Steuerzahlerbund: Merkel hat Bürger überrumpelt
Düsseldorf (dpa) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, im Fall des Euro-Rettungsschirms leichtfertig gehandelt zu haben.
«Abermals werden die Steuerzahler über Nacht vor politische Tatsachen gestellt, die sie unter Umständen sehr, sehr teuer zu stehen kommen», sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel am Dienstag «Handelsblatt Online».
Vor einiger Zeit seien es die Sparguthaben gewesen, die gerettet werden mussten, jetzt sei es die europäische Gemeinschaftswährung. «Die Regierung stellt ihre Beschlüsse als alternativlos dar, ohne dass diese in Ruhe und ausgewogen diskutiert wurden», kritisierte Holznagel. Ob damit wirklich geholfen werde, bleibe offen. «Die Steuerzahler werden einfach überrumpelt.»
In diesem Zusammenhang beklagte Holznagel, dass die Regierungen in Europa weiterhin den Weg der Verschuldungspolitik gingen. «Zwar wurden entschlossene Sparanstrengungen, besonders von Griechenland, Portugal und Spanien, gefordert, aber harte Sanktionen bei Verstößen oder Kontrollmechanismen wurden dafür nicht besprochen», sagte der Finanzexperte. «An dieser Stelle muss schnellstens nachgebessert werden, das ist man den Steuerzahlern schuldig», forderte er.
