Politik
Eilantrag

Stuttgart 21: Bündnis geht gegen Baumfällarbeiten vor

STUTTGART. Die Gegner des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 ziehen gegen die Baumfällarbeiten erneut vor Gericht. Am Verwaltungsgericht Stuttgart reichten sie nach eigenen Angaben einen Eilantrag ein, der die geplanten Rodungen stoppen soll. Der Erhalt der gesunden Bäume im Stuttgarter Schlossgarten sei im Schlichterspruch von Heiner Geißler festgelegt worden, argumentieren die beiden Antragsteller Hannes Rockenbauch und Gangolf Stocker.

Protestschilder an den Bäumen des Stuttgarter Schlossgartens.
Protestschilder an den Bäumen des Stuttgarter Schlossgartens. FOTO: dpa
Außerdem dürfe das Milliardenprojekt Stuttgart 21 nur dann weitergebaut werden, wenn der neue Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Leistung bringe. Die beiden Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 pochen in dem am Dienstag im Stuttgarter Gericht eingegangenen Antrag auf Einhaltung dieser Bedingungen. Das Fällen und Versetzen von Bäumen ist für die nächsten Wochen geplant.

Im Schlossgarten neben dem Hauptbahnhof sollen fast 180 Bäume gefällt und rund 70 weitere versetzt werden, um den Trog für den Tiefbahnhof ausheben zu können. Zudem muss das Zeltcamp von Stuttgart-21-Gegnern geräumt werden. Es wird mit heftigen Protesten gerechnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, die Regierung habe sich mit der Bahn verständigt. Der Polizeieinsatz werde nun vorbereitet. Einen genauen Termin nannte Kretschmann nicht.



Die Eiseskälte behindert nach Darstellung der Bahn die geplanten Baumverpflanzungen für Stuttgart 21 nicht. »Wir haben von der Baumfirma die feste Zusage, dass es keine Probleme bei der Versetzung der 68 Bäume gibt«, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa. Letzte Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Eilanträge des Naturschutzverbands BUND abgelehnt und die Baumfällarbeiten genehmigt.

Zum Termin sagte Dietrich: Er wird aus organisatorischen Gründen erst in der kommenden oder übernächsten Woche liegen. Dann wird die Baustelle für den Tiefbahntrog gesichert, das Protestcamp geräumt und das Aufenthaltsverbot der Stadt für Teile des Schlossgartens durchgesetzt. Da mit heftigen Protesten von Stuttgart-21-Gegnern zu rechnen ist, werden tausende Polizisten im Einsatz sein. Ziel bleibe es, die Baumarbeiten bis Ende Februar abgeschlossen zu haben. (dpa)

Dokumentation Schlichterspruch zu Bäumen im Schlossgarten


Heiner Geißler hat Ende November 2010 seinen Schlichterspruch zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 verkündet.

Hier die Passage zu den Baumfällarbeiten:

»Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existenziell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen.« (dpa)

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