International

Nationale Parlamente dürfen bei Freihandelsabkommen mitreden

EuGH-Urteil

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter entschieden, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

Die EU-Kommission verhandelt auch mit den sogenannten Mercosur-Gründerländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) über Handelserleichterungen. Foto: Ivan Franco
Die EU-Kommission verhandelt auch mit den sogenannten Mercosur-Gründerländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) über Handelserleichterungen. Foto: Ivan Franco
Die Regierungen der Mitgliedstaaten können damit entscheiden, dass sie auch ihren Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.

Als Grund für seine Entscheidung führte der EuGH geplante Regeln zur Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren auf. Bestimmungen, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entziehen, könnten nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden, urteilte der Gerichtshof. Zudem lägen auch Bestimmungen zu Auslandsinvestitionen nicht in ausschließlicher Zuständigkeit der EU-Institutionen.

Die Entscheidung des EuGH gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist.

Sie befürchtet, dass die
europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.


Als Paradebeispiel gilt das Drama um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommens Ceta im vergangenen Herbst. Es wäre fast gescheitert, weil die politische Führung der belgischen Region Wallonie der Föderalregierung die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zeitweise verweigerte. Zuvor hatte die EU-Kommission Ceta auf politischen Druck hin als Abkommen eingestuft, das der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen sich dennoch aus politischen Gründen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an großen Freihandelsprojekten wie dem europäisch-kanadischem Abkommen Ceta oder den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. Dieser wollen sie mit einer stärkeren Mitwirkung der Parlamente begegnen.

Die Entscheidung der Richter bezieht sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen. Die Einschätzungen des Gerichtshofes
gelten aber auch für alle zukünftigen anderen Abkommen. Derzeit gibt es unter anderem Gespräche mit Japan und Mexiko.


Gegner von Freihandelsabkommen begrüßten die Klarstellungen des EuGH, kritisierten allerdings, dass sie «viel zu spät» kämen. «Wäre ein Alleingang der EU von Anfang an ausgeschlossen gewesen, hätte es eine viel breitere öffentliche Debatte über das Abkommen gegeben», kommentierte beispielsweise die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte die Politik auf, nun endlich das «Kompetenzgerangel» in der europäischen Handelspolitik zu beenden. «Jahrelange Hängepartien in der Ratifizierung sind schädlich. Sie verunsichern Unternehmen und Verbraucher», kommentierte der BDI. Über die Konsequenzen der EuGH-Entscheidungen werden nun die EU-Vertreter beraten müssen.

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Aktuelle Beilagen
Die GEA-Kampagne

200 Jahre Fahrrad

Geschichten, Messe, Touren, Gewinnspiel: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird  gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei
Geschichten, Touren, Hintergründe: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei.
lesen » www.gea.de/fahrrad
Provokation

Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab

Foto: Rodong Sinmun
Trotz mehrerer UN-Verbotsresolutionen und internationaler Appelle hat Nordkorea nach Angaben Südkoreas erneut eine ballistische Rakete getestet. Tokio verurteilte den Abschuss auf das Schärfste.
lesen »

Fans stürmen den Rasen nach Relegationsspiel in Braunschweig

Braunschweig (dpa) - Nach dem Relegationsspiel zwi... mehr»

Auto fährt Fußgänger in Rom an - mindestens fünf Verletzte

Rom (dpa) - In Rom sind mehrere Fußgänger von eine... mehr»

SPD reißt der Geduldsfaden - Beschluss zu Incirlik-Abzug kommt

Berlin (dpa) - Der SPD reißt im Incirlik-Streit de... mehr»

Wolfsburg siegt auch in Braunschweig und bleibt in der Bundesliga

Braunschweig (dpa) - Der VfL Wolfsburg bleibt in d... mehr»

Wolfsburger Kraftakt: VW-Club bleibt in der Bundesliga

Ein Ordner musste ärztlich versorgt werden, nach dem er von einem Feuerwerkskörper getroffen wurde. Foto: Peter Steffen

Braunschweig (dpa) - 20 Jahre nach dem Bundesliga-... mehr»

Landeshauptstadt

Auto beim Abbiegen von Stuttgarter Stadtbahn erfasst

Ein Auto steht im Stadtteil Bad Cannstatt in Stuttgart nach dem Zusammenstoß mit einer Stadtbahn in auf den Gleisen. Foto: Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttg
Bei einem unerlaubten Abbiegemanöver in Stuttgart ist ein Auto von einem herannahenden Stadtbahnzug gerammt worden. Fünf Menschen wurden verletzt.
lesen »
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...