BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, dem Gesetz zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott zuzustimmen.
"Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstag). Die SPD will dem Gesetz am Freitag im Bundestag nicht zustimmen - die Partei fordert begleitende Vereinbarungen, wie eine Steuer auf Finanzgeschäfte.
Das griechische Parlament will heute (Donnerstag) über das umstrittene Sparpaket in Höhe von 30 Milliarden Euro abstimmen. Es ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro.
Am Mittwoch war es am Rande einer Großkundgebung gegen das Sparprogramm zu Ausschreitungen und Brandanschlägen auf Banken gekommen. Drei Menschen, darunter eine schwangere Frau, starben in einer brennenden Bank. Vergeblich hatten sie versucht, sich auf das Dach des mehrgeschossigen Gebäudes zu retten. Das Land steht angesichts der Gewalteskalation unter Schock.
Staatspräsident Karolos Papoulias sagte, das Land stehe vor dem Abgrund. Er habe keine Worte, um seinen Schmerz und seinen Zorn angesichts der Todesfälle auszudrücken. Die drei Bankmitarbeiter seien Opfer "abstoßender Gewalt" geworden.
In Deutschland will der Bundestag am Freitag über die deutschen Kredithilfe in Höhe von 22,4 Milliarden Euro bis 2012 abstimmen. Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland weit stärker durch die Griechenland-Hilfe in die Verantwortung genommen werden könnte.
Die Euro-Länder wollen sich bei den Not-Krediten für Griechenland bei höheren Zinsbelastungen gegenseitig mit Ausgleichszahlungen helfen. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
Konkret hieße das: Euro-Länder mit schlechter Bonität, die sich für die Griechenland-Hilfen selbst frisches Geld zu Zinssätzen von mehr als fünf Prozent borgen müssen, würden aus dem Rettungspaket von Ländern mit besserer Kreditwürdigkeit wie zum Beispiel Deutschland eine Kompensation erhalten.
SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte "Spiegel online": "Auf Deutschland kämen mit einer solchen Vereinbarung über Zinsausgleichszahlungen erhebliche Forderungen zu." Er forderte das Finanzministerium auf, diesen Mechanismus in Gesprächen mit den anderen Euro-Ländern wieder heraus zu handeln.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnte Griechenland eindringlich davor, von den Sparvorgaben abzuweichen. "Eines muss klar sein: Wenn die mit dem IWF (Internationalen Währungsfonds) und der EU vereinbarten Maßnahmen nicht umgesetzt werden, gibt es auch keine Hilfe", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag).
"Und ich kann einige gesellschaftliche Gruppen in Griechenland nur warnen", sagte Rüttgers. "Was wir jetzt mit den Streiks und den Unruhen erleben, ist nicht hilfreich." Wie wolle man dem deutschen Steuerzahler erklären, dass er helfen soll, wenn in Griechenland nicht gespart werde, betonte der CDU-Vize.
Finanzminister Schäuble erteilte im Interview mit den WAZ- Zeitungen der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine Absage. Es sei "albern", gegen das Votum des IWF auf dieser Steuer zu beharren. Deutsche Banken und Versicherungen hätten nach seinen Angaben gut 40 Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen investiert. Dass die Kreditwirtschaft bei Fälligkeit die Papiere neu zeichnen wolle zu einem ähnlichen Zinssatz wie das staatliche Hilfspaket sei "eine wichtige Erklärung".
FDP-Vize Andreas Pinkwart kritisierte hingegen, dass die Banken sich nur unzureichend an der Hilfe für Griechenland beteiligen. Der symbolische Beitrag, den die Banken bei der Rettung leisten wollen reiche keineswegs aus, sagte er der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). Das sei ein reines Placebo, "und ich verstehe nicht, dass der Bundesfinanzminister sich dafür auch noch öffentlich bedankt".
Der FDP-Vize forderte, umgehend eine Bankenabgabe einzuführen. "Die Banken müssen künftig je nach Risiko ihrer Geschäfte und auch für erfolgsabhängige Boni in einen Haftungsfonds einzahlen", sagte der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister. Jetzt sei die Zeit, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene Druck mache, damit die Abgabe kommt. "Notfalls müssen wir sie im nationalen Alleingang einführen." Es müsse ein Signal an die Marktteilnehmer geben, dass sie nicht so weitermachen könnten wie bisher. Sonst drohe die Notfallhilfe für Griechenland zum Fass ohne Boden zu werden. (dpa)
