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19.11.2017

Politik

Jamaika-Sondierungen in entscheidender Phase

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen gehen in die nächste Verlängerung. Gegen 18.00 Uhr am Sonntag wollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut zusammenkommen, um über Kompromisslinien zu beraten.

Zuvor hatten die jeweiligen Seiten getrennt und in kleineren Runden Gespräche geführt. Vor allem die FDP hatte zuvor betont, dass man am Sonntag bis 18.00 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle. Bereits... - mehr...

Machtkampf in der CSU um Seehofers Erbe eskaliert

München (dpa) - In der CSU spitzt sich der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer zu.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte nun im Gespräch mit Parteifreunden eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und sich selber als Bewerberin ins Spiel - und erntete dafür... - mehr...

Russland, Türkei und Iran bereiten Syrien-Gipfel vor

Antalya (dpa) - Die Außenminister Russlands, der Türkei und des Irans haben einen Dreiergipfel ihrer Präsidenten zum Syrien-Konflikt am kommenden Mittwoch vorbereitet. «Wir haben uns in allen Schlüsselfragen geeinigt», sagte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow nach dem Treffen in Antalya.

Die Gewalt in Syrien sei zurückgegangen, teilte das Außenministerium in Moskau später mit. Dies erlaube den Konfliktparteien, von der bewaffneten Konfrontation zu politischen Gesprächen überzugehen.... - mehr...

Simbabwe: Partei stellt Mugabe Rücktrittsultimatum

Harare (dpa) - Nur wenige Tage nach dem Militärputsch in Simbabwe hat die Regierungspartei Zanu-PF Robert Mugabe als Parteichef abgewählt und ihn ultimativ zum Rücktritt vom Präsidentenamt aufgefordert.

Sollte Mugabe (93) nicht bis Montagmittag zurücktreten, würden die Abgeordneten der Zanu-PF ihn am Dienstag mit einem Misstrauensvotum ablösen, sagte der führende Parteivertreter Patrick Chinamasa am... - mehr...

US-General würde illegalen Atomschlag-Befehl verweigern

Washington (dpa) - Der für Nuklearwaffen zuständige US-Topkommandeur würde einen «illegalen Befehl» von Präsident Donald Trump verweigern. Stattdessen würde er seinen «Commander in Chief» zu anderen Optionen steuern.

Das sagte Luftwaffengeneral John Hyten bei einem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax. Er verwies darauf, dass er über lange Jahre hinweg in der Frage der Gesetzmäßigkeit... - mehr...

Nahles wütend: Merkel verhinderte Reise zu EU-Sozialgipfel

Berlin (dpa) - Gerade hat Angela Merkel alle Hände voll zu tun, mit FDP und Grünen eine mögliche Jamaika-Koalition zu schmieden, da bekommt sie Ärger mit Noch-Partner SPD in der geschäftsführenden Bundesregierung.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wirft der Kanzlerin vor, Deutschlands Ansehen in Europa beschädigt zu haben - weil sie verhindert habe, dass Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley (SPD) als... - mehr...

Jamaika-Unterhändler: Verantwortung übernehmen

Berlin (dpa) - Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben vor der entscheidenden Runde der Jamaika-Sondierungen ihre Bereitschaft bekräftigt, Verantwortung für das Land zu übernehmen.

CSU-Chef Horst Seehofer unterstrich in Berlin, seine Partei sei «willens, eine stabile Regierung zu bilden». Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und... - mehr...


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