Schlagzeilen
Behörden

EU-Arzneimittelagentur zieht nach Amsterdam

Brüssel (dpa) - Die wegen des Brexits aus London wegziehende EU-Arzneimittelagentur wird nach Amsterdam umziehen. Die niederländische Bewerbung um den Standort setzte sich in einem EU-internen Abstimmungsverfahren gegen die italienische Bewerberstadt Mailand durch. Die Entscheidung fiel nach einem Unentschieden in der Stichwahl per Los. Die deutsche Kandidatur Bonn schied chancenlos bereits in der ersten Wahlrunde aus. Am Abend soll auch die Zukunft der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA geklärt werden. Hier hat die Bundesregierung Frankfurt am Main ins Rennen geschickt.
 
Parteien

Steinmeier für neuen Anlauf zur Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu einem erneuten Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Alle Beteiligten sollten «noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken». Die SPD lehnt den Eintritt in eine große Koalition auch nach dem Jamaika-Aus ab.
 
Parteien

Umfrage: Mehrheit wünscht sich Neuwahl

Berlin (dpa) - Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche ist die Mehrheit der Bürger nach einer aktuellen Umfrage für Neuwahlen. In einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-«Trendbarometer» sprachen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für erneute Wahlen aus, wie die Mediengruppe RTL mitteilte. 27 Prozent hätten gern wieder eine große Koalition, 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung. Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen aber kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl vor zwei Monaten.
 
International

Trump: Nordkorea kommt zurück auf Terrorliste

Washington (dpa) - Die USA setzen Nordkorea wieder auf ihre Liste von Terror-Unterstützerstaaten. Das kündigte US-Präsident Donald Trump in Washington an. Nordkorea stand zwei Jahrzehnte lang auf dieser US-Terrorliste. 2008 wurde es im Zuge der Atomverhandlungen von der US-Regierung unter George W. Bush gestrichen. Auf der Liste stehen derzeit noch der Iran, der Sudan, Syrien und Kuba. Für diese Länder werden US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt.
 
Regierung

Merkel würde CDU erneut in Wahlkampf führen

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Montag in einem ARD-«Brennpunkt» in Berlin. Sie sei «eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen». In der ZDF-Sendung «Was nun, Frau Merkel?» erklärte die Kanzlerin, sie habe nach dem Abbruch der Gespräche nicht an Rücktritt gedacht.
 
Militär

Partei will Mugabe des Amtes entheben

Harare (dpa) - Die Parlamentsfraktion von Simbabwes Regierungspartei hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe auf den Weg gebracht. Mugabe wird unter anderem chaotische Regierungsführung und die Übergabe von Amtsgeschäften an seine Frau Grace vorgeworfen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Lovemore Matuke. Zudem habe er mehrere Minister und Vizepräsidenten mit fragwürdigen Begründungen entlassen. Mugabe hält trotz eines Militärputsches und Rücktrittsforderungen seiner Partei an der Macht fest.
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