Wirtschaft
INTERVIEW - Prof. Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, über die Energiewende

»Größter Fehlschlag der Regierung«

DAS GESPRÄCH FÜHRTE FRANZ PFLUGER

REUTLINGEN. Hat die Europäische Zentralbank mit ihren Anleihekäufen richtig gehandelt? Braucht Griechenland schon wieder einen Schuldensschnitt? Tragen die bisherigen Anstrengungen der großen Schuldnerländer inzwischen Früchte? Aktuelle Fragen, die der GEA am Dienstagabend gerne weitergereicht hat an Prof. Lars P. Feld, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Der Experte sprach nach dem GEA-Interview im Forum der Kreissparkasse Reutlingen über das Thema »Deutschland und der Euro – verlorene Liebesmüh?«

GEA: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine gute Politik gemacht. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der Kauf von Anleihen verfassungswidrig war. Wie denken Sie darüber?

Feld: Ohne das Handeln der EZB wäre der Zusammenhalt der Euro-Zone nicht gesichert gewesen. Die Finanzteilnehmer hatten vor allem in 2012 einen Bruch erwartet und diesen in den Zinssätzen eingepreist. Die Refinanzierungssätze von Spanien und Italien waren deutlich schlechter geworden. Man befürchtete den Austritt eines Landes aus der Eurozone. Die Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, alles zu tun, um die Integrität des Währungsraumes zu erhalten, war daher ökonomisch richtig. Meine Bedenken resultieren nicht aus den möglichen Bilanzrisiken eines Kaufs von Staatsanleihen für die EZB, sondern es sind die mittelfristigen Inflationsrisiken, die mir Sorgen machen. Die EZB hat sehr viel Liquidität in die Märkte gepumpt. Wenn sich daraus ein stärkerer Preisdruck entwickelt, muss die EZB gegensteuern. Das wird ihr politisch angesichts weiterhin hoher Staatsschulden in den Problemländern schwerfallen.

»Alles zu tun« ist aber der Grund der Kläger, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Haben die Währungshüter verfassungswidrig gehandelt?

Feld: Das werden die Richter im September entscheiden. In der Tat hat sich die EZB mit dieser Politik weit in den Graubereich zwischen Geld- und Fiskalpolitik vorgewagt. Ich halte es zwar für unwahrscheinlich, dass das Gericht die Politik der EZB rundweg als verfassungswidrig einstufen wird. Aber es wäre schon problematisch, wenn die Richter feststellen würden, die EZB habe ihr Mandat überschritten und müsse gewisse Korrekturen vornehmen.

Wo steht denn Euroland heute?

Feld: Ich bin optimistischer als manche meiner Kollegen. Die vier Problemländer Irland, Spanien, Portugal und Griechenland haben im fiskalischen Bereich einiges erreicht. Es wird erheblich konsolidiert. Man bemüht sich, die Auflagen der Troika einzuhalten. Auch Spanien und Italien konsolidieren ihre Staatshaushalte. Hinsichtlich der Strukturreformen, welche die Funktionsweise der Arbeits- und Produktmärkte erhöhen sollen, ist man noch nicht so weit. Vor allem Italien hinkt bei den Arbeitsmarktreformen hinterher. Frankreich wiederum unternimmt in der Fiskalpolitik und der Arbeitsmarktpolitik deutlich zu wenig. Das macht mir am meisten Sorgen. Konjunkturell betrachtet gibt es in den betroffenen Ländern Anzeichen einer Abschwächung der Rezession.

Der Internationale Währungsfonds hat sich, was die Auflagen für Athen angeht, zu Fehlern bekannt. Hinzu kommt die Spekulation – Griechenland benötige einen Schuldenschnitt. Wie sehen Sie das?

Feld: Ich habe bereits im Januar 2011 gesagt, dass Griechenland einen Schuldenschnitt benötigt. Dabei dachte ich an einen umfassenden Schnitt, der deutlich über das hinausgeht, was dann im Frühjahr 2012 in der freiwilligen Umschuldung erreicht wurde. Denn ein Teil der privaten Gläubiger ist gleichwohl voll bedient worden und die staatlichen Gläubiger waren außen vor. Nun darf man sich nicht wundern, wenn es nicht zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden reichen sollte. Allerdings setzt die Aussicht auf einen Schuldenschnitt einem Land Anreize, in den Reformanstrengungen nachzulassen. Daher ist es besser, wenn Deutschland sich nicht auf einen weiteren Schuldenschnitt einlässt und vor allem abwartet, bis die wesentlichen Entscheidungen zur Redimensionierung des öffentlichen Dienstes in Griechenland getroffen sind.

