IHK-Neujahrsempfang: »Wechsel ist eingeleitet«

Weil dem so sei, müsste die Politik immer wieder handeln. Die Bundesregierung habe mit dem »Arzneimittelpaket« den Paradigmenwechsel eingeleitet. Aus einem drohenden Milliardendefizit bei den Kassen seien nun Überschüsse geworden. Allein zwei Milliarden Euro könnten dadurch eingespart werden, dass Arzneimittelhersteller mit den Krankenkassen über die Preise der Medikamente fair verhandelten. Der Minister räumte ein, dass die relativ gute Lage auch etwas mit der guten Konjunktur zu tun habe. Es sei jetzt vernünftig, die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenkasse nicht schon wieder zu verteilen, sondern als Risikopolster auf die Seite zu legen. »Es gibt die eine oder andere düstere Wolke am Konjunkturhimmel.«

Stabilitätsfaktor



Das Gesundheitswesen müsse ein Stabilitätsfaktor sein. Über vier Millionen Menschen würden in diesem Sektor arbeiten. Er ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Die vielen Betriebe seien sehr dezentral aufgestellt, die Wertschöpfung finde in der Fläche statt. »Da wandert keiner nach China aus.« Es sei wichtig, die finanzielle Lage der Krankenkassen von der jeweiligen Arbeitsmarktlage zu entkoppeln. Bahr erwähnte in diesem Kontext das Landarztgesetz. »Menschen brauchen dort, wo sie leben und arbeiten, den Arzt.« Kommunen könnten selbst entscheiden, wie sie Ärzte in ihre Gemeinde locken. IHK-Präsident Christian Erbe sprach in seiner Begrüßungsrede vor circa 600 Gästen von bis zu 100 000 neuen Arbeitsplätzen, die deutschlandweit in den nächsten zwei Dekaden pro Jahr entstehen können.

Eigenverantwortung ist nach Bahr auch in der Pflege erforderlich. 80 Prozent der Betroffenen würden in den Familien versorgt. Die Bundesregierung habe zu Beginn des Jahres die Leistungsansprüche der Versicherten erhöht. Auch hier gehe es um Wahrung der Selbstbestimmung.

Auch mit einem anderen Thema wollte der Freidemokrat punkten. Deutschland brauche Wirtschaftswachstum. Er erinnerte an vergangene Zeiten, in denen Deutschland als der »kranke Mann in Europa« betitelt wurde. »Heute sind wir Vorbild.« In Süddeutschland hätten viele Regionen Vollbeschäftigung. Wer dem Wachstum eine Absage erteile, untergrabe Aufstiegsschancen junger Menschen. Die Regierung setze auf Ausbildung und Bildung. Überlegungen in Brüssel, das Duale Ausbildungssystem zu schwächen, erteilt er eine klare Absage. Ebenso auch Gedankenspielen, bei Pflegeberufen das Abitur zur Voraussetzung zu machen. »Das ist eine starke Fehlentwicklung.«

Ein Wort zur Schuldenkrise durfte nicht fehlen: »Inflation ist das Unsozialste, was es gibt.« Bahr empfahl, die Politiker sollten nicht dem süßen Gift der Geldvermehrung und der Einführung von Eurobonds unterliegen. Aber der Freidemokat machte schon deutlich, das Europa und die gemeinsame Währung gerade für die Deutschen ganz wichtig sind. Auch hier gelte es, die Balance von Eigenverantwortung und Solidarität zu pflegen. »Risiko und Haftung gehören zusammen.« Der Präsident der IHK-Reutlingen, Christian Erbe, glaubt nicht daran, dass es einen ähnlichen Absturz wie noch in der Bankenkrise geben wird. Für einen solch dramatischen Verlauf gäbe es aktuell wenig Anzeichen. Die Finanzwirtschaft sei deutlich besser aufgestellt. Für die europäischen Schulden seien Rettungsnetze gespannt. Mit der Hervorhebung, dass der Wegfall von Wechselkursrisiken und Umtauschkosten den Mittelstand entlastet habe, legte er ein Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung ab. Die Installation von Schuldenbremsen mit Verfassungsrang sowie eine stärkere Abstimmung der Wirtschaft- und Finanzpolitik, bewertet er positiv.

Der Ehrbare Kaufmann

In diesem Kontext brach er eine Lanze für das Leitbild des »Ehrbaren Kaufmanns«. »Es vereint Handlung und Haftung.« Eine bessere Orientierung könne es für die Finanz- und Realwirtschaft nicht geben. Im IHK-Gesetz stehe, dass jede IHK für Anstand und Sitte des Ehrbaren Kaufmanns zu wirken habe. Die Vollersammlung der IHK Reutlingen habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, dieses Leitbild wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Dass FDP und Wirtschaft gemeinsame Anliegen haben, wurde spätestens beim Thema »Steuern« sichtbar. Mit der Dachorganisation DIHK an der Spitze, fordert die Wirtschaft eine Reform des Steuersystems. Es sei wichtig, dass die Regierung Steuervereinfachungen angehe. Die Steuerlogik müsse plausibel und das Steuersystem müsse transparent sein. Erste Fortschritte bei der Steuerpolitik seien erkennbar. Der Einstieg in einen Abbau der Kalten Progression sei gut. Erbe: »Das reicht nicht.«

Der Dauerbrenner Fachkräftemangel durfte nicht fehlen. Nach Umfragen des DIHK sieht jedes dritte Unternehmen darin ein großes Problem für die eigene Geschäftsentwicklung. Erbe: »Unser Ziel muss deshalb sein, auch durch eine gezielte Zuwanderung Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft zu werben.« Die IHK Reutlingen wird aktuell ein Pilotprojekt starten, um zunächst einmal ein paar junge Menschen in Spanien für eine duale Berufsausbildung in der Region Neckar-Alb zu interessieren.

Der Präsident der Handwerkskammer Reutlingen, Joachim Möhrle, gab dem Minister zwei Dinge mit auf den Weg. Sollte Basel III so verabschiedet werden, wie vorgesehen, gefährde das viele Betriebe in ihrer Existenz. »Da habe ich kein Verständnis.« Sparkassen und Volksbanken würden für die Fehler anderer in Haftung genommen. Punkt zwei: Wer die Energiewende schaffen wolle, der müsse auch für steuerliche Vergünstigungen bei der energetischen Sanierung sorgen. (GEA)