Land

Schuldenbremse für Baden-Württemberg zum Greifen nahe

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Land Baden-Württemberg wird die vom Jahr 2020 an geltenden Anforderungen der Schuldenbremse wohl locker erfüllen.

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) FOTO: dpa
Auf der Grundlage der November-Steuerschätzung legte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag im Kabinett in Stuttgart eine neue Finanzplanung bis 2021 vor. Die Planung weist für das Jahr 2020 nur noch eine Deckungslücke von 57,6 Millionen Euro aus und für 2021 von 296 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren war die Lücke, der «hauswirtschaftliche Handlungsbedarf», zeitweise mit rund 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro angegeben worden. Diese Lücke muss geschlossen werden, damit Baden-Württemberg künftig ohne Kredite auskommen kann.

Die grün-schwarze Landesregierung hat dem Vernehmen nach bislang strukturell, also dauerhaft, 1,4 Milliarden Euro eingespart. Bei der Erfüllung der Schuldenbremse helfen vor allem aber auch die Steuereinnahmen. Die jüngste Prognose hatte ergeben, dass Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019 rund 1,47 Milliarden Euro mehr an Steuern einnimmt als im Doppeletat veranschlagt worden ist.

Von den Steuereinnahmen ist abhängig, wie viel Schulden das Land tilgen muss. Das ergibt sich aus der Landeshaushaltsordnung. Im Jahr 2018 sind es 1,08 Milliarden Euro und im Jahr 2019 rund 1,36 Milliarden Euro - und damit etwas mehr als im Entwurf für den Doppeletat vorgesehen ist. Es handelt sich um echte Schulden und um Sanierungen, die die Regierung als «implizite Schulden» bezeichnet.

Das Land Baden-Württemberg ist mit rund 47 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. Die grün-schwarze Landesregierung will im Doppeletat 2018/2019 rund 500 Millionen Euro des Schuldenberges tilgen. Der Opposition ist das viel zu wenig. Alternative für Deutschland (AfD), SPD und FDP hielten der grün-schwarzen Landesregierung wiederholt zu wenig Ehrgeiz beim Kreditabbau vor. Dies dürfte ein Hauptkritikpunkt in der für diesen Mittwoch anstehenden Plenardebatte zum Etat sein, den Sitzmann in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht hatte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte am Dienstag klar, dass die Zahl 500 Millionen Euro für den Doppelhaushalt gelte. Für die Folgejahre müsse man sehen, wie sich die Dinge entwickelten.

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