Union debattiert über Sanktionen gegen Einwanderer

Berlin (dpa) - Unionspolitiker wollen Zuwanderer stärker in die Pflicht nehmen und Migranten notfalls auch bestrafen, wenn sie sich Integrationsangeboten verweigern. Auch FDP, SPD, Grüne und Linke debattieren über Erfolge und Pflichten der Zuwanderer - während der Initiator der Debatte, der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, mit Personenschutz in der Öffentlichkeit auftritt.

»Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests«, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der »Leipziger Volkszeitung« (Montag). »Wir nehmen den Unmut über die zum Teil gravierenden Missstände im Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern sehr ernst.«

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte eine Überprüfung der bisherigen Strafmöglichkeiten. »Wenn die Kinder nicht in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit Hartz-IV- Kürzungen sanktioniert werden«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis sagte der Würzburger »Tagespost«: »Ich glaube schon, dass so etwas wie eine Vorschule stattfinden muss. Diese Angebote müssten verpflichtend gemacht werden. Wenn sie nicht wahrgenommen werden, müssen Sanktionen vorgesehen werden.«

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sprach sichim »Tagesspiegel« dagegen für die Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer aus. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) warnte vor Schwarz-Weiß-Malerei. »Es gibt Integrationserfolge, die nicht vergessen werden dürfen«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. So hätten die etwa 100000 türkischstämmigen Unternehmer rund 300000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.

Die SPD will das Thema Integration zu einem Schwerpunkt ihres Parteitags am 26. September in Berlin machen. Im Fokus stehe der Kampf gegen Bildungs- und Sprachdefizite vor allem bei Kindern aus Zuwandererfamilien, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an. Weiter gehe es um die Durchsetzung der Schulpflicht für alle. Umstritten ist in der SPD, ob ein Kita-Besuch verbindlich werden soll - wie von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit gefordert.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief zu einer Versachlichung der Debatte auf: Die Politik müsse Antworten präsentieren, dürfe aber keine Ängste schüren. DieLinke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht die Ursachen für Integrationsdefizite auch in den Hartz-IV-Gesetzen.

Der wegen seiner muslimkritischen Äußerungen umstrittene Sarrazin tritt in der Öffentlichkeit mit Personenschutz auf. In Berlin wurde er von vier Leibwächtern des Bundeskriminalamtes begleitet. Auf der Straße beschimpfte ihn jemand aus einem Auto heraus als Nazischwein. Vor den Beratungen der Berliner SPD-Spitze über das Partei- Ausschlussverfahren am Montagnachmittag wollte sich Sarrazin nicht mehr zu dem Streitthema äußern.

Der SPD-Bundesvorstand will nächste Woche das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin offiziell einleiten. Nahles sagte, die eingegangenen Reaktionen ergäben zwar ein »buntes Bild«. Sie erwarte aber bei den SPD-Mitgliedern eine breite Unterstützung. Die Bundesbank hat die Abberufung ihres Vorstandsmitglieds beantragt.

Sarrazin bekräftigte auf einem Kongress in Berlin seine Behauptung, dass besonders muslimische Einwanderergruppen oft zu wenig integrationsbereit seien: »70 Prozent der Migranten sind bestens integriert in der zweiten Generation. 30 Prozent haben enorme Probleme, und das sind die Migranten aus den muslimischen Ländern.«

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) bot sich an, Sarrazin vor der SPD-Schiedskommission zu verteidigen. Das langjährige SPD-Mitglied würde wegen seines Buchs »aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen«, sagte Dohnanyi in der »Süddeutschen Zeitung«. Sarrazin selbst ließ offen, ob er das Angebot annimmt.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verlangte eine Debatte ohne Scheuklappen über die Integration. Bei einem Volksfestauftritt in der Nähe von München lobte er, Sarrazin habe die richtige Debatte angestoßen, machte aber zugleich klar, dass er dessen Schlussfolgerungen nicht teilt.