Spitzenpolitiker für Integrationsdebatte ohne Tabus
Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition haben sich als Folge der Sarrazin-Affäre für eine offene Auseinandersetzung mit Problemen im Zusammenleben mit Migranten ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, mit neu eingebürgerten deutschen Staatsbürgen. (Archivbild vom 12.05.2009)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte dafür, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: «Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt», sagte sie der «Bild am Sonntag».
SPD-Chef Sigmar Gabriel rief seine Partei dazu auf, sich «intensiver und offensiver» der Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden. «Es gibt die Hassprediger, die Sarrazin beschreibt», sagte er der «Neuen Ruhr Zeitung».
Ausgelöst hatte die Diskussion der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, dem aufgrund seiner Thesen nun Amtsverlust und Ausschluss aus der SPD drohen. Über seine Abberufung aus dem Bankvorstand muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.
Sarrazin forderte Wulff auf, sich nicht an einem «Schauprozess» gegen ihn zu beteiligen. Er erwarte eine Anhörung durch Wulff, bevor dieser über den Abberufungsantrag der Bundesbank entscheide, sagte der frühere Berliner Finanzsenator dem Magazin «Focus». «Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.»
Wulff ließ den Vorwurf «Schauprozess» zurückweisen. «Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt», sagte sein Sprecher Olaf Glaeseker der «Bild am Sonntag». Merkel kritisierte Sarrazins Thesen: «Zur Lösung der Probleme trägt er gar nichts bei, er erschwert sie im Gegenteil», sagte sie. «Er fällt Pauschalurteile, spaltet die Gesellschaft und macht eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich.»
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte Fehler der Integrationspolitik vergangener Jahre ein. Es gebe «vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer», um die man sich verstärkt kümmern müsse, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Erstzuwanderer sowie Ausländer, die Transferleistungen erhalten, seien zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. «Wer dann diese Verpflichtungen nicht erfüllt, der wird kräftig gemahnt. Und wenn nicht - dann sollte es auch Sanktionen geben, ja.» Sarrazins Kritik nannte der Minister «spalterisch».
SPD-Chef Gabriel rechnet wegen der anhaltenden Kontroverse um Sarrazin mit einem spürbaren Sympathierückgang für seine Partei. «Die Debatte wird uns richtig schaden», sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die zuletzt steigenden Werte für die Sozialdemokraten in Umfragen würden wohl wieder nach unten gehen. Gabriel geht davon aus, dass der größte Teil der SPD-Mitglieder den von der Parteispitze angekündigten Parteiausschluss unterstützten wird. Der SPD-Parteivorstand wird formal voraussichtlich am 13. September das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang setzen.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gestand Probleme in der Integrationspolitik ein. «Es gibt Fehlentwicklungen und leider auch Parallelgesellschaften», sagte er der «Welt am Sonntag». Für «einen neuen Anlauf» in der Integrationspolitik plädierte Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem «Tagesspiegel»: «Man muss in aller Härte die Probleme der Integration aussprechen... Verantwortliche Politik darf aber nicht hetzen, sondern sie muss das Spaltende überwinden und die Probleme anpacken.»
Merkel warnte davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. «Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Unser Staat macht da viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liegt bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen können.»
Sarrazin geht davon aus, dass seine umstrittenen Thesen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Auf einen Rücktritt habe er deswegen verzichtet: «Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte.»
Die Bevölkerung ist bei der Frage einer Entlassung Sarrazins laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» gespalten. 45 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, 41 Prozent lehnten sie ab. Würde Sarrazin eine eigene Partei gründen, könnte sich nach dieser Umfrage fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) vorstellen, diese zu wählen. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen.
