Notariate - Zum Ende des Jahres schließt auch das Metzinger Notariat in der Verwaltungsstelle Neuhausen

Justizreform: Beurkundet wird künftig privat

VON MARTIN BERNKLAU

METZINGEN. Amtsnotariate wird es vom 1. Januar 2018 an nicht mehr geben. Auch in Metzingen übernehmen freiberufliche Notare – dem Vernehmen nach eine Notarin, die bereits Büroräume in der Innenstadt angemietet hat – alle Beurkundungen, die bisher von drei beamteten Notaren und ihren Mitarbeitern im Rathaus von Neuhausen vorgenommen wurden. Für die bisherigen Aufgaben der staatlichen Notare in Nachlass- und Betreuungsangelegenheiten sind künftig Abteilungen der Amtsgerichte zuständig, im Metzinger Bereich also beim Amtsgericht Bad Urach angesiedelt.

Das Metzinger Notariat im Rathaus Neuhausen schließt zum Jahresende 2017.
Das Metzinger Notariat im Rathaus Neuhausen schließt zum Jahresende 2017. FOTO: Martin Bernklau
Die Grundbuchamts- und Notariatsreform ist die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Insgesamt sind rund 3 000 Beamte und Angestellte und damit fast ein Fünftel aller Mitarbeiter der Justiz im Land unmittelbar betroffen. Nicht alle sind begeistert

Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern wurden in Baden-Württemberg bisher notarielle Dienstleistungen, teilweise aber auch die Aufgaben des Nachlass- und Betreuungsgerichts sowie der Grundbuchämter durch beamtete Notare wahrgenommen.

Gemeinderat zur Grundbuchfrage

Mit der vom Landtag im Jahr 2010 beschlossenen Notariatsreform wird das bisherige Amtsnotariat zum Stichtag 1. Januar 2018 in ein »Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung« überführt, also privatisiert. Damit verbunden ist die Auflösung aller staatlichen Notariate in Baden-Württemberg und die Verlagerung der dort wahrgenommenen Aufgaben im Grundbuch-, Nachlass und Betreuungsbereich zu den Amtsgerichten.

Zudem werden bis spätestens zum 1. Januar 2018 im Rahmen der Grundbuchamtsreform auch die bisherigen 654 kommunalen und staatlichen Grundbuchämter in 13 neue Grundbuchabteilungen einzelner Amtsgerichte überführt worden sein. Nach Auskunft von Hauptamtsleiter Patrick Hubertz erwägt die Metzinger Stadtverwaltung, ob und in welchem Rahmen sie eine (elektronische) Grundbuch-Einsichtsstelle auf dem Rathaus einrichten will. Manche Kommunen wollen sich dieser unerbetenen Zusatzaufgabe aus Kostengründen verweigern. Der Metzinger Gemeinderat wird sich laut Hubertz vermutlich noch im kommenden Frühjahr mit der Frage befassen.

246 baden-württembergische Notarinnen und Notare oder ihre Vertreter werden die Möglichkeit haben, zum 1. Januar 2018 aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden und in das Amt eines selbstständigen Notars an landesweit 138 Amtssitzen zu wechseln.

Bei den Metzinger Notaren im Rathaus Neuhausen deckt sich der Stichtag der Reform im Falle von Albrecht Salzer (Referat I) fast bruchlos mit dem Wechsel in den Ruhestand. Der Kollege Joachim Wengert wechselt zum Grundbuchamt nach Böblingen, das künftig auch für Metzingen zuständig ist. Papierakten, wie sie bislang auch im Dachgeschoss des Neuhäuser Rathauses gelagert waren, werden künftig in ein zentrales Grundbucharchiv nach Kornwestheim verbracht, wo ein ehemaliges Salamander-Fabrikgebäude umfunktioniert worden ist. Beim Dritten im Metzinger Bunde, Notar Stefan Friesch, ist über die künftige Tätigkeit noch keine Entscheidung gefallen.

Erhebliche soziale Härten

Auch für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringt die Reform starke Veränderungen. Von »teilweise erheblichen sozialen Härten« spricht der bisherige Metzinger Notar Stefan Friesch. Ausnahmslos wird durch die Verlagerung der Aufgaben auf die Amtsgerichte ein Arbeitsplatzwechsel erforderlich sein. »Zur sozialverträglichen Umsetzung der Reform« hat die Landesregierung im Jahr 2014 beschlossen, dass bei der Notariatsreform die gleichen Standards wie bei der Verwaltungs- und der Polizeistrukturreform gelten sollen.

Unter anderem sollen Beamtinnen und Beamte bei einer Versetzung grundsätzlich nach den Zusagen der Landesregierung ihren bisherigen Status behalten. Doch sie verlieren zum Beispiel ersatzlos eine Reihe von Gebührenbeteiligungen bei verschiedenen Beurkundungen, mit denen das Beamtengehalt bisher etwas aufgebessert werden konnte.

Tarifbeschäftigte, also Justizangestellte, sollen nach den Vorgaben der Landesregierung grundsätzlich einen mindestens gleichwertigen Arbeitsplatz erhalten. Bei weit entfernten neuen Arbeitsplätzen soll auch längerfristig Trennungsgeld ausbezahlt werden. Auch die Zahlung von Abfindungen ist vorgesehen, sofern die betroffenen Mitarbeiter reformbedingt im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

Der Metzinger Notar Stefan Friesch wird – je nach seiner künftigen Tätigkeit – auch den Publikumskontakt vermissen, der durch die täglichen Beurkundungen seine bisherige Arbeit prägte. Außerdem fragt er sich, ob die künftigen freiberuflichen Notare die Aufgaben wirklich besser erledigen können. Er hält es für »immerhin denkbar«, dass künftig mal der Hinweis auf rechtliche Bedenken bei einem Vertrag unterbleibt, wenn ein freier Notar damit den Verlust eines wichtigen Kunden, etwa eines größeren Bauträgers, riskieren würde. (GEA)

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