Schlagzeilen
Soziales

CSU will Betreuungsgeld-Gesetz ohne Bedingungen

Berlin (dpa) - Die CSU pocht auf eine Umsetzung des umstrittenen Betreuungsgeldes für Eltern von Kleinkindern ohne Zusatzbedingungen. Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld werde am 6. Juni im Kabinett verabschiedet, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie halte auch nichts davon, diesen Gesetzentwurf mit irgendwelchen Bedingungen noch zu versehen. Im Gespräch ist, die Finanzhilfe nur an Eltern auszuzahlen, die die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kleinkinder vornehmen lassen.
 
EU

Fiskalpakt engt Schulden-Spielraum der Länder ein

Berlin (dpa) - Mit dem europäischen Fiskalpakt kommen auf die Bundesländer schärfere Haushaltsvorgaben zu. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, für die Haushaltsjahre ab 2014 Obergrenzen für die Kreditaufnahme sowie konkrete Pläne für den Abbau ihres «Strukturdefizits» vorzulegen. Das geht aus den Eckpunkten des Finanzministeriums hervor. Für Länder, die schon 2012 ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorlegen, soll beim Strukturdefizit ab 2014 eine Obergrenze von Null gelten.
 
Bundesregierung

Bund und Länder wollen Energiewende besser steuern

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Energiewende gemeinsam mit den Bundesländern schneller voran bringen. «Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen», sagte sie nach einem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht die Chance auf einen nationalen Konsens. Bund und Länder seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Künftig soll es halbjährliche Gipfeltreffen geben.
 
Kriminalität

Amokopfer: Memmingen ist Warnung - Waffenrecht überarbeiten

Stuttgart (dpa) - Als Konsequenz aus dem Amokalarm an einer Memminger Schule fordert das Aktionsbündnis Amoklauf erneut eine Reform des Waffenrechts. Waffen und Munition müssten getrennt voneinander außerhalb von Privatwohnungen gelagert werden, sagte Gisela Mayer vom Vorstand des Bündnisses. In Memmingen hatte ein 14 Jahre alter Junge mit den Pistolen seines Vaters einen Amokalarm an seiner Schule ausgelöst - der Vater ist ein Sportschütze. Laut Staatsanwaltschaft hatte er die Waffen ordnungsgemäß verwahrt.
 
EU

EU-Bericht: Gute Wasserqualität in Europas Urlaubsländern

Brüssel (dpa) - Gute Nachrichten für Wasserratten: Die Wasserqualität an den Stränden in den beliebten Reisezielen Spanien, Italien und Portugal ist gut. Das meldet die EU-Kommission. Das sauberste Wasser finden Urlauber auf der Mittelmeerinsel Zypern - hier haben mehr als 99 Prozent der Badestellen exzellente Qualität. Auch Kroatien, Malta und Griechenland schneiden ausgezeichnet ab. Deutschland kann solche Spitzenwerte zwar nicht vorweisen, doch vom Sprung ins kühle Nass muss sich auch hierzulande niemand fürchten.
 
Bundesregierung

Seehofer bei Merkel - Schwarz-gelbe Kurskorrektur offen

Berlin (dpa) - Die von CSU-Chef Horst Seehofer verlangte Kurskorrektur der schwarz-gelben Koalition lässt auf sich warten. Von einem Termin für ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler könne er nichts berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die drei Vorsitzenden könnten sich aber «bald und zeitnah» treffen, wenn sie dies wünschten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun ein Dreier-Treffen Anfang nächster Woche.
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