Pfullingen / Eningen / Lichtenstein
Verwaltungsgericht - Am Ende ein Vergleich: Altkleider-Verwertungsbetrieb klagt in Eningen Container-Standorte ein

Altkleider-Verwerter klagt Container-Standorte ein

Von Petra Schöbel

ENINGEN. Mit einem Vergleich endete am Donnerstag das Verwaltungsgerichts-Verfahren um die Aufstellung weiterer Altkleider-Container auf gemeindeeigenen Flächen in Eningen. Eine regionale Verwertungsfirma hatte gegen die Gemeinde geklagt, weil diese die Sondergenehmigung für zwei Container-Standorte nicht erteilen wollte. Nach eingehender Beratung und der Inaugenscheinnahme bereits bestehender Stellplätze vermittelte das Gericht einen Kompromiss:

Vor-Ort-Termin mit Richtern, Anwälten, Gemeinde- und Firmenvertretern: Am Standort In der Raite soll es neben den Altglas-Behältern keine Altkleider-Container geben. GEA-FOTO: SCHÖBEL
Vor-Ort-Termin mit Richtern, Anwälten, Gemeinde- und Firmenvertretern: Am Standort In der Raite soll es neben den Altglas-Behältern keine Altkleider-Container geben. FOTO: Petra Schöbel
Das Unternehmen darf auf dem Parkplatz am Friedhof einen Container aufstellen, verzichtet aber auf den Platz In der Raite. Eine Woche haben beide Seiten Zeit, Widerspruch einzulegen.

Ein schöner Anblick sind sie nicht, aber verzichten möchte niemand mehr auf sie: Altkleider-Container gehören inzwischen zum Ortsbild. Tatsache ist: In Zeiten, in denen Jeanshosen für unter fünf Euro zu haben sind und T-Shirts schon mal für 2,99 Euro angeboten werden, fällt es modebewussten Verbrauchern nicht mehr schwer, ein eigentlich noch tragbares Kleidungsstück nach kurzer Zeit auszumustern. Diese Entwicklung hat eine Branche entstehen lassen, die vom Einsammeln, Sortieren und Vermarkten abgelegter Bekleidung lebt.

Konkurrieren um beste Stellplätze

Im Laufe der Jahre ist ein Verwertungssystem entstanden, das überaus lukrativ ist, dessen Vermarktungsketten allerdings für Otto Normalverbraucher kaum nachvollziehbar sind. Fakt ist, dass etliche Firmen, die sich auf das Sammeln gebrauchter Kleidung spezialisiert haben, um die besten Standorte für ihre Container in einer Gemeinde oder einer Stadt konkurrieren. In vielen Kommunen fehlt jedoch ein juristisch tragfähiges Konzept für das Aufstellen von Containern aller Art. Oft wird nach Gewohnheitsrecht entschieden: Wer zuerst da war, darf seinen Behälter stehen lassen. Andere Firmen bleiben außen vor.

Um einen solchen Fall ging es auch beim Vor-Ort-Termin des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in Eningen. Die 8. Kammer verlegte ihre Sitzung in den Rathaus-Sitzungssaal. Mit dem Vorsitzenden Gerhard Bangert waren die Richter Michael Hauser und Manfred Frank angereist, als ehrenamtliche Richter waren der ehemalige Walddorfhäslacher Bürgermeister Otto Bauer und Annemarie Scheerer, Ortschaftsrätin aus Ulm-Göggingen, dabei. Bangert zählte zunächst eine Reihe bundesweiter, relevanter Urteile auf, die im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Altkleider-Containern bereits gefällt worden sind. Entscheidungen gab es zum Beispiel zum Abstand zwischen Glas- und Kleiderbehältern, um ein »streitanfälliges Nebeneinander« zu verhindern, und zum »Grundrecht auf Berufsausübung« für die Sammelfirmen, das »im Einzelfall« verletzt werden könnte, wenn die Standort-Genehmigung nicht erteilt werde.

Die Unternehmen hätten immer die Möglichkeit, ihre Container auf privaten Grund - zum Beispiel auf Supermarkt-Parkplätzen - aufzustellen, betonte der Vorsitzende Richter. Das gelte im Prinzip auch für kommunale Verkehrsflächen. Eine Gemeinde könne die Genehmigung nur dann verweigern, wenn sie »ein straßenbezogenes öffentliches Interesse« geltend mache. Führe sie aber städtebauliche Argumente an, dann müsse sie als Grundlage ein Gestaltungskonzept haben, in dem genau festgelegt sei, wie viele Container das Ortsbild verkrafte.

In Eningen gibt es nach Kenntnis der Gemeinde derzeit sechs Altkleider-Container. Nur einer - auf dem Platz beim Bahnhof - steht auf öffentlichem Grund. Die Genehmigung für diesen langjährigen Standort hat das Ordnungsamt allerdings erst im Nachhinein erteilt, nämlich nachdem das regionale Sammel-Unternehmen seine Anträge gestellt hatte, was Bangert kritisch kommentierte. Auch das Argument, dass es für weitere Sammelbehälter keinen Bedarf in Eningen gebe, ließ der Vorsitzende Richter angesichts der Einwohnerzahl von knapp 11 000 Menschen nicht gelten.

Nicht genehmigte Container

Beim Rundgang zu den verschiedenen Standorten nahmen Richter, Anwälte, Firmen- und Gemeindevertreter die Stellplätze in Augenschein. Dabei wurden Abstände zu den Altglasbehältern vermessen, Firmenaufkleber inspiziert und zur Kenntnis genommen, dass manche Container offenbar nicht regelmäßig geleert werden und deshalb überquellen. Tatsächlich fand das wandernde Gericht auch nicht genehmigte Altkleider-Container an zwei Standorten auf öffentlichem Gelände, die Andreas Walter vom Ordnungsamt bis dahin nicht bekannt gewesen sind.

»Der Markt ist heiß umkämpft«, erklärte Michael Sigloch als Vertreter des klagenden Betriebs gegenüber dem GEA, das Altkleidersammeln sei lukrativ. Deshalb beteiligen sich auch gemeinnützige Organisationen, wie etwa das Deutsche Rote Kreuz, an dem Geschäft. In der Regel sei es aber eher so, dass sich die Sammel-Unternehmen Hilfsorganisationen als Partner suchten: Gegen eine Lizenzgebühr dürfen die Firmen dann deren Embleme nutzen. »Malteser«, »Aktion Hoffnung« oder Ähnliches prangt dann ganz groß auf dem Behälter, sodass alle, die ihre gebrauchte Kleidung entsorgen, der Meinung sind, etwas Gutes zu tun.

Tatsächlich, das betont Sigloch, landet am Ende aber jedwede gebrauchte Kleidung bei professionellen Verwertern. »Etwa ein Prozent wird in Second-Hand-Läden in Deutschland wieder verkauft, rund zehn Prozent gehen ins östliche Ausland, wo die Bekleidung auf Märkten verkauft wird«, listet Sigloch auf. Der größte Teil werde nach Afrika oder Asien verschifft. Und nur tatsächlich nicht mehr Brauchbares lande im Reißwolf und werde industriell weiterverarbeitet, zum Beispiel zu Bodenabdeckungen für Autos. (GEA)



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