Seehofer attackiert EU-Kommission wegen Griechen-Krise

Seehofer kritisiert, dass Brüssel nicht früher aktiv wurde: «Die Frage, die sich die Kommission gefallen lassen muss, lautet: Wir konnte das passieren?», sagte Seehofer am Freitag. «Hat die Kommission die Lage gesehen und wollte nicht handeln oder wollte sie handeln und konnte nicht?» Die Aufsicht über die griechischen Finanzen habe «offensichtlich nicht funktioniert. Also müssen die Mängel abgestellt werden und zwar schonungslos.»

Seehofer verteidigte kurz vor den entscheidenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat die deutsche Hilfe. Die drei großen Punkte seien die Stabilität der Währung, die Abwehr inflationärer Tendenzen und die unmittelbare Betroffenheit Deutschlands. «Wenn die deutsche Regierung nichts machen und die Griechen sich selbst überlassen würde, hätte das tiefgreifende Auswirkungen auf uns», warnte Seehofer vor negativen wirtschaftlichen Folgen. Dauerhafte finanzielle Unterstützung bedrängter EU-Staaten lehnte Seehofer ab. «Ich möchte keine Transfer-Union. Sonst würden wir neben dem Länderfinanzausgleich noch einen Europa-Ausgleich zahlen. Das kann es doch nicht sein.»

Zu den Sparbedingungen für die Griechen sagte der CSU-Chef: «Das Land muss diesen Weg jetzt gehen, auch im eigenen Interesse. Natürlich kommt es entscheidend darauf an, dass Griechenland das auch einhalten kann.»