Endgültig grünes Licht: Stuttgart 21 wird gebaut

Ersten Arbeiten auf dem Gleisvorfeld im Februar steht nun nichts mehr im Wege. Es entsteht die größte Baustelle Deutschlands, von der die Landesvereinigung Bauwirtschaft bis zu 4000 neue Jobs erwartet. Auch der Bau der zwei Milliarden Euren teuren Trasse nach Ulm soll im kommenden Jahr beginnen. 2019 sollen die ersten Züge durch den neuen Bahnhof in Richtung Osten rollen. Das Gesamtprojekt schließt in der transeuropäischen Magistrale Paris - Budapest ein Lücke und reduziert die Fahrzeit auf der Strecke Stuttgart-Ulm von 54 auf 28 Minuten.

Der scheidende Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte: "Stuttgart 21 bringt Baden-Württemberg ins Herz Europas zurück." Das Projekt sei alternativlos und mache das Land als Standort attraktiver.

Bahnchef Rüdiger Grube nannte als Gründe für die Kostensteigerung Auflagen aus den Bahngenehmigungen, ein aufwendigeres Grundwassermanagement sowie Änderungen technischer Vorschriften. Allein beim Tunnelrohbau entstünden 150 Millionen Euro Mehrkosten und bei der Baustelleneinrichtung 70 Millionen Euro. Allerdings ergaben sich bei der erneuten Kostenrechnung auch Einsparpotenziale, etwa bei Baumaterial, die aber die Steigerungen nicht ausgleichen konnten.

In der neuen Kostenkalkulation sind neben Bau- und Planungskosten von insgesamt 3,76 Milliarden Euro auch 322,5 Millionen Euro Risikozuschlag enthalten. Die Bahn übernimmt von den Zusatzkosten in Höhe von einer Milliarde Euro 231,8 Millionen Euro. Darüber hinaus sind in dem Gesamtkostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro 438 Millionen Euro für weitere Kostenrisiken vorgesehen. Projekt-Sprecher Wolfgang Drexler betonte, eine solche Vorsorge werde für Großprojekte sonst nie getroffen.

Oettinger sagte eine akribische Kostenkontrolle zu, in die auch externe Sachverständige einbezogen seien.
Die Gegner befürchten eine weitere Kostenexplosion. So gehen die Grünen im Landtag davon aus, dass während der Bauzeit die Kosten auf sechs Milliarden Euro steigen werden. Die Verträge zwischen den Geldgebern sehen neue Gespräche zwischen der Bahn als Bauherrin und dem Land vor, falls die Grenze von 4,5 Milliarden Euro für Baukosten und unvorhergesehene Preissteigerungen überschritten wird. Grube sagte dazu, er könne seine "Hand nicht ins Feuer dafür legen, dass kein Penny mehr dazukommt".

Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) lobte Bauvorhaben als das "größte grüne Projekt, dass Stuttgart und die Region je erlebt haben". Es bringe mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und berge die Chance, im Stadtzentrum die Parkflächen zu erweitern und ökologisches Bauen voranzutreiben. Um die Finanzierung der zusätzlichen Kosten von 207 Millionen macht sich Schuster trotz angespannter Haushaltslage keine Sorgen. Man habe ein "Sparbüchle" mit Blick auf mögliche Risiken angelegt: "Damit wird das Projekt finanziell geschultert."

Die 454 Millionen Euro, die das Land mehr zahlen muss, sind im Etat und in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Ferner steht ein 2007 angelegtes Sondervermögen von 345 Millionen Euro bereit, wenn Haushaltsmittel nicht ausreichen. Der Flughafen muss ursprünglich als Risikovorsorge gedachte 119 Millionen beisteuern, um die Finanzierungslücke zu schließen.

Die Pressekonferenz des Lenkungskreises der Geldgeber wurde begleitet von Protesten einiger Projektgegner. Bahnchef Grube kündigte eine offensive Strategie im Umgang mit Kritikern an: "Ich werde nicht weglaufen, ich werde entgegenlaufen."