Mitspracherecht für Bürger in Landkreisen gefordert
Tübingens Landrat Joachim Walter diskutiert mit der Geschäftsführerin des Vereins »Mehr Demokratie«, Sarah Händel, über deren Volksantrag, Bürgerbegehren auch auf Landkreisebene zu ermöglichen. Rechts hinten Landessprecher Christian König mit Grünen-Kreisrätin Gabriele Dreher-Reeß aus Mössingen.
TÜBINGEN. Das ist kurios: In den Kommunen und auf Landesebene kann die Bevölkerung mit Bürgerentscheiden oder Bürgerbegehen in die Politik eingreifen. Auf Landkreisebene ist das nicht möglich. 40 000 Unterschriften werden benötigt, damit sich der Stuttgarter Landtag mit »der letzten demokratischen Lücke im Land« befasst, so Mitinitiator Christian König. Hinter ihm steht ein breites gesellschaftliches Bündnis von FDP bis zu den Linken. Lediglich die CDU steht einer »direkten Demokratie« skeptisch gegenüber. Ebenso Tübingens Landrat Joachim Walter: »Es gibt komplexe Themen, die kann man nicht einfach mit Ja oder Nein angehen.« (GEA)