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17.01.2018

Politik

Voßkuhle: Verfahren zu Lehrer-Streikrecht hat Breitenwirkung

Karlsruhe (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die erhebliche Breitenwirkung des Verfahrens zum Streikverbot für Beamte betont.

Die Auswirkungen auf das Berufsbeamtentum in Deutschland seien nicht zu unterschätzen, sagte er zu Beginn einer Verhandlung über vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern in Karlsruhe. Die Frage des... - mehr...

Deniz Yücel lehnt «schmutzige Deals» für Freilassung ab

Berlin (dpa) - Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab.

«Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung», sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle seine Freiheit nicht «mit... - mehr...

Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose

Berlin (dpa) - Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten neun Monaten 2017 leicht auf 718.803 gestiegen. Das waren 14.410 oder zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete.

Im September sei ihre Zahl so stark gestiegen wie noch in keinem Monat zuvor seit Einführung von Hartz IV - und zwar um 30,3 Prozent auf 91.590 Strafen. Hartz-Empfänger werden etwa wegen der... - mehr...

Hongkonger Aktivist Joshua Wong erneut zu Haft verurteilt

Hongkong (dpa) - Hongkongs junger Protestführer Joshua Wong ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Hongkong setzte das Strafmaß für den 21-Jährigen heute auf drei Monate Haft fest.

Es begründete das Urteil damit, dass Wong und seine Mitstreiter sich während der «Regenschirm-Demonstrationen» vor drei Jahren geweigert hätten, ein Protestcamp zu räumen.  Raphael Wong, ein anderes... - mehr...

Asselborn wirbt für Anerkennung eines Palästinenserstaates

Berlin (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirbt für eine Anerkennung Palästinas als Staat. «Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben», sagte Asselborn der «Süddeutschen Zeitung».

«Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg», betonte er. Eine gemeinsame Haltung aller EU-Staaten sieht Asselborn derzeit aber... - mehr...

Papst bittet wegen Missbrauchs in Chile um Vergebung

Santiago de Chile (dpa) - Der Pontifex leistet Abbitte - für vielfaches Leid, hartnäckige Vertuschung, jahrelanges Schweigen. Bei seinem Besuch in Chile hat Papst Franziskus um Verzeihung für sexuellen Missbrauch durch Priester gebeten.

«Ich kann nicht umhin, den Schmerz und die Scham zum Ausdruck zu bringen, die ich angesichts des nicht wieder gutzumachenden Schadens empfinde, der Kindern von Geistlichen der Kirche zugefügt worden... - mehr...

Deutschland ermittelt verstärkt gegen PKK-Funktionäre

Karlsruhe/Celle (dpa) - Deutschland ermittelt verstärkt gegen Unterstützer der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der dpa.

Während es 2014 und 2015 jeweils etwas mehr als 20 Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK gab, stieg die Zahl 2016 bereits auf über 40. In wie viel Fällen die Ermittlungen am Ende... - mehr...


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