Bundesbank schafft Thilo Sarrazin ab

Eine Begründung lieferte die Bundesbank in ihrer Pressemitteilung über den geplanten Rauswurf nicht. Mitgeteilt wurde lediglich noch, dass der Corporate Governance-Beauftragte der Bundesbank, Uwe Schneider, diesen Antrag uneingeschränkt unterstütze. Das wiederum deutete darauf hin, dass sich die Bundesbank in ihrem Abberufungsantrag auf einen schweren Verhaltensfehler Sarrazins berufen wird.

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen: etwa etwa bei schwerer Krankheit oder bei einer schweren Verfehlung.

Sarrazin hatte mit seinen Äußerungen über Juden und Muslime bundesweit für Aufregung gesorgt. In seinem Buch »Deutschland schafft sich ab» und in Interviews vertrat der SPD-Politiker die Ansicht, die Ursachen für die schlechte Integration von Muslimen seien nicht ethnisch, sondern lägen offenbar in der Kultur des Islams. »Die kulturelle Eigenart der Völker ist keine Legende, sondern bestimmt die Wirklichkeit Europas», ist eine seiner Thesen. »Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden», eine andere.

Nicht nur beruflich, auch politisch könnte Sarrazin bald ohne Heimat dastehen. Die SPD hat ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet, das mit einem Ausschluss aus der Partei enden könnte.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Bundesbank-Votums reagierte die Regierungschefin: Angela Merkel begrüßte die Entscheidung. »Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands mit großem Respekt zur Kenntnis genommen», erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin.

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch erklärte zu der Personalie, die Entlassung von Sarrazin sei »dringend notwendig, um das Ansehen der Bundesbank wieder herzustellen». Es dürfe aber keinen goldenen Handschlag geben.

Die Grünen begrüßten die Entscheidung der Bundesbank ebenfalls. »Thilo Sarrazin ist mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar», erklärte Fraktionschefin Renate Künast. »Seine Abberufung ist unausweichlich geworden. Wir erwarten, dass jetzt zügig alle notwendigen weiteren Schritte getan werden, um Sarrazin seines Amtes zu entheben.»

Das Bundespräsidialamt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.