Gemeinderat - Große Mehrheit stellt erste Weichen für eine kreisfrei Stadt. Nur Thomas Ziegler stimmt dagegen

»Das ist keine Nacht- und Nebelaktion«

REUTLINGEN. Das Votum war eindeutig: Alle Gemeinderatsfraktionen begrüßten gestern Abend den Verwaltungsvorschlag, die Entscheidungsgrundlagen für einen Auskreisungsantrag beim Innenministerium zu ermitteln. Hintergrund ist das von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch formulierte Anliegen, Reutlingen mit den anderen Großstädten Baden-Württembergs gleichzustellen, damit es als Stadtkreis alle kommunalen Aufgaben eigenverantwortlich regeln kann. Die Kluft zwischen der 112 000 Einwohner großen Stadt und dem sehr ländlichen Kreisgebiet sei so groß wie nirgendwo sonst, argumentierte die OB.

Während die übrigen Fraktionen den Prüfantrag einmütig stellten, scherte bei der dreiköpfigen RSÖ Stadtrat Thomas Ziegler aus. Der Liberale Dr. Willi Weiblen, als Nachfolger Julius Vohrers frisch verpflichtet, enthielt sich der Stimme. Er habe an den Vorberatungen nicht teilgenommen, sagte Weiblen, und sei als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion erst vorigen Donnerstag über das Reutlinger Anliegen informiert worden.

Eingangs hatte Barbara Bosch betont, der Stadtkreis-Vorstoß sei »keine Nacht- und Nebelaktion« und man stimme auch noch nicht über einen Auskreisungsantrag ab. Vielmehr kündige die Stadt nun »öffentlich und für alle Partner transparent an, dass wir uns ab morgen damit beschäftigen werden«.

Als »Schönheitsfehler« bezeichnete sie, dass die mit allen Fraktionen vereinbarte Vorgehensweise, Landrat Thomas Reumann noch vor der Öffentlichkeit vertraulich zu informieren, aufgrund einer Indiskretion nicht eingehalten werden konnte. »Der Anstand und die guten Sitten« würden »offensichtlich nicht von allen Mitgliedern des Gemeinderats gelebt«, beklagte Bosch.

Gemeinsam prüfen

Der Zeitpunkt, die Stadtkreisfrage auf die Themenliste zu setzen, sei richtig gewählt, weil die Stadt »Mitte des Jahres beginnen wird, sich mit der Weiterentwicklung des Rathausareals« zu beschäftigen und dann die Frage eine Rolle spiele, wie viele Beschäftigte an welcher Stelle im Rathaus unterzubringen seien. Und auch der Landrat habe angekündigt, den Kreistag im Laufe des Jahres mit der Frage zu konfrontieren, wie es mit der Unterbringung der Ämter und den Gebäuden des Landkreises weitergehen soll. Jetzt könne man dies »gemeinsam prüfen«, meinte Bosch und versicherte, in der Stadtkreis-Frage eine einvernehmliche Lösung herbeiführen zu wollen.

Nachdem es seit Jahren Diskussionen und Vorprüfungen gegeben habe, sehe er im nun publik gemachten Anliegen Reutlingens »nichts sensationell Neues«, meinte Andreas vom Scheidt (CDU). Der Zeitpunkt scheine ihm vor dem von Barbara Bosch aufgezeigten Hintergrund richtig gewählt. Reutlingen sei zweifellos befähigt, seine Angelegenheiten kompetent und effizient selbst zu regeln. Es gehe nicht um ein Gegeneinander, sondern um eine »punktgenaue Erledigung der Aufgaben« einer Großstadt einerseits und kleinerer Gemeinden andererseits.

»Reutlingen ist so groß, dass die umfassende Zuständigkeit (für die kommunalen Belange) eine notwendige Folge ist«, sagte Helmut Treutlein für die SPD. Es sei schon befremdlich, wenn eine Kreistagsmehrheit gegen die Interessen der Großstadt stimme, was immer wieder vorkomme. Als Beispiele nannte Treutlein unter anderem das Jugendcafé am Federnseeplatz oder den Schnellbus zum Flughafen. Allerdings dürften aus dem Auskreisungsprozess »keine Verlierer hervorgehen« – das sei auch den Sozialdemokraten wichtig.

FWV-Rat Jürgen Fuchs sprach von einem »mutigen Schritt« der OB, und plädierte dafür, die für eine Entscheidung erforderlichen Grundlagen »rasch und zügig, aber mit der notwendigen Sorgfalt zu erarbeiten«. Reutlingen könne seine Interessen als urbanes Zentrum besser wahrnehmen, wenn man autonom sei, meinte auch Rainer Buck, der Sprecher der Grünen und Unabhängigen.

Bürger entscheiden lassen?

»Für uns Liberale ist das keine Frage der Emotion sondern der sachlichen Prüfung«, sagte FDP-Rat Hagen Kluck, und WiR-Sprecher Dr. Werner Felix Schobel regte an, zu gegebener Zeit die Bürger in einem Bürgerentscheid selbst über dieses »ganz brisante Thema« abstimmen zu lassen. Sie und ihr Kollege Dr. Peter Hörz seien dafür, die Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln, bekannte Özlem Isfendiyar (RSÖ) – eine Ablehnung des Verwaltungsvorschlags, wie Thomas Ziegler ihn propagiere, käme einem Diskussionsverbot gleich. (GEA) Seite 9



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