Saubere Luft

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Reutlingen?

Berlin/Brüssel/Reutlingen (dpa) - Weil Deutschland es nicht schafft, die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung einzuhalten, könnten drei Städte im Südwesten bald in den Genuss von kostenlosem Nahverkehr kommen - darunter auch Reutlingen.

Der ZOB in Reutlingen.
Der ZOB in Reutlingen. FOTO: Gerlinde Trinkhaus
Das schlägt die Bundesregierung angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission vor. Neben Bonn und Essen gehören Mannheim, Reutlingen und Herrenberg zu den geplanten fünf Modellkommunen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte sich am Dienstag zurückhaltend: «ÖPNV zum Nulltarif würden die Kommunen nur mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung durch den Bund anbieten können.»

Weil nicht klar ist, wer die Kosten eines solchen Versuchs stemmen soll, drängt sich bei manchen der Verdacht auf, die Idee könne lediglich dazu dienen, die EU-Kommission zu beruhigen. «Wir hoffen, dass der Berliner Vorschlag keine Nebelkerze zur Abwehr der angedrohten Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der jahrelangen Nicht-Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe ist», sagte Hermann. Auch aus der grünen Landtagsfraktion kam umgehend die Mahnung an den Bund, dass vollmundige Versprechen allein nicht ausreichten.

Die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch begrüßte den Vorschlag - in Reutlingen habe man solche Überlegungen bereits angestellt, etwa dass Autobesitzer eine Jahreskarte für den ÖPNV erhalten könnten, wenn sie ihre alten Diesel stilllegen. «Sollte die Bundesregierung das kostenlose Busfahren für alle ermöglichen, so ist das umso besser», sagte Bosch. «Allerdings gilt eine Bedingung: Wer bestellt, bezahlt. Der Bund muss die Finanzierung übernehmen.»

Der Vorschlag zum kostenlosen ÖPNV stand in einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuvor hatte das Magazin «Politico» darüber berichtet. Neben kostenlosem ÖPNV enthielt es auch den Vorschlag, mit Hilfe bestimmter Verkehrsregeln die Abgase zu reduzieren. Was in den Modellstädten erfolgreich sei, könne dann anschließend auf all jene Städte übertragen werden, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden.

«Es ist gut, dass man in Berlin erkannt hat, dass es in Sachen Luftreinhaltung in Brüssel fünf vor zwölf ist», bilanzierte Landesverkehrsminister Hermann. «Wir sind offen für zweckdienliche Modellversuche sowie auch für unkonventionelle Leuchtturmprojekte.»

Nach welchen Kriterien die drei baden-württembergischen Städte ausgewählt wurden, ist bisher noch nicht klar. «Wir arbeiten ohnehin schon an einem integrierten Mobilitätsentwicklungsplan, vielleicht deshalb», mutmaßte eine Sprecherin der Stadt Herrenberg. Für kommenden Freitag sind die Modellkommunen nach dpa-Informationen zu einer Telefonkonferenz mit dem Kanzleramt eingeladen.

Statement der Stadt Reutlingen zu einem kostenlosen Nahverkehr


Oberbürgermeisterin Barbara Bosch begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung zum kostenlosen Nahverkehr in den Städten. Reutlingen ist gerne auch "Testgebiet". Einen entsprechenden Vorschlag kostenfreier ÖPNV-Nutzung hatte die Reutlinger Bürgermeisterin Ulrike Hotz bei einem Treffen am vergangenen Mittwoch (7.2.2018) im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur eingebracht, an dem sie in Vertretung von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch teilnahm. Der Vorschlag bezog sich darauf, Autobesitzern eine kostenlose Jahreskarte für den ÖPNV anzubieten, wenn diese ihre alten Dieselfahrzeuge und andere "Stickstoffschleudern" stilllegen. Sollte die Bundesregierung das kostenlose Busfahren für alle ermöglichen, so ist das umso besser. Allerdings gilt eine Bedingung: Wer bestellt, bezahlt. Der Bund muss die Finanzierung übernehmen. (Quelle: Pressestelle der Stadt Reutlingen)

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