Finanzen

US-Senat findet Kompromiss im Etatstreit

Washington (dpa) - Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat im Haushaltsstreit geeinigt.

US-Präsident Obama hat vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen gewarnt. Foto: Andrew Harrer
US-Präsident Obama hat vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen gewarnt. Foto: Andrew Harrer
Der Senat stimmte am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit überwältigender Mehrheit einem Kompromiss zu - rund zwei Stunden nach Ablauf der Frist für das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Er wurde mit 89 zu 8 Stimmen angenommen.

Das republikanisch kontrollierte Abgeordnetenhaus wird aber frühestens um 18 Uhr MEZ am Neujahrstag zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

Nach Medienberichten sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450 000 Dollar 2013 stärker zur Kasse gebeten werden.

Wie es unter Berufung auf Demokraten weiter hieß, verständigten sich beide Seiten außerdem darauf, im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet durch den US-Haushalt für zwei Monate auszusetzen. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Die USA sind damit zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heißt, mit Jahresbeginn sind zunächst drastische Steuererhöhungen für alle und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft. Sie könnten aber rasch rückgängig gemacht werden, um befürchtete negative Auswirkungen auf die US- und die globale Wirtschaft zu verhindern.

Obama hatte am Nachmittag (Ortszeit) noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Er richtete sich dabei offensichtlich an beide Seiten. Obama hatte zunächst darauf beharrt, dass die Grenze für Erhöhungen bei einem Jahreseinkommen von 250 000 Dollar liegt. Wie es hieß, schaltete Vizepräsident Joe Biden als demokratischer Verhandlungsführer am Montagabend Obama noch einmal per Telefon direkt ein, um die eigenen Reihen für den Deal zu gewinnen.

Insider äußerten in der Silvesternacht die Erwartung, dass am Ende beide Kongresskammern mehrheitlich grünes Licht geben werden - jeweils mit Hilfe von Stimmen der Gegenseite.

Medienberichten zufolge sieht der Kompromiss auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug hätten sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer begnügt. Für alle auslaufen werden zweiprozentige Ermäßigungen bei den Sozialabgaben, wie es weiter hieß. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ein neues heftiges Tauziehen um die vorläufig vertagten umfassenden Sparmaßnahmen ab.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte den Kongress bereits vorab gewarnt, dass die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Damit beginnen Geithner zufolge nun Haushaltsumschichtungen, damit die USA noch zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben. Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch das jetzt erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als jetzt der Haushaltsstreit.

Seite versenden
 

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Europa

EU-Parlament fordert bis 2019 radikal weniger Plastiktüten

Den EU-Politikern ein Dorn im Auge - die leichten Plastiktüten, die am häufigsten genutzt werden, sollen verschwinden. Foto: Patrick Pleul
Bis 2019 sollen die Bürger in der Europäischen Gemeinschaft beispielsweise 80 Prozent weniger der ganz leichten Plastiktüten verwenden.
lesen »
Land

200 Interessenten für neue Ganztagsgrundschule

Ganztagsschule ist viel mehr als Unterricht. Entsprechend vielfältig müssen die Angebote sein. FOTO: DPA
Nach mehr als 40 Jahren wird die Ganztagsschule im Südwesten vom Schulversuch zur Regelschule. Etliche Kommunen stehen schon in den Startlöchern.
lesen »

Reedereien Hapag-Lloyd und CSAV fusionieren

Ein Container der Reederei Hapag-Lloyd. Foto: Maurizio Gambarini

Hamburg (dpa) - Die Container-Reederei Hapag-Lloyd... mehr»

Reedereien Hapag-Lloyd und CSAV fusionieren

Hamburg (dpa) - Die Container-Reederei Hapag-Lloyd... mehr»

RWE-Chef stimmt Aktionäre auf raue Zeiten ein

RWE hat derzeit mit dem deutlich gesunkenen Börsenstrompreis zu kämpfen. Foto: Bernd Thissen

Essen (dpa) - Der Essener Versorger RWE muss sich ... mehr»

Fähre sinkt vor Südkorea: Hunderte Tote befürchtet

Das Foto der Küstenwache zeigt Passagiere der «Sewol» in Rettungsbooten. Foto: Südkoreanische Küstenwache

Seoul (dpa) - Katastrophales Ende eines Schulausfl... mehr»

Diplomatie und Drohgebärden in der Ukraine-Krise

Brüssel (dpa) - Die Nato schickt Flugzeuge, Schiff... mehr»

Handel

Gruppe um Lidl und Kaufland baut Spitzenposition aus

Lidl ist hierzulande mit 3300 Filialen vertreten, Kaufland hat 635 Niederlassungen. Foto: Jens Kalaene/Archiv
Der Umsatz legte im vergangenen Geschäftsjahr um zehn Prozent auf 74 Milliarden Euro zu, wie das Unternehmen in Neckarsulm mitteilte.
lesen »
Land

Bischof July verteidigt das Tanzverbot an Karfreitag

Landesbischof Frank Otfried July
»Der Mensch braucht solche Tage, die aus der Reihe tanzen, und sei es dadurch, dass an ihnen unter anderem nicht getanzt wird«, schrieb July in seiner Botschaft zum Karfreitag.
lesen »
Bundesamt warnt

Heartbleed-Lücke noch nicht überall geschlossen

Die Heartbleed-Lücke war vor gut einer Woche bekannt geworden. Sie hatte unter Sicherheitsexperten für Aufruhr gesorgt. Foto: http://heartbleed.com
Einige Internetdienste haben die gravierende Sicherheitslücke «Heartbleed» auch nach einer Woche noch nicht geschlossen.
lesen »
Südkorea

Fähre sinkt vor der Küste: Fast 300 Vermisste

Die Fähre «Sewol» ist vor Südkorea  untergegangen. Foto: epa/Yonhap
Eine Fähre mit mehr als 450 Menschen an Bord ist vor der Küste Südkoreas gesunken. Fast 300 Menschen wurden noch vermisst - darunter viele Schüler. Die Rettungskräfte rechneten kaum noch mit Überlebenden.
lesen »
Luftverkehr

Wieder Panne bei der U-Boot-Suche nach MH370

Das Bluefin-21 kann nur bis 4500 Meter Tiefe sicher tauchen. Foto: Leut Kelli Lunt
Neue Panne beim Einsatz des unbemannten U-Boots zur Suche nach dem MH370-Wrack: Das Unterwasserfahrzeug Bluefin-21 war gezwungen, aufzutauchen, um ein technisches Problem zu lösen.
lesen »
Leute

Das verlorene Lächeln: Victoria Beckham wird 40

David und Victoria Beckham 2008 in Los Angeles. Foto: Paul Buck
Nicht, dass sie nichts zu lachen hätte: Das Leben von Victoria Beckham - ehemaliges Spice Girl, ehemalige Spielerfrau und aktuelle Modedesignerin - könnte zu ihrem 40. Geburtstag an diesem Donnerstag glamouröser kaum sein.
lesen »