Schlagzeilen
Regierung

Merkel würde CDU erneut in den Wahlkampf führen

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei «eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen», sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in einem ARD-«Brennpunkt».
 
Parteien

Kauder: SPD widersetzt sich Wunsch des Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat das Nein der SPD zu einer großen Koalition nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche kritisiert. «Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ist, Verantwortung zu übernehmen, der sollte jetzt im Augenblick auch lieber schweigen». Das sagte Kauder vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Und deswegen könne er auch nur die Vermutung äußern, «dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen sind, was die Menschen eigentlich gar nicht wollen.»
 
Prozesse

Anklage fordert Haftstrafen für Anton Schlecker

Stuttgart (dpa) - Die Staatsanwaltschaft will Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker ins Gefängnis bringen. Im Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht forderten die Vertreter der Anklage drei Jahre Haft für den 73-Jährigen. Sie halten es für erwiesen, dass Schlecker Millionen beiseite geschafft hat, obwohl er die Insolvenz seines Imperiums schon kommen sah - oder sie zumindest hätte kommen sehen müssen. In zwei der zahlreichen Anklagepunkte sehen die Ankläger sogar einen besonders schweren Fall des Bankrotts.
 
Behörden

Bonn verliert in Wahl um Sitz der EU-Arzneimittelagentur

Brüssel (dpa) - Die frühere Bundeshauptstadt Bonn wird nicht Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Die deutsche Bewerbung um den Standort schied bereits in der ersten Runde einer geheimen EU-Abstimmung in Brüssel aus. In die zweiten Wahlrunde schafften es Mailand, Amsterdam und Kopenhagen. Sie dauerte am späten Nachmittag noch an. Nach der Zukunft der Arzneimittelagentur EMA soll am Abend auch die der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA geklärt werden. Für den EBA-Standort hat Deutschland Frankfurt am Main als Kandidatenstadt ins Rennen geschickt.
 
Regierung

Merkel würde CDU erneut in den Wahlkampf führen

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei «eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen», sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Montag in einem ARD-«Brennpunkt».
 
Elektro

Siemens-Mitarbeiter protestieren gegen Stellenabbau

Berlin (dpa) - Mit einer Menschenkette um das Berliner Gasturbinenwerk haben Hunderte Mitarbeiter gegen den geplanten Stellenabbau bei Siemens protestiert. Unter dem Motto «Wir umarmen unser Werk» versammelten sich nach Angaben der IG Metall rund 800 Beschäftigte an dem Standort im Stadtteil Moabit. Die IG Metall hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass sie notfalls auch zu Streiks aufrufen werde. Weltweit will Siemnes rund 6900 Jobs gestrichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland.
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