Rösler will schnell mit Sparen beginnen

Der Minister habe bei dem Treffen mit den Gesundheitsexperten der Union klar gemacht, dass die kurzfristig angepeilten Maßnahmen «so schnell wie möglich zur Anwendung kommen sollen», sagte Röslers Sprecher Christian Lipicki am Freitag in Berlin.

Für rasches Gegensteuern hatte der Minister ein Preismoratorium und Zwangsrabatte für hochpreisige Arzneimittel ins Gespräch gebracht. Das langfristig angelegte Arznei-Sparpaket soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Dafür will der Gesundheitsminister die Pharmafirmen zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen über neu eingeführte Medikamente zwingen.

Bei dem Meinungsaustausch mit den CDU/CSU-Parlamentariern am Donnerstag wurde nach den Worten von Lipicki deutlich, «dass Union und das Bundesgesundheitsministerium an einem Strang ziehen.»

Die Union unterstützt Rösler grundsätzlich bei seinem Versuch, die Arzneimittelpreise drastisch zu senken. «Die Vorschläge des Ministers sind eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur Arzneimittelpreisfindung. Wir müssen es langfristig schaffen, dass es kein einseitiges Preisdiktat der Pharmaindustrie gibt. Da sind die Vorschläge gut», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung zur Gesundheitspolitik im münsterländischen Gronau.

Spahn sagte: «Ich glaube, dass die Pharmaindustrie in Deutschland weiß, dass es nicht bleiben kann wie es ist. Sie haben ja ein wenig den Himmel auf Erden, weil sie freie Preisbildung haben, das gibt es nicht mehr in vielen Ländern auf der Welt.» Er fügte hinzu: «Die Pharmaindustrie weiß auch, dass sie einen finanziellen Beitrag leisten muss, damit die Krankenkasse stabilisiert werden kann. Ob sie jetzt über jeden Beitrag erfreut ist, weiß ich nicht, aber das ist auch nicht unser Job.»

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) warnte davor, dass bei Preisverhandlungen einzelne Kassen von der Pharmaindustrie gegeneinander ausgespielt werden. «Das ist ja die große Gefahr bei diesem Konzept», sagte DAK-Chef Herbert Rebscher im MDR Info. Deshalb müsse als erster Schritt der therapeutische Nutzen der Medikamente überprüft werden. «Das kann nur kollektiv geschehen.» Ansonsten müsse sich jede Kasse erst einmal die «Kompetenz zur Nutzen-Bewertung» anschaffen, was eine sehr teure Angelegenheit würde.

Auch der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, warnte davor, dass einzelne Kassen ihre Marktmacht ausnutzen und dass Pharmafirmen die Kassen gegeneinander ausspielen. «Die Versicherten dürfen nicht vom echten medizinischen Fortschritt abgeschnitten werden», erklärte er. Wie Vertreter anderer Kassen bescheinigte Klusen zugleich Rösler, dass er «in die richtige Richtung» gehe. «Wichtig ist, dass es nachvollziehbare Kriterien und eine objektive Basis für Preisverhandlungen gibt.»

Die AOK Baden-Württemberg, die die letzten Rabatt-Verträge federführend für alle Allgemeinen Ortskrankenkassen ausgehandelt hatte, kann sich bei patentgeschützten Medikamenten effektive Verhandlungen zwischen Kassen und Pharmaherstellern vorstellen. «Es darf nur nicht passieren, dass damit die Rabattverträge abgeschafft werden», sagte Landeschef Rolf Hoberg in Stuttgart. Mit Preisnachlässen auf Generika, also auf Medikamente ohne Patentschutz, haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen allein im vergangenen Jahr fast 400 Millionen Euro eingespart. Für 2010 erwartet der Kassenverbund über eine halbe Milliarde Euro Einsparungen.