Schlagzeilen
Migration

De Maizière verärgert über Abschiebestopp nach Afghanistan

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat scharfe Kritik am Abschiebestopp nach Afghanistan geäußert, den mehrere rot-grün regierte Bundesländern verhängt haben. Der CDU-Politiker sagte in der ARD, die Vertreter der Länder hätten bei einem Treffen vor ein paar Tagen noch gesagt, dass sie sich auf die Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten. Das Bundesland Schleswig-Holstein etwa habe sich in der Sitzung überhaupt nicht geäußert und dann einseitig einen Abschiebestopp vollzogen.
 
Unfälle

Fünf Tote nach Absturz eines Flugzeugs in Melbourne

Sydney (dpa) - Beim Absturz eines Kleinflugzeugs auf noch geschlossenes Einkaufszentrum im australischen Melbourne sind alle fünf Insassen ums Leben gekommen. Das Unglück sei wohl auf einen Triebwerkausfall zurückzuführen, hieß es von offizieller Stelle. Angesichts des großen Feuerballs sei es ein unbeschreibliches Glück, dass niemand in den Geschäften oder auf dem Parkplatz gewesen und verletzt worden sei. Medienberichten zufolge sind unter den Opfern vier US-Touristen und der australische Pilot.
 
Konflikte

Saudi-Arabien bietet Truppen für gemeinsamen Kampf gegen IS an

Berlin (dpa) - Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir hat die Bereitschaft des Königreichs erklärt, zusammen mit den USA Truppen für einen Kampf gegen die Terrormiliz IS nach Syrien zu entsenden. Er sagte der «Süddeutschen Zeitung», sie stimmten sich mit den USA ab, um zu sehen, was der Plan sei und was nötig sei, um ihn umzusetzen. Indirekt machte er deutlich, dass befreite Gebiete in Syrien dann in die Kontrolle der Rebellen übergeben werden könnten: Die grundlegende Idee sei, Gebiete vom IS zu befreien, aber zugleich sicherzustellen, dass sie nicht an Hisbollah, Iran oder an das Regime fielen.
 
Hunger

Laut Unicef fast 1,4 Millionen Kindern droht Hungertod

New York (dpa) - Wegen Mangelernährung droht knapp 1,4 Millionen Kindern in den Ländern Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen nach Unicef-Angaben der Hungertod. Für die Kinder laufe die Zeit ab, sagte Unicef-Geschäftsführer Anthony Lake. Noch könne man Leben retten. Die schwere Mangelernährung und die sich abzeichnende Hungersnot seien von Menschen verschuldet. Die Menschlichkeit verlange schnellere Handlungen. Die Tragödie von 2011 mit der Hungersnot am Horn von Afrika dürfe sich nicht wiederholen.
 
Regierung

McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA

Washington (dpa) - General Herbert Raymond McMaster wird nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump nationaler Sicherheitsberater der USA. Das gab Trump in seinem Domizil in Mar-a-Lago in Florida bekannt. McMaster wird Nachfolger von Michael Flynn. Dieser war nach nur wenigen Wochen im Amt gestürzt, weil er Vizepräsident Mike Pence und andere angelogen hatte. Trump sagte, McMaster habe enormes Talent und enorme Erfahrung. Der hochdekorierte Soldat wird als fähiger, überzeugender Anführer und erfahrender Kämpfer beschrieben.
 
Prozesse

BGH überprüft Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge

Karlsruhe (dpa) - Ein für Bausparer wichtiger Rechtsstreit könnte heute entschieden werden. Der Bundesgerichtshof überprüft die Kündigung älterer Bausparverträge, die für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwerfen. Wer vor Jahren so einen Vertrag abgeschlossen hat, kann davon profitieren, indem er ihn als reine Sparanlage möglichst lange laufen lässt und das Darlehen nicht beansprucht. Für die Bausparkassen sind solche Altverträge zur Belastung geworden. Seit 2015 haben sie schätzungsweise 250 000 solcher Verträge gekündigt. Die Frage ist, ob das rechtens war.
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Justiz: Keine Handhabe gegen Terrorverdächtige aus Göttingen

Polizeiautos während der Razzia in Göttingen am 9. Februar. Foto: Stefan Rampfel

Hannover (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft in ... mehr»