Umwelt - Keine Verengung der Lederstraße: Gemeinderat stimmt städtischer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan zu

»Bessere Luft für alle«

VON ULRIKE GLAGE

REUTLINGEN. Das Regierungspräsidum hat sich nach dem Veto der Reutlinger Rathausspitze davon verabschiedet, die Verengung der Lederstraße von vier auf zwei Spuren in der neuen Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu verankern.

Foto: Stadt
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In ihrer offiziellen Stellungnahme macht die Stadtverwaltung deutlich, warum sie nichts von diesem Vorschlag hält und stattdessen auf Umweltverbund und andere Alternativen setzt. Der Gemeinderat stimmte gestern Abend sowohl der Vorlage als auch dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel zu. Tenor: Die Verengung der Lederstraße würde nur zu einer Verlagerung des Verkehrs und einer höheren Belastung der angrenzenden Gebiete führen. Das meinte zwar auch die beiden Räte der Linken und die WiR-Fraktion, die dennoch der Stellungnahme nicht zustimmen wollten.»Wir können nicht Hurra schreien, wenn es an einer Stelle besser und an allen anderen schlechter wird«, begründete Oberbürgermeisterin Barbara Bosch noch einmal die Ablehnung des Vorschlags vom Regierungspräsidium (RP). Und erneuerte ihre Kritik, dass die Städte nicht Probleme lösen könnten, die nicht von ihnen verursacht seien. Land und Bund seien in der Pflicht - beispielsweise bei Euro 6 oder auch bei Fördermaßnahmen für die Kommunen.

Erfahrungen abwarten

Stefan Dvorak, Chef des Amts für Stadtentwicklung und Vermessung, erläuterte dem Gremium die ausführliche Stellungnahme der Stadt zum RP-Entwurf. Die vorgeschlagene Verengung der Lederstraße hätte nichts anderes zur Folge, als dass dort der Verkehr zum Erliegen gekommen wäre und sich in die Wohngebiete gedrängt hätte, so Dvorak. Der Vorschlag der Stadt, das »Szenario 1«, sieht dagegen vor, die Weichen dort zu stellen, wo die Autofahrer entscheiden, ob sie durch den Scheibengipfeltunnel fahren oder nicht - beispielsweise durch Ampelsteuerungen. Umweltverbund, Lkw-Durchfahrtsverbote, Geschwindigkeitsreduzierungen sind weitere Eckpunkte, mit denen sich die vom Verwaltungsgericht Sigmaringen vorgegebene Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte aus Sicht der Stadt knapp schaffen ließe.»Wir sind froh, dass dieser Unfug schon in vorherigen Verhandlungen weggenommen wurde«, kritisierte Rainer Löffler das RP. Es sei nicht »ingenieurmäßig«, nur eine Messstelle - die an der Lederstraße - zu berücksichtigen. »Das zeigt schon die Fragwürdigkeit der Messungen.« Als unsinnig bezeichnete Löffler die Vorgabe des Gerichts, dass die Maßnahmen bis September umgesetzt sein müssen. Es wäre besser gewesen, ein bis zwei Jahre Erfahrungen zu sammeln, wie sich der Scheibengipfeltunnel tatsächlich auswirkt. »So bleibt alles Theorie.« Der Schwerlastverkehr gehöre sehr wohl in den Tunnel, doch mittelständische Unternehmen dürften durch das Durchfahrtsverbot nicht »bestraft« werden. Den Reutlingern werde vorgeschlagen, den »Verkehrskollaps auszuprobieren«, wunderte sich auch Helmut Treutlein (SPD) über den Vorschlag der Tübinger Behörde. Besser als restriktive Maßnahmen sei es, den Bürgern Alternativen zum Auto zu bieten - und genau auf diesem Weg befinde sich die Stadt. Die Pläne seien schön, doch in der Umsetzung finde noch zu wenig statt. »Wir müssen alles tun, um schneller voranzukommen. Da muss aber auch das Land zusätzlich etwas tun«, forderte er mehr Mittel.Auch die Grünen stimmten der Stellungnahme der Stadt zu, die in der Summe »sehr gut« sei. »Es geht um bessere Luft für alle«, nannte Holger Bergmannn den Hauptgrund. Bergmann brach eine Lanze für die Deutsche Umwelthilfe, durch deren Klage wegen der permanenten Überschreitungen der Reutlinger Schadstoff-Grenzwerte erst Bewegung in die Sache gekommen sei. »Dass der Gemeinderat auf Szenario 1 setzt, ist ein deutliches Signal für die weiteren Verhandlungen.« Jetzt gehe es um die Regelung von Details - und die Umsetzung.

Nicht ausreichend einbezogen

»Wir müssen noch viele Aufgaben beackern und finanzieren«, signalisierte auch Hans-Georg Leitenberger für die Freien Wähler Zustimmung. Ebenso FDP-Rätin Regine Vohrer, die der Verwaltung ein gelassenes Vorgehen attestierte. »Mit dieser Vorlage wurde die Hysterie aus dem Thema genommen.«Weniger angetan war WiR-Stadtrat Professor Dr. Jürgen Straub, der monierte, dass die Gutachter für den neuen Luftreinhalteplan die Feinstaubproblematik - die Grenzwerte werden seit geraumer Zeit eingehalten - nicht berücksichtigt hätten und genauso wenig die Effekte von Regionalstadtbahn und der »urbanen Seilbahn«. Thomas Ziegler (Linke) bemängelte, dass die Beratungen der » Spurgruppe« nicht ausreichend einbezogen worden seien. Außerdem seien die »Allerweltsmaßnahmen« aus Szenario 1 bei Weitem nicht ausreichend, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalten zu können. Und die Stadt dürfe die Verantwortung nicht auf Bund und Land abwälzen. Der Verwaltungs-Stellungnahme verweigerten WiR und Linke ebenso die Zustimmung wie dem Szenario 1, schlossen sich den anderen Punkten - Fortschreibung des Entwurfs ohne den Lederstraßen-Rückbau und die Forderung spezieller Förderprogramme durch Land und Bund - wie alle anderen aber an. (GEA)

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