Wahlkampf - Linken-Politiker Bodo Ramelow, politische Ambitionen, die NSU-Morde und der Datenschutz

Warum kein Ausschuss für den Kiesewetter-Mord?

VON JÜRGEN RAHMIG

REUTLINGEN. Ohne die Linken wird es für Rot-Grün nicht für einen Regierungswechsel reichen. Das ist die feste Überzeugung von Bodo Ramelow (57), den Oppositionsführer und Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rot-rot-grüne Koalition zusammen mit den Linken nochmals ausgeschlossen. Ramelow nannte das gestern im Redaktionsgespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger mutlos. »Die SPD hat Angst vor sich selber«. Er geht nach der Bundestagswahl am 22. September von einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD aus.

Linken-Politiker Bodo Ramelow
Linken-Politiker Bodo Ramelow FOTO: Uschi Pacher
2008 hatte der Linken-Bundestagsabgeordnete Ramelow eine Richtungsentscheidung getroffen zugunsten der Landespolitik, seine »tiefe Leidenschaft«, wie er gerne zugibt. Ramelow ist ein »gelernter Ossie«, ein Thüringer aus Überzeugung. Geboren an der Nordseeküste, aufgewachsen in Rheinhessen und bis zur Wiedervereinigung an der Lahn zwischen Marburg und Gießen wohnend, verschlug es ihn über seinen damaligen Arbeitgeber, die Gewerkschaft HBV, ins benachbarte Thüringen, wo er schon immer auch Kontakt zu Verwandten hatte.

Der Politiker, der 2009 in Thüringen – »unter zugegeben besonderen Umständen« – mit 27,4 Perozent das beste Ergebnis der Linken überhaupt hingelegt hatte, will im nächsten Jahr Ministerpräsident von Thüringen werden. Natürlich weiß er, dass dieses Ergebnis sich wohl kaum wiederholen lässt, und mit CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, mit der er in vielen landespolitischen Bereichen ausgezeichnet zusammenarbeitet, hat er eine Gegnerin, die in Thüringen ähnliche Popularität genießt wie Merkel auf Bundesebene.

Die Linken-Partei ist strikt gegen militärische Lösungen und folgerichtig auch gegen einen Militärschlag in Syrien. Im Gegenteil: Sie fordert den sofortigen Abzug der deutschen »Patriot«-Luftabwehrsysteme von der türkisch-syrischen Grenze. Sie fordert, alle Waffenlieferungen an die Konfliktparteien einzustellen. »Erst einmal sollten die Ergebnisse der UN-Inspektoren abgewartet werden, eventuell müssen noch mehr Inspektoren für weitere Untersuchungen hingeschickt werden«, sagt Ramelow. Was schlägt »Die Linke« vor? Die Konfliktparteien sollten mittels internationaler Diplomatie über Korridore getrennt werden. Schließlich müsse ein Friedenskonzept für die ganze Region unter Einbeziehung Israels entwickelt werden.

Ramelow macht sich für die Linken-Forderung nach einem einklagbaren gesetzlichen Mindestlohn stark. Bestimmte Beschäftigungsverhältnisse werde es dann nicht mehr geben. Man dürfe Menschen nicht dauerhaft in Armut zwingen und halten, »und der Staat macht dann den Reparaturbetrieb«.

»Heute sagen alle, sie hätten es nicht gewusst«, sagt er zu den Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA und andere. Doch gewusst hätten sie es natürlich. »Das grundgesetzlich geschützte deutsche Post- und Fernmeldegeheimnis ist doch durch bilaterale Geheimverträge ausgehebelt. Unsere Bundesregierungen, alle deutschen Bundesregierungen, haben auf einen Teil der eigenen Souveränität verzichtet.« Das sei das eigentliche Problem. »Das deutsche Parlament hat das nie bewertet«, sagt der Bundesnetzbeauftragte der Linken.

Ramelow fordert einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Datenauskunft durch den Netzbetreiber. Und er fordert eine konsequente Diskussion darüber, wie Eintragungen im Internet wieder entfernt werden können, also die Diskussion um den »Radiergummi«. Bislang gebe es keinen einzigen Staat, wo das geregelt wäre. »Ich bin ja ein bekennender Nutzer dieser Technik, kenne aber auch die damit verbundenen Risiken.« Die Menschen müssten beispielsweise die Naivität im Umgang mit Facebook und Twitter verlieren. »Da können auch die Schulen etwas tun, indem sie Medienkompetenz vermitteln.« Und da gibt es auch in der eigenen Partei noch viel zu tun: »Die Linke ist eine analoge Partei und ich versuche, sie zu digitalisieren.«

Ramelow kritisiert das schlechte Zusammenspiel zwischen Geheimdiensten und Polizei und spricht im Zusammenhang mit den NSU-Morden von Merkwürdigkeiten. Ramelow sitzt im Thüringer Untersuchungsausschuss. »Das hat zu einer Serie von neun rassistischen Morden und einer bis heute nicht einmal ansatzweise erklärten zehnten Hinrichtung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Baden-Württemberg geführt. Der zehnte Mord scheint mir der Schlüssemord dieser ganzen Serie zu sein.«

Er könne nicht glauben, dass eine Thüringer Polizistin von zwei Thüringer Tätern zufällig an einem Ort ermordet wird, »wo sie zu dieser Zeit eigentlich gar nicht sein dürfte, weil sie eigentlich freihatte«. Wie passt der Polizisteninnenmord in die Gesamtserie des NSU? »Was ich nicht verstehe, ist, dass Baden-Württemberg bis heute keinen eigenen Untersuchungsausschuss hat und sich selbst um die Verbindung nach Thüringen zur NSU kümmert.« Welche Rolle spielt ein ausländischer Geheimdienst? Gibt es Zusammenhänge mit der Sauerland-Zelle?

»Als Literat würde ich einen Krimi schreiben und sagen, da hat man eine Thüringer Polizistin hingerichtet, die was wusste und die drohte etwas auszusagen. Das ist aber nur These.« Auffällig sei, dass nach dem Heilbronner Mord Schluss war. Erst Jahre später kämen die beiden Banküberfälle im selben Bezirk derselben Polizeidirektion und das gewaltsame Ende von Mundlos und Böhnhardt. Ramelow spekuliert weiter und spricht von einem Putzkommando, das die Täter hingerichtet habe. (GEA)



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