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Polizeigewerkschaft mit Gerichtsurteil zu S21-Einsatz unzufrieden

Stuttgart (dpa/lsw) - Das jüngste Gerichtsurteil zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner kann nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die Einsatzfähigkeit der Beamten beeinträchtigen. «Richter sind nicht unfehlbar», sagte Bundeschef Rainer Wendt anlässlich einer Gewerkschaftsveranstaltung in Stuttgart.

Stuttgart 21 Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Schlossgarten
FOTO: dpa
Der Einsatz der Polizei gegen Demonstranten mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken vor fünf Jahren war aus Sicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtswidrig. Wendt hingegen hielt und hält ihn nach eigenen Worten für verhältnismäßig. Das Urteil vom vergangenen Mittwoch könne Polizeiführer verunsichern und insofern polizeiliche Konsequenzen haben. «Möglicherweise werden keine Wasserwerfer mehr eingesetzt aus Furcht, von Verwaltungsrichtern belehrt zu werden.»

Er fügte hinzu: «Das Gericht hat anhand von Zeugenaussagen Jahre später festgestellt, dass der Einsatz nicht verhältnismäßig gewesen sein soll.» Die Polizei habe aber einen Auftrag gehabt: «Und der hieß, den Platz zu räumen.» Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt worden.

Bei dem Protest von Tausenden gegen die Baumrodungen am 30. September 2010 hat es sich laut Gericht um eine vom Grundgesetz speziell geschützte Versammlung gehandelt und nicht um eine unfriedliche Blockade. Man müsse das Urteil respektieren, aber nicht der gleichen Auffassung sein, sagte Wendt.

Geklagt hatten sieben Opfer von damals, sechs Männer und eine Frau, darunter der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner. Er hatte am «Schwarzen Donnerstag» nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen geblutet.

Das Innenministerium äußerte sich vor Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung nicht.


 
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