Trotz Terrors: Neuer Anlauf für Nahost-Frieden

Noch vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn sprach US-Präsident Barack Obama am Mittwoch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der kündigte allerdings bereits Vergeltung für den Anschlag auf israelische Siedler im Westjordanland an, bei dem am Vortag zwei Frauen und zwei Männer getötet worden waren.

Obama sprach von einem «neuen Anstoß», um endlich eine Lösung für den jahrzehntelangen Konflikt zu finden. Auch sein Nahost-Gesandter George Mitchell äußerte sich vorsichtig optimistisch. Allen Beteiligten sei klar, «dass dies ein seltener Moment ist, in dem eine Möglichkeit besteht, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen». Allerdings gab es hinter den Kulissen auch Skepsis.

Nach dem Treffen mit Netanjahu wollte Obama mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen. Auch mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind Treffen geplant. Am Abend steht ein feierliches Essen im Weißen Haus auf dem Programm. Offiziell beginnt die neue Runde der Friedensgespräche an diesem Donnerstag.

Obama verurteilte den Anschlag, zu dem sich der militärische Flügel der radikal-islamischen Hamas bekannte und weitere Gewalt ankündigte. Die Extremisten dürften den Friedensprozess nicht aufhalten, sagte er nach dem Treffen mit Netanjahu. Bei der offenen, produktiven und ernsten Unterredung habe man besonders die notwendige israelische Sicherheit betont, sagte Netanjahu.

«Wir werden es nicht ungestraft geschehen lassen, dass das Blut israelischer Zivilisten vergossen wird», hatte Netanjahu bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstagabend (Ortszeit) gedroht. «Wir werden die Mörder finden», sagte er nach Angaben des US-Außenministeriums.

Nach den Vorstellungen der USA sollen die Gespräche ein Jahr dauern. Ziel ist eine «Zwei-Staaten-Lösung», bei der Israel und ein künftiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander existieren sollen.

Allerdings hieß es im Vorfeld aus Delegationskreisen, möglicherweise sei die Ein-Jahres-Frist zu optimistisch und die Gespräche müssten länger dauern. Unbestätigten Informationen zufolge könnte eine zweite Runde in rund zwei Wochen in Kairo ins Auge gefasst werden.

An den Verhandlungen in Washington nimmt lediglich die Palästinenserführung aus dem Westjordanland teil. Die im Gazastreifen regierende Hamas ist nicht dabei. Sie lehnt die Verhandlungen ab.

Nach dem Anschlag auf die israelischen Siedler ging die Palästinenserpolizei im Westjordanland massiv gegen Mitglieder der Hamas vor. Die Sicherheitskräfte von Abbas nahmen in der Nacht zum Mittwoch etwa 150 Aktivisten und Anhänger der Organisation fest, wie die Hamas mitteilte.

Als Reaktion auf den Anschlag erklärte der israelische Siedlerrat den befristeten Baustopp im Westjordanland am Mittwoch für beendet. Schon am Abend wolle man in allen Siedlungen des Westjordanlandes die Bauaktivitäten wieder aufnehmen. Die Palästinenser hatten angekündigt, sie wollten in einem solchen Fall die Verhandlungen mit Israel abbrechen.

Neben der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gelten der Status von Jerusalem sowie die palästinensische Forderung nach Rückkehr von Millionen Flüchtlingen als Stolpersteine für die Verhandlungen. Außerdem soll es um die schwierige Frage des Grenzverlaufs eines künftigen Palästinenserstaates gehen. Auf beiden Seiten herrscht daher auch Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen.

In einem Interview der Zeitung «Haaretz» (Mittwoch) sprach Israels Verteidigungsminister Ehud Barak über einen möglichen Kompromiss beim Thema Jerusalem. Er könne sich vorstellen, dass Israel bei einer Friedenslösung mit den Palästinensern den Westteil der Stadt und die zwölf jüdischen Viertel im Ostteil der Stadt behalten könnte, während die Palästinenser die arabischen Bezirke erhalten würden. Über die Altstadt und die verschiedenen religiösen Stätten müsse es in dem Fall Sonderregelungen geben. Ob Barak die Meinung der israelischen Regierung wiedergab, war unklar.

Die Attentäter hatten am Dienstagabend auf einer Straße in der Nähe von Hebron das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug eröffnet. Dabei kamen die zwei Männer und zwei Frauen aus der Siedlung Beit Chagai ums Leben. Sanitäter berichteten, sie seien aus nächster Nähe erschossen worden. Das Ehepaar Izchak und Tali Imas hinterlässt sechs Kinder im Alter von fünf bis 24 Jahren. In Hebron kam es am Mittwoch zu Ausschreitungen wütender Siedler, die Palästinenser mit Steinen bewarfen.