Land

Thema Alkoholverbote sorgt weiterhin für grün-roten Streit

STUTTGART. Was tun gegen öffentliche Saufgelage? Seit 2010 dürfen Tankstellen in Baden-Württemberg nachts keinen Alkohol mehr verkaufen. Während Innenminister Gall sagt, das Gesetz habe sich bewährt, stellt die Grünen-Spitze es infrage.

Das Thema Alkoholverbote sorgt weiterhin für Spannungen zwischen den Regierungsparteien. Innenminister Reinhold Gall (SPD) stellte am Dienstag im Kabinett einen Bericht vor, in dem ein positives Fazit des seit 2010 geltenden nächtlichen Verkaufsverbots von Alkohol an Tankstellen gezogen wird. Gall regt eine Ausweitung des Gesetzes auf Alkoholbringdienste und Warenautomaten an, um zu verhindern, dass das Verbot umgangen wird.

Grünen-Landeschef Chris Kühn lehnt eine Ausweitung des Gesetzes aber ab und stellt das Gesetz infrage. Die Grünen hätten immer gesagt, dass Verbote die Ursachen von Problemen mit Alkoholkonsum nicht bekämpften. »Prävention ist besser als Verbote«, sagte Kühn. Er kritisierte zudem Galls sechsseitigen Bericht als »sehr mager«.

Nach dem Gesetz darf zwischen 22.00 und 05.00 Uhr an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten kein Alkohol verkauft werden. Damit sollen vor allem jugendliche Saufgelage eingedämmt werden. Der Ausschank in Gaststätten ist von dem Verbot nicht betroffen. Das Gesetz war noch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen worden.

Gall schreibt in seinem Bericht, vor der nächtlichen Verbotsregelung habe es 69 Tankstellen gegeben, zu denen die Polizei wegen nächtlicher Saufgelage regelmäßig ausrücken musste. Die Zahl sei auf sechs Tankstellen zurückgegangen. Diese allerdings hätten eine gaststättenrechtliche Erlaubnis und dürften daher auch nach 22.00 Uhr Alkohol verkaufen. »Tankstellen sind daher praktisch kein nächtlicher Einsatzschwerpunkt mehr«, heißt es in dem Bericht.

Laut Bericht beklagt der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, dass mit dem nächtlichen Verkaufsverbot rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) meinte dazu am Dienstag: »Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch können kein Argument sein.«

Galls Bericht wird nun einer Arbeitsgruppe zugeleitet, die im Frühjahr nach einem von Kretschmann initiierten Runden Tisch ins Leben gerufen worden war, um Maßnahmen gegen öffentliche Saufgelage zu prüfen. Umstritten bleibt dabei auch die Frage, ob es die von den Kommunen geforderten Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen geben soll. Kretschmann, der als Befürworter gilt, bekräftigte nun dass die Arbeitsgruppe nichts von vornherein ausschließe. Jedoch hatten sich sowohl Grüne als auch SPD auf Parteitagen gegen Alkoholkonsumverbote ausgesprochen. Nach den Worten des Innenministers will die Arbeitsgruppe zum Ende des Jahres Zwischenergebnis vorlegen.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist unterdessen klar, dass sich das Alkoholverkaufsverbot an den Tankstellen bewährt hat. Innenexperte Thomas Blenke sagte, der nächste logische Schritt wäre, eine Rechtsgrundlage für örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu erlassen. Doch Innenminister Gall halte dem grünen Gegenwind offensichtlich nicht stand und spiele auf Zeit, meinte Blenke.

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Die GEA-Kampagne

200 Jahre Fahrrad

Geschichten, Messe, Touren, Gewinnspiel: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird  gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei
Geschichten, Touren, Hintergründe: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei.
lesen » www.gea.de/fahrrad
Thüringer HC

»33 Gegentore sind zu viel« für TuS Metzingen

Kein Durchkommen: Julia Behnke (links) wird von Thüringens neunfacher Torschützin Beate Scheffknecht gestoppt. Foto: Eibner
Wieder einmal war für die Metzinger Bundesliga-Handballerinnen beim Thüringer HC nichts zu holen. Die Pink Ladies verloren am Mittwochabend trotz großen Kampfgeists das Spitzenspiel mit 30:33 (14:16) und gaben mit dieser ersten Saison-Niederlage auch die Tabellenführung an den sechsfachen deutschen Meister ab.
lesen »
Ehrenamt

Zeichen setzen für Metzinger Tafel

Jede Menge Orangen, Bananen und Gemüse gab es für den Verkauf zu sortieren und zu putzen: Metzingens Finanzbürgermeisterin Carmen Haberstroh (links) half dabei unter anderem den ehrenamtlichen Tafelmitarbeiterinnen Sigrid Wallner und Erna Puffer. Foto: Rr
Sie wolle mit ihrem Besuch bei der Metzinger Tafel auch ein Zeichen setzen und die Öffentlichkeit daran erinnern, dass es viele Menschen in der Stadt gebe, bei denen eben nicht viel Geld vorhanden sei, meinte Carmen Haberstroh.
lesen »

Französische Schauspielerin Danielle Darrieux gestorben

Die französische Schauspielerin Danielle Darrieux in jungen Jahren. Foto: dpa

Paris (dpa) - Kokett, charmant, betörend, elegant ... mehr»

Die ungewisse Zukunft der Weinstein Company

Die Bildkombo zeigt die Brüder Harvey (l) und Bob Weinstein. Fotos: AP/dpa Foto: Uncredited

New York (dpa) - Sind es nur Vitamine, um den ange... mehr»

Terror-Kinder: Angst vor jungen Dschihadisten in Deutschland

Training in Afghanistan: Ein IS-Mitglied zeigt Kindern den Umgang mit einer Pistole. Foto: Ghulamullah Habibi

Berlin/Al-Rakka (dpa) - Als der Junge auf den Abzu... mehr»

NRW-Oberverwaltungsgericht stoppt «Autofahrer-Pranger»

Auf dem Portal fahrerbewertung.de kann jeder nach Eingabe des Kennzeichens Fahrer mit rot, gelb oder grün bewerten. Foto: Holger Hollemann

Münster (dpa) - Das umstrittene Internetportal « ... mehr»

Berlin an Mitarbeitern von Air Berlin interessiert

Berlin (dpa) - Die Berliner Verwaltung ist weiter ... mehr»

Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...


Aktuelle Beilagen