Von »typisch deutsch« bis »Spionage«

WALDDORFHÄSLACH. Die »Gesplittete Abwassergebühr« sorgt landauf landab in vielen Gemeinden für Diskussionsstoff, verständnislose Gesichter und jede Menge bürokratischen Aufwand. Jetzt hat das Thema auch Walddorfhäslach erreicht. Im Gemeinderat war am Donnerstag von »Spionage«, »typisch deutsch« und »gerechten Berechnungen« die Rede.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat in seinem Urteil vom März 2010 die Gemeinden aufgefordert, bei den Abwassergebühren zwischen Schmutz- und Regenwasser zu unterscheiden. Deshalb spielt ab jetzt eine Rolle, welche Grundstücke mehr und welche weniger versiegelt sind, wo Regenwasser versickern kann und wo es in den Kanal abgeleitet werden muss. Also muss die Beschaffenheit der Grundstücke genau aufgenommen werden. Über das Wie gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Die gerechteste Lösung wäre wohl eine Befliegung, ist die Auffassung von Bürgermeisterin Silke Höflinger. Dies bedeutet, ein ferngesteuerter Helikopter fliegt über den Ort und macht Aufnahmen von den Grundstücken. Auf den Bildern kann man dann sehen, wo's grünt, wo der Hof gepflastert, wo es normale und wo begrünte Dächer gibt.

Teurer als Kataster

So könnte man die versiegelten und freien Flächen genau ermitteln und daraus die gesplittete Abwassergebühr fundiert errechnen. Nur ist diese Methode teurer, als die betreffenden Flächen nach dem Kataster oder in Selbstauskunft festzulegen.

René Maurer von den Grünen möchte sich nicht so gerne von der Luft aus in den Garten schauen lassen. Er sah sich beim Vorschlag »Befliegung« an Orwell erinnert. Alles werde fotografiert, der »große Bruder« lässt grüßen. Er sprach sogar schon von »Spionage«, in jedem Fall hielt er den Helikopter für übertrieben und zu teuer.

Bürgerversammlung geplant

Jürgen Stoll (SPD) betrachtete die neue Anordnung als »typisch deutsch«. Am Ende stünden ja doch wieder die gleichen Gebühreneinnahmen, nur dass der eine Grundstücksbesitzer ein paar Prozent weniger und der andere ein paar Prozent mehr bezahlen müsse. Und für diese Kleinigkeit sei nun ein »Schweineaufwand nötig«. Und dass das Ganze dann am Ende wirklich »gerechter sein soll, damit tue ich mir schwer«. Er plädierte in jedem Fall dafür, den Bürgern die Fakten deutlich zu machen.

Der Meinung war auch Gabriele Armbruster von der Frauenliste. Sie forderte eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, weil die ganze Sache so komplex sei. Und Höflinger versprach darauf gleich, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema anzusetzen.

Um zu den richtigen Zahlen zu kommen, votierten einige Gemeinderäte für eine Befliegung. Auf diese Weise könne man sicher Einsprüchen von Bürgern zuvor kommen und so einige Gelder einsparen, weil man vielleicht Rechtsstreitigkeiten verhindern könnte, meinte Hans Georg Gaiser (SPD).

Aber die Furcht vor den Kosten und die Spionageängste waren wohl letztlich bei den anderen Räten doch um einiges größer. Mit einer Stimme Mehrheit wurde im Gremium die Befliegung abgelehnt. Jetzt steht die Selbstauskunft im Vordergrund. (vit)