Report: EU pokert um Zahlen und Defizite

Erst war von einem Paket von 600 Milliarden Euro die Rede, inklusive eines dicken Beitrages des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dann, am Ende, nach einem Kompromiss in den frühen Morgenstunden, sprachen die Beteiligten von einem europäischen Stabilisierungsprogramm von 500 Milliarden Euro, aber ohne den IWF. «Dazu kommen bis 220 Milliarden Euro vom IWF - vielleicht sogar 250 Milliarden Euro», rechnete die spanische Ressortchefin und amtierende Ratsvorsitzende Elena Salgado vor. Nach mehrmaligen Nachfragen bei übermüdeten Ministern und Diplomaten war klar: Das Gesamtpaket hat einen Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro.

Das sind Dimensionen, die es in der EU nie gab. Das bereits beschlossene Hilfspaket für Griechenland hat inklusive des IWF einen Umfang von 110 Milliarden Euro. «Es geht um unglaubliche Beträge», meinte einer, der die ganze Nacht Zahlen gewälzt hatte.

Nur zwei Tage nach dem Grundsatz-Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, ein Auffangnetz für schwächelnde Euro-Staaten zu schaffen, vereinbarten die obersten Kassenhüter ein konkretes System. «Anfragen von Ländern gibt es noch nicht», beruhigte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Union musste schnell handeln, um eine Ausweitung der Griechenland-Krise auf andere Länder wie etwa Spanien oder Portugal zu verhindern. Madrid und Lissabon müssen im Gegenzug stärker sparen als bisher geplant. Offizielle Ankündigungen soll es bald geben. Spekulanten an den Finanzmärkten soll damit der Wind aus den Segeln genommen werden.

«Die EU trifft ihre besten Entscheidungen immer den frühen Morgenstunden», bilanzierte Rehn zufrieden. Die Kassenhüter der Union folgten «im Großen und Ganzen» einem Vorschlag, den die Kommission im Eilverfahren vorgelegt hatte. Es geht dabei um Kredite der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro, die schnell mobilisiert werden können. Falls das Geld aus Brüssel nicht reicht, springen die Mitgliedstaaten der Eurozone mit bis zu 440 Milliarden Euro ein.

Geschaffen wird dazu eine neue Gesellschaft, die Geld leihen kann - das wird dann von den Mitgliedsstaaten der Eurozone garantiert. «Die Mitgliedstaaten sind Garant für das Geld», meinte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden nach der langen Nacht in Brüssel. Er war als einer der wenigen Beteiligten zu später Nachtstunde in der Lage, in klaren Worten den im Detail sehr komplizierten Kompromiss zu erklären. Falls der Verteilungsschlüssel wie bei den Griechenlandhilfen angewendet wird, könnten auf Deutschland bis zu 123 Milliarden Euro zukommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der kurzfristig für den erkrankten Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble einsprang, wirkte nach dem Poker um den Rettungspakt ruhig, fast entspannt. «Die hohe Summe von 500 Milliarden insgesamt dient dazu, dass - wie man so schön sagt - jetzt Ruhe in den Karton kommt», resümierte er. Er pochte auch auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte. «Es muss mit der Art und Weise, wie wir in der Vergangenheit vorgegangen sind, ein Ende haben.» De Maizière war mit Schäuble in Kontakt, der im Brüsseler St-Luc-Klinikum übernachten musste. Es gehe Schäuble «sehr viel besser», so de Maizière.