anfrage der Regierungsfraktionen Grüne und CDU einen langen Fragenkatalog zum Für und Wider einer Stadtkreisgründung abarbeiten muss, holt derzeit Informationen aus den anderen Fachressorts ein. »Wir haben alle Ministerien und den Rechnungshof beteiligt«, sagt Pressesprecher Carsten Dehner. Ob die Fachministerien vor der Formulierung ihrer Statements andere Stellen befragen, ist ihnen überlassen. Besondere Wünsche hat das Innenministerium dabei nicht. Nur beim Wirtschaftsministerium hat es angeregt, man möge doch den Regionalverband Neckar-Alb, die IHK und die Handwerkskammer Reutlingen beteiligen - was das Wirtschaftsministerium derzeit auch tut.

Wie berichtet, erarbeitet die Industrie- und Handelskammer parallel zur Umfrage eine fachliche Stellungnahme. Die Umfrage - zunächst mit Abgabeschluss heute versehen, nun aber bis Freitag, 9 Uhr, verlängert - solle dabei nur ein unternehmerisches Stimmungsbild vermitteln. Man wisse ja gar nicht, wie gut die Befragten informiert seien. Hätte man dem Umfrageergebnis mehr Gewicht geben wollen, so IHK-Pressesprecher Christoph Heise, hätte man dem Ganzen mehr Tiefe geben müssen.

Im Landkreis-Gremium der IHK sollen nächsten Dienstag das Stimmungsbild und die bis dahin erarbeiteten Aspekte der fachlichen Stellungnahme diskutiert werden. Heise betont, dass »unsere Antwort keine emotionale sein kann«, vielmehr gehe es darum, was für die Unternehmen relevant sei. Und das sei im Kern die Frage, ob und wie sich eine Stadtkreisgründung kostenmäßig und verwaltungstechnisch auswirkt.

Die Handwerkskammer Reutlingen befragt ihre Mitglieder nicht. »Die Situation ist sehr komplex, in alle Richtungen«, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Eisert. Es gebe gewichtige Argumente sowohl für eine Stadtkreisgründung als auch dagegen. »Wir hätten die Sorge, dass ein Votum abgegeben wird ohne Kenntnis aller Daten und Fakten.« Die Handwerkskammer werde in ihrer Stellungnahme »eine Position der absoluten Neutralität« einnehmen, sagt Eisert. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte, dass eine Entscheidung für oder gegen eine Stadtkreisgründung »evidente Nachteile« für die Handwerksbetriebe bringe. Man stehe in gutem Einvernehmen sowohl mit der Stadt als auch dem Landkreis Reutlingen, was die Belange des Handwerks angehe.

Regionalverband prüft ebenfalls

Auch der Regionalverband Neckar-Alb ist mitten in der Arbeit, um eine Stellungnahme zu verfassen. Das Wirtschaftsministerium hat gebeten, die von Stadt und Landkreis Reutlingen eingereichten Unterlagen zu prüfen und zu bewerten. Seit Ende letzter Woche liegen diese Schriftstücke beim Regionalverband auf dem Tisch. Allerdings, sagt Verbandsdirektor Dr. Dirk Seidemann, werde man sich beim Bewerten auf jene Aspekte beschränken, die den Regionalplan und die Raumordnung betreffen. (GEA)

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