Aus der Landkreis-Kasse wird nichts rausgerückt

Mitte Februar hat das Parlament das letzte Wort nach den Zusagen der beiden EnBW-Großaktionäre. Sie sind mit jeweils 46,55 Prozent beteiligt. Der Rest sind Anteile anderer Gesellschaften und Verbände, auch der EnBW selbst (2,30 Prozent), und »Streubesitz«: Auch ein Bürgermeister hat sich unter die Aktionäre gemischt, um mitreden zu können. In einer Plenarsitzung zur Haushaltsberatung soll der baden-württembergische Landtag am 15. Februar seine Zustimmung zur Kapitalerhöhung bei der EnBW geben: Insgesamt 800 Millionen Euro aufgestockt wird mit je 400 Millionen von Land und Zweckverband.

Weil sie im Rating hoch genug eingestuft sind, werden die Oberschwaben über ihre Tochter, die OEW-Beteiligungs-Gesellschaft, den Kredit zu günstigen Konditionen vom Markt holen. Sie haben frühzeitig bei den Banken sondiert. Die Bürgschaft für die Gesellschaft, die ihm zu hundert Prozent gehört, übernimmt der Zweckverband OEW.

Vier Jahre Durststrecke

Der Reutlinger Kreistag ist mit seinem Mehrheitsbeschluss in der vorigen Woche mit dem Verfahren einverstanden. Er will die Energiesicherheit und gleichzeitig die mehr als 20 000 Arbeitsplätze des Energieunternehmens sichern helfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Landkreis Reutlingen dafür extra Geld aus seiner Kasse beisteuert.

Doch mit Verlust muss er rechnen, bis der Energieriese wieder auf den Beinen ist und wieder mehr Dividende an seine Aktionäre weitergibt. Bisher hat er ganz schön profitiert von dem über hundert Jahren alten Stromversorgungsunternehmen OEW, obwohl er mit seinem 3,82-Prozent-Anteil unter den neun Verbandsmitgliedern das Schlusslicht ist.

Bisher haben die Oberschwaben aus der EnBW-Dividende an ihre VerbandsLandkreise so viel Geld ausgeschüttet, dass Reutlingen mit 2,3 Millionen Euro im Jahr gut bedient war. So war es möglich, dass er den gemeinsamen Beitrag der Kommunen an den Landkreis, die Kreisumlage, bis zu eineinhalb Prozentpunkte niedriger halten konnte.

Wenn der Zweckverband künftig weniger Dividende vom Konzern kassiert, wird er auch weniger an seine Mitglieder weitergeben. Am heftigsten werden das der Alb-Donau-Kreis und die Landkreise Ravensburg und Biberach spüren. Für sie war, was der Großaktionär aus der Konzernbeteiligung ausgeschüttet hat, eine fette finanzielle Basis von mehr als zwanzig Millionen Euro im Jahr.

Der Landkreis Reutlingen muss künftig mit der Hälfte dessen auskommen, was ihm die OEW-Mitgliedschaft bisher eingebracht hat: 2012 sind das 765 000 Euro, 2013 und 2014 weitere 380 000 Euro weniger. Bis 2015 soll sein Anteil an der Ausschüttung wieder auf eine halbe Million Euro steigen.

Weniger für Kunst und Kultur

Die reichen Oberschwaben fahren auf der vierjährigen Durststrecke ihre Kunst- und Kulturförderung zurück. Das wird sich auch im Landkreis Reutlingen zeigen. Seine Kunstsammlung ist mit der OEW-Förderung gewachsen. Im Reutlinger Landratsamt und in vielen öffentlichen Gebäuden des Kreises hängen Kunstwerke als OEW-Leihgaben. (GEA