»Die Umverteilung aufgrund der niedrigen Zinsen ist eine Form der finanziellen Repression«
 
Deutschland spart über einen langen Zeitraum betrachtet angeblich circa 100 Milliarden Euro bei der Ausgabe von Anleihen aufgrund der niedrigen Zinsen. Sind die Deutschen kleinlich, wenn es darum geht, einige Milliarden zu riskieren?

Feld: Das würde ich so nicht sagen. Wir haben viele private Anleger, die mit den niedrigen Zinsen nicht zufrieden sind. Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine Umverteilung von deutschen Gläubigern hin zu deutschen Schuldnern, insbesondere dem Staat haben. Das ist eine Form der finanziellen Repression.

Den Schuldentilgungspakt des Sachverständigenrates hat ja die Politik nicht gewollt.

Feld: Wir wollten einen Schuldentilgungsfonds mit einer zeitlich begrenzten Gemeinschaftshaftung. Im Gegenzug sollten die Begünstigten Sicherheiten wie Währungs- und Goldreserven oder mit Grundvermögen besicherte Anleihen stellen. Acht Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion, deren Verschuldung über 60 Prozent des BIP liegt, sollten sich mit dem Teil, der über den 60 Prozent liegt, über den Fonds refinanzieren können. Die Länder würden aber Schuldner bleiben. Der Fonds selbst wiederum müsste sich über die Ausgabe von Anleihen finanzieren, die nach unserem Konzept gesamtschuldnerisch besichert wären. Hier müsste Deutschland mehr Haftung übernehmen. Jedes Land müsste Steuereinnahmen verpfänden, um Zins- und Tilgungszahlungen sicherzustellen. Mit Eurobonds hätte das nichts zu tun. Der Schuldentilgungspakt wäre im Unterschied zu Eurobonds zeitlich und im Umfang beschränkt.

Lassen Sie uns das Thema wechseln. Stichwort Energiewende: Was läuft hier schief?

Feld: Die Energiewende ist der größte wirtschaftspolitische Fehlschlag dieser Bundesregierung. Man hat nach Fuku-shima die Zurücknahme der Laufzeitverlängerung nicht genutzt, um eine vernünftige Revision des Erneuerbaren Energiengesetzes zu erreichen, damit uns die Energiewende nicht so teuer kommt, wie das jetzt der Fall ist. Wir hätten zu einem Regime kommen müssen, das die ineffizientesten Energien nicht am stärksten fördert – also die Solarenergie und die Windenergie off shore.

Jetzt haben wir offenbar den Salat. Wie kommen wir da heraus?

Feld: Wir haben ein Quotenmodell vorgeschlagen. Die Versorger müssen eine feste Quote der erneuerbaren Energien kaufen. Wie hoch die Quote ist, wird politisch festgelegt. Das führt dazu, dass die günstigste Energie zum Zuge kommt. Im Moment ist das Windenergie on shore. Bundesumweltminister Altmaier will hingegen das EEG erhalten und eine Strompreisbremse einführen. Vor der Wahl wird das sicher nichts werden. Die gegenwärtige Interessenkonstellation ist aber insgesamt ungünstig, weil die Landwirte zu Energiewirten geworden sind und mit den ökologischen Interessengruppen eine unheilige Allianz eingegangen sind. Zudem wollen die Bundesländer die Mittel aus dem EEG haben. Bayern wird an einer Novelle kaum interessiert sein. Fest steht aber: Wir können uns Strompreiserhöhungen wie in den vergangenen Jahren nicht leisten, ohne mit der deutschen Wirtschaft Roulette zu spielen.

Abschlussfrage: Was halten Sie von möglichen Steuererhöhungen einer neuen Bundesregierung?

Feld: Für den Sachverständigenrat steht die Konsolidierung der Staatsfinanzen im Vordergrund. Von Steuererhöhungen halten wir gleichwohl nichts. Eine Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe und eine höhere Einkommensteuer würden zu einer massiven Belastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft führen. Deren Steuer- und Abgabenbelastung würde auf über 60 Prozent steigen. Es verwundert nicht, dass sie sich jetzt schon mit Investitionen zurückhalten. Die Einnahmen sprudeln zudem so stark wie lange nicht mehr. Sie reichen aus, um politische Schwerpunkte, etwa in Forschung und Bildung zu setzen, wie es die Bundesregierung gemacht hat. Wenn jedoch wie etwa in Baden-Württemberg die Zahl der Schüler in den nächsten Jahren um fast 20 Prozent zurückgeht, macht es wenig Sinn, die Ausgaben für das Lehrpersonal zu erhöhen. Lehrerstellen können dann vielmehr abgebaut werden. (GEA)



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