Land

Polizeigewerkschaft mit Gerichtsurteil zu S21-Einsatz unzufrieden

Stuttgart (dpa/lsw) - Das jüngste Gerichtsurteil zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner kann nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die Einsatzfähigkeit der Beamten beeinträchtigen. «Richter sind nicht unfehlbar», sagte Bundeschef Rainer Wendt anlässlich einer Gewerkschaftsveranstaltung in Stuttgart.

Stuttgart 21 Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Schlossgarten
FOTO: dpa
Der Einsatz der Polizei gegen Demonstranten mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken vor fünf Jahren war aus Sicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtswidrig. Wendt hingegen hielt und hält ihn nach eigenen Worten für verhältnismäßig. Das Urteil vom vergangenen Mittwoch könne Polizeiführer verunsichern und insofern polizeiliche Konsequenzen haben. «Möglicherweise werden keine Wasserwerfer mehr eingesetzt aus Furcht, von Verwaltungsrichtern belehrt zu werden.»

Er fügte hinzu: «Das Gericht hat anhand von Zeugenaussagen Jahre später festgestellt, dass der Einsatz nicht verhältnismäßig gewesen sein soll.» Die Polizei habe aber einen Auftrag gehabt: «Und der hieß, den Platz zu räumen.» Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt worden.

Bei dem Protest von Tausenden gegen die Baumrodungen am 30. September 2010 hat es sich laut Gericht um eine vom Grundgesetz speziell geschützte Versammlung gehandelt und nicht um eine unfriedliche Blockade. Man müsse das Urteil respektieren, aber nicht der gleichen Auffassung sein, sagte Wendt.

Geklagt hatten sieben Opfer von damals, sechs Männer und eine Frau, darunter der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner. Er hatte am «Schwarzen Donnerstag» nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen geblutet.

Das Innenministerium äußerte sich vor Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung nicht.


 
Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Aktuelle Beilagen
Die GEA-Kampagne

200 Jahre Fahrrad

Geschichten, Messe, Touren, Gewinnspiel: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird  gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei
Geschichten, Messe, Touren, Gewinnspiel: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei.
lesen » www.gea.de/fahrrad
200 Jahre Fahrrad

Strampelt Geld in die Kasse: Wirtschaftsfaktor Radtourist

Radfahrer freuen sich über ein gut ausgebautes Wegenetz, das im Landkreis Reutlingen durchaus vorhanden ist. FOTO: DPA
Warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Immer mehr Deutsche entscheiden sich im Urlaub für eine Radreise – und das hauptsächlich auch in Deutschland. Dabei liegt Baden-Württemberg mit an der Spitze der Beliebtheitsskala. Auch auf der Schwäbischen Alb weiß man die wachsende Begeisterung für das Fahrrad touristisch besonders gut zu nutzen.
lesen »

Protestwelle in Venezuela: Maduro droht Opposition

Ein Mann trägt das Bild eines Demonstranten, der zwei Tage zuvor nach Protesten im Westen Venezuelas an seinen Verletzungen starb. Foto: Ariana Cubillos

Caracas (dpa) - Venezuelas Präsident Nicolás Madur... mehr»

Jagd auf Zugvögel: Zyperns Naturschützer schlagen Alarm

Das Ende einer großen Reise: Ein Rotkehlchen in einem Netz auf Zypern. Auf der Mittelmeerinsel werden Wildvögel illegalerweise gejagt. Foto: Birdlife Cyprus/Archiv

Athen/Nikosia (dpa) - Die Luft ist erfüllt von ver... mehr»

Zipser-Team verliert erneut Heimspiel gegen Boston

Bulls-Profi Paul Zipser (r) beim Wurfversuch gegen Terry Rozier. Foto: Charles Rex Arbogast

Chicago (dpa) - Viertes Spiel, vierter Auswärtssie... mehr»

Frankreich hat die Wahl zwischen Macron und Le Pen

Anhänger der Spitzenkandidatin des Front National, Marine Le Pen, feiert. Foto: Kay Nietfeld

Paris (dpa) - Frankreich muss sich bei der Präside... mehr»

Löw: Werder-Torjäger Kruse «Option» für Confed Cup

Bremen-Stürmer Max Kruse ist wieder auf der Liste von Bundestrainer Joachim Löw. Foto: Armin Weigel

Berlin (dpa) - Bundestrainer Joachim Löw macht Wer... mehr»

Leute

Wie eine Diva feiert: Barbra Streisand wird 75

Barbra Streisand gehört zu den erfolgreichsten Künstlern aller Zeiten, und das auf fast allen Bühnen: Musik, Film, Fernsehen, Broadway.
Barbra Streisand gehört zu den erfolgreichsten Künstlern aller Zeiten, und das auf fast allen Bühnen: Musik, Film, Fernsehen, Broadway. Jetzt wird die Diva 75 Jahre alt - und feiert mit neuen Projekten, Alben und Konzerten.
lesen »
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...