Berlin (dpa) - Die Bürger müssen sich wegen der Euro-Krise und sinkender Steuereinnahmen auf tiefe Einschnitte einstellen - unklar ist, in welchen Bereichen. Die Debatte über die richtigen Prioritäten beim angekündigten scharfen Sparkurs der Regierung ist voll entbrannt.
Auch Steuererhöhungen werden nicht mehr ausgeschlossen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem «Spiegel»: «Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.» Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um Sparmaßnahmen bei der Bildung legte er nach: «Gespart werden muss auch hier.» Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden. «So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen.»
Denkbar seien zudem Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, den Steinkohlehilfen und den Subventionen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr, sagte Koch. Er sprach sich für eine «differenzierte Rasenmäher-Methode» nach dem Vorbild der Koch- Steinbrück-Liste aus.
Koch und der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und spätere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten 2003 eine lange Liste zum Subventionsabbau erarbeitet, die teilweise umgesetzt wurde. «Ich habe keinen Zweifel, dass man da noch einmal zehn Prozent streichen kann», sagte Koch nun.
Merkel sagte der «Süddeutschen Zeitung» (SZ/Samstag): «Es wird natürlich harte Fragen geben, wo wir sparen.» Am Freitag hatte sie erklärt, auf den Prüfstand müssten etwa die Förderprogramme für Arbeitslose. Auch Subventionen müssten überprüft werden. Mit Blick auf Koch, der Einschnitte bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung verlangt hatte, sagte sie der Zeitung: «Wir haben immer gesagt: Der Schwerpunkt für Deutschlands Zukunftsfähigkeit liegt bei Bildung und Forschung.» Sie halte nichts davon, die Betreuung der Unter-Drei- Jährigen infrage zu stellen.
Der hessische FDP-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn kritisierte den Vorstoß Kochs für Kürzungen bei Bildung und Kinderbetreuung ebenfalls. Auch Steuererhöhungen lehnte er ab.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), Subventionen an Wirtschaft, Kultur und Landwirtschaft gehörten ebenso auf den Prüfstand wie Leistungen für Arbeitslose und Rentner. «Beispielsweise gehört die von der vorherigen Bundesregierung ausgesprochene Rentengarantie, die über die nächsten Jahre hinweg viele Milliarden Euro kosten wird, wieder abgeschafft.» Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte im Gegenzug davor, einen Generationenkonflikt anzuheizen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) für Einsparungen im Verteidigungsetat aus. Rüstungsprojekte wie das Raketensystem Meads seien verzichtbar. Außerdem müssten Subventionen etwa bei der Steinkohle und familienpolitische Leistungen überprüft werden.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich verärgert über die Sparvorschläge Kochs. Es ergebe keinen Sinn, wenn jetzt jeder mit einzelnen Vorschlägen in der Sparpolitik komme, sagte der CSU-Chef der «Welt am Sonntag».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, es sei unerträglich, wie «Koch versucht, sich durch immer neue drakonische Sparvorschläge als Nachfolger von Finanzminister (Wolfgang) Schäuble in Stellung zu bringen.»
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sehen laut «Spiegel» schwere Mängel bei den Regelungen, mit denen Bund und Länder ihre Verschuldung eindämmen sollen. «Die derzeitige Verschuldungsgrenze wird durch die Nutzung von Umgehungs- und Ausnahmetatbeständen ausgehöhlt», heißt es in einem Arbeitspapier für die Konferenz der Rechnungshofpräsidenten. 2009 hatten sich Bund und Länder faktisch auf ein Neuverschuldungsverbot ab 2020 verständigt, lediglich der Bund darf danach in geringem Umfang Kredite aufnehmen.
