Winfried Hermann: »Ich möchte keine Staus«

GEA: Wer ist schuld, dass es zu wenig Geld für Verkehrsprojekte im Südwesten gibt?

Winfried Hermann: Tatsache ist, dass die Finanzierung für neue Verkehrsprojekte seit Jahren zu niedrig ist. Um die versprochenen Baumaßnahmen dennoch voranzubringen, wurde dann zu oft in den Sanierungstopf gegriffen, um die fehlenden Millionen auszugleichen. Zudem haben wir uns zu lange auf den Aufbau Ost fixiert. Die Hälfte der Investitionen floss in die neuen Länder, obwohl diese bei Weitem nicht die Verkehrsprobleme hatten wie große Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Auch ist die Akzeptanz für neue Straßen gerade in den lärmgeplagten Metropolregionen stark gesunken. Wenn man heutzutage dennoch eine neue Straße bauen will, muss man Schallschutzwände oder Tunnel bauen. Das verteuert die Projekte und verlängert die Planungszeit erheblich.



Die CDU wirft ihnen vor, zu zögerlich im Verteilungskampf um Gelder für Verkehrsprojekte zu sein. Stimmt das?

Hermann: Die Politik des Forderns und des Versprechens, die die CDU so lange praktiziert hat, war in Wirklichkeit überhaupt nicht erfolgreich. Denn Baden-Württemberg hat ja deshalb nicht mehr Geld bekommen. Das zeigt doch die Finanzlücke. Außerdem ist der Vorwurf der CDU fadenscheinig. Die CDU erwartet von mir, dass ich alle Projekte realisiere, die sie 58 Jahre lang versprochen und nicht hinbekommen hat. Ich bin für einen strategischen Ansatz: Das, was wichtig ist, muss schnell gebaut werden. Statt Geld in vielen kleinen Projekten zu verkleckern, müssen die Hauptachsen ausgebaut werden.

Herr Ramsauer spricht am Freitag in Reutlingen über die Verkehrskonzepte der Zukunft. Wie sehen Ihre Vorstellungen aus?

Hermann: Bezogen auf Straßenbau ist meine Botschaft, dass man sich in den kommenden Jahren verstärkt auf Erhalt und Sanierung des Straßennetzes konzentrieren muss. Bei Neubaumaßnahmen möchte ich die laufenden Projekte fertigstellen. Außerdem müssen wir abwägen, was wir uns angesichts von Klimaschutz und demografischem Wandel noch leisten können. Ich glaube nicht, dass der Verkehr weiter sehr so stark wachsen wird wie bisher. Denn wir wandeln uns weiter in eine Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft. Auch der Glaube, man könne Verkehrsprobleme durch neue Straßen lösen, ist naiv. Denn wir haben Verkehrsprobleme, obwohl wir viele Straßen haben. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir Autos, Busse und Bahnen intelligenter auf dem Verkehrsnetz einsetzen und sie untereinander vernetzen. Denn auch ich als grüner Verkehrsminister möchte keine Staus. Da fühle ich mich herausgefordert, etwas dagegen zu unternehmen. Und bei Schiene und bei ÖPNV haben wir einen echten Nachholbedarf.

Was wollen Sie machen?

Hermann: Ich setze auf Verkehrslenkung und Steuerung durch moderne Informationstechnik. Wir brauchen auch neue Konzepte. Möglich wäre zum Beispiel, beim Einfädeln die Standspur freizugeben oder bei Stau einen Shuttlebus einzusetzen.

Gibt es schon konkrete Projekte?

Hermann: Das Ministerium entwickelt ein Konzept zur Ampelschaltung bei den Zufahrten zur B 27. Ziel ist es, dass nicht noch mehr Autos in den Stau fahren, wenn die Straße bereits überlastet ist. Außerdem überlegen wir uns gerade ein Projekt, bei dem wir auf zwei typischen Staustrecken in der Region - der A 81 und der B 27 - modellhaft herausfinden wollen, wie man Staus verhindern oder auflösen kann. Ich denke da etwa an die Bildung von Fahrgemeinschaften übers Internet oder an eine Stauvorhersage, die dem Autofahrer errechnet, wann der Stau sein wird. Dann kann er selber entscheiden, ob er auf die Bahn umsteigt oder einfach später losfährt.

Wie wichtig ist für Sie Stuttgart 21?

Hermann: Es wird mir unterstellt, dass ich mich vorwiegend um Stuttgart 21 kümmere. Da stimmt nicht. Tatsache ist, dass ich mich um sehr viel mehr Themen kümmere. Viele zeitfressenden Arbeiten im Zusammenhang mit S 21 machen die Fachleute im Haus unter Führung meines Ministerialdirektors. Wir werden das Projekt konstruktiv und kritisch begleiten. Darüber hinaus wollen wir beim ÖPNV und im Straßenverkehr unsere Politik der nachhaltigen Mobilität voranbringen.

Was wollen Sie bei Stuttgart 21 noch verändern?

Hermann: Ich möchte die Planung auf den Fildern verbessern und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. (GEA)