Sommer und Merkel auf DGB-Bundeskongress
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat Konsequenzen der Bundesregierung aus der Finanzkrise verlangt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf dem DGB-Bundeskongress.
Bei der Eröffnung des DGB-Bundeskongresses in Berlin forderte Sommer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, deutlich zu machen, wie sie künftig «dem Angriffskrieg der Hedgefonds dauerhaft den Garaus machen» will. Ein wenig die Märkte zu beruhigen, reiche nicht aus, sagte der DGB-Chef in Anwesenheit der Kanzlerin. Mit Nachdruck forderte Sommer eine «wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen».
Die Gewerkschaften hätten außerordentlich verantwortungsbewusst mitgewirkt an der Bewältigung einer Krise, «die unseriöse Investmentbanker verursacht haben». Dies gelte auch weiter. Aber bei allem Verantwortungsbewusstsein sei die Geduld der Arbeitnehmer «gegenüber Geiz und Gier» am Ende.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war auf dem Bundeskongress zugegen. Die Kanzlerin wandet sich in ihrer Rede gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Eine einheitliche Lohnuntergrenze sei nicht die richtige Antwort und würde die Tarifautonomie schwächen, sagte sie vor den 400 Delegierten des 19. DGB-Bundeskongresses in Berlin. Sie habe hier eine andere Position als der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Merkel: «Die Tarifautonomie ist Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft.» Sie verwies dabei auf branchenspezifische Regelungen. Zum anderen dürfe bei der Mindestlohndebatte auch nicht die Frage der Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union (EU) außer Acht gelassen werden.
Die Kanzlerin verteidigte zudem die Aufnahme einer Schuldengrenze ins Grundgesetz. Dies sei eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung gewesen. Es werde in den nächsten Jahren nicht leicht sein, bis 2020 die Neuverschuldung gänzlich abzuschaffen.
Auf den aktuellen Streit in der Union über Haushaltssanierung und Sparen bei der Bildung ging die CDU-Bundesvorsitzende nicht direkt ein. Sie versicherte, Bildung und Forschung blieben ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Es sei richtig, gemeinsam mit den Ländern die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren und mehr für die Integration von Migrantenkindern zu tun.
