»Gewerbesteuer muss bleiben«

PFULLINGEN. Darin sind sich alle Bürgermeister im Landkreis Reutlingen einig: Die Städte und Gemeinden befinden in einer extrem schwierigen Finanzlage. Nur durch eine umfassende Gemeindefinanzreform mit dem Ziel, die Kommunen zu entlasten, könne eine Verbesserung im Sinne der Bürger erreicht werden, stellten die Rathauschefs in Pfullingen bei der Sitzung des Kreisverbandes Reutlingen des Gemeindetages Baden-Württemberg fest.

Im Sitzungssaal des Pfullinger Rathauses erörterten sie bei dieser Gelegenheit verschiedene Finanzprobleme und Aufgaben und Herausforderungen für die Städte und Gemeinden, heißt es in einem Pressebericht zu der nicht öffentlichen Beratung.

Der Erste Beigeordnete des Gemeindetages Baden-Württemberg, Willi Schmid, beschrieb umfassend die derzeitige prekäre Haushaltssituation der Kommunen. Neben dem Einbruch vor allem im Bereich der Gewerbesteuer und des Anteiles an der Einkommenssteuer ging Schmid auch auf die Arbeit der Gemeindefinanzkommission ein, die auf Bundesebene installiert wurde. Dort würden derzeit schwerpunktmäßig die Bereiche Gewerbesteuer, die Entwicklung der Sozialausgaben sowie die Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich diskutiert.

Wichtigste Einnahmequelle

Die Bürgermeister waren sich darin einig, dass die Gewerbesteuer unbedingt erhalten bleiben müsse. Sie stelle eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden dar. Es sei aber notwendig, sie noch breiter als bisher »aufzustellen«.

Die Entwicklung der Sozialausgaben, die explosionsartig nach oben gingen, bereite große Sorgen. Hier müsse unbedingt der Bund einen Beitrag dafür leisten, dass die kommunale Seite nicht weiter für die Finanzierung dieser Ausgaben zuständig bleibe.

Allein durch eine Änderung auf der Steuerseite lasse sich das bundesweite Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen. Der Kreisverband bekräftigte daher die Haltung der kommunalen Spitzenverbände in der Gemeindefinanzkommission, wonach die Entlastung der städtischen Haushalte von Sozialausgaben zu einem zentralen Ziel dieser Kommission werden müsse.

Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg sind alle Städte und Gemeinden des Landes verpflichtet worden, gesplittete Abwassergebühren einzuführen.

Ausführlich wurden die verschiedenen Modelle dargelegt und deren gezielte Umsetzung besprochen. Es liege nunmehr im Entscheidungsbereich der Kommunen, welches Modell zum Tragen komme. »Leider führe kein Weg daran vorbei, die Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes umzusetzen, was in der Regel auch höhere Gebühren mit sich bringe«, heißt es im Pressebericht zu der Versammlung.

Dank an Spendenparlament

Die Vorsitzende des Reutlinger Spendenparlaments, Annette Lachenmann, informierte über Arbeit und Fördermöglichkeiten dieser Einrichtung. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, der Pfullinger Bürgermeister Rudolf Heß, dankte ihr fürs Engagement und den umfassenden Bericht der verschiedenen Fördermöglichkeiten, die durch die Städte und Gemeinden sicher künftig noch stärker genutzt würden. (ebo)