Präsident

Mursi verspricht Wirtschaftsaufschwung in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seinen krisengeplagten Landsleuten einen Wirtschaftsaufschwung und modernen Staat versprochen. Wann ein neues Parlament gewählt werden soll, sagte Mursi allerdings während einer Rede am Samstag in Kairo nicht.

Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Nachdem die neue, von den Islamisten erarbeitete Verfassung in Kraft getreten ist, muss eigentlich binnen 60 Tagen über ein Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Viele Ägypter hatten damit gerechnet, dass Mursi während seiner ersten Rede vor dem Oberhaus des Parlaments (Schura-Rat) den Wahltermin bekanntgibt. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, und die ultrakonservativen Salafisten müssen bei der Parlamentswahl mit einem Denkzettel rechnen.

Mursi versprach, dass er die Armut in dem Land bekämpfen werde, wo etwa vier von zehn Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen. Allein in der Industrie sollten 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Er betonte, dass es bereits erste wirtschaftliche Fortschritte gebe. Mursi warf politischen Gegnern vor, sie redeten einen Bankrott des Landes herbei. Erst in dieser Woche war Ägypten erneut von einer Ratingagentur herabgestuft worden.

Seit das erste ägyptische Parlament nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak aufgelöst wurde, gibt es in dem Land keine richtige Legislative mehr. Ein Gericht hatte im Sommer die Parlamentswahl für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert worden waren. Zunächst übernahm Mursi die parlamentarischen Befugnisse. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung, erlässt nun der Schura-Rat die Gesetze.

In dem Gremium haben die islamistische Muslimbruderschaft sowie die ultrakonservativen Salafisten eine Mehrheit. Zwei Drittel der 270 Mitglieder haben ihr Schura-Mandat bei einer Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die übrigen Mitglieder wurden vor einer Woche von Mursi ernannt. Eigentlich ist die Schura vor allem ein beratendes Gremium. Viele Ägypten bezeichnen den Rat als überflüssig.

Die Opposition warf den Islamisten derweil erneut vor, Methoden des alten Mubarak-Regimes übernommen zu haben. Anlass waren die jüngsten Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Mohammed ElBaradei, Amre Mussa und Hamdien Sabahi wegen Hochverrats. ElBaradei beklagte sich am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter: «Als hätte es die Revolution nicht gegeben, als wäre das System nicht gestürzt.»

Beobachter zogen Vergleiche mit dem Vorgehen Mubaraks gegen den unliebsamen Liberalen-Politiker Eiman Nur im Jahr 2005. Bei der damaligen Präsidentschaftswahl trat Nur gegen den damaligen Machthaber an und landete mit etwa acht Prozent auf dem zweiten Platz. Monate später wurde er mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Zulassung seiner Partei für vier Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Aktuelle Beilagen
Konzern

VW führt Obergrenzen für Gehälter von Top-Managern ein

In der VW-Spitze gibt es künftig eine Obergrenze bei den Gehältern. Foto: Julian Stratenschulte
Bei Volkswagen sollen die Top-Manager nach dem Abgasskandal durch eine Obergrenze sowie Einschnitte bei Bonuszahlungen künftig weniger verdienen.
lesen »
Interview

VfB Stuttgart Trainer Hannes Wolf: »Nur nicht verstellen«

Trainer Hannes Wolf hat eine gute Atmosphäre beim VfB Stuttgart ausgemacht. FOTO: EIBNER
Trainer Hannes Wolf über seine große Popularität, Spekulationen über seine Zukunft, die Zusammenstellung der Mannschaft und die Zukunft des VfB Stuttgart.
lesen »

Statt Oscar-Party: Filmstars protestieren für Weltoffenheit

Auch Jodie Foster engagierte sich bei der Protestkundgebung. Foto: Willy Sanjuan

Los Angeles (dpa) - Kinostars wie Jodie Foster (54... mehr»

César: Thriller «Elle» gefeiert, strahlender George Clooney

George Clooney und seine Ehefrau, die Anwältin Amal Clooney. Foto: Thibault Camus

Paris (dpa) – Der Thriller «Elle» von Paul Verhoev... mehr»

Dreßen in der Abfahrt in Kvitfjell erneut stark

Thomas Dreßen wurde in Kvitfjell dieses Mal Elfter. Foto: Alessandro Trovati

Kvitfjell (dpa) - WM-Teilnehmer Thomas Dreßen hat ... mehr»

Mehrheit der Griechen für Sparprogramm und gegen Neuwahlen

Athen (dpa) - Mehr als 60 Prozent der Griechen sin... mehr»

Skandal-Rocker Pete Doherty taumelt zwischen Punk und Poesie

Die Fans in der Großen Freiheit waren froh, dass der Musiker überhaupt erschienen ist. Foto: Christian Charisius

Hamburg (dpa) - Und plötzlich steht Pete Doherty d... mehr»

Kindergarten

Dettingen schafft weitere Krippenplätze

Kinderspielzeug
Die Gemeinde Dettingen muss weitere Krippenplätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren schaffen. Aus zwei Gründen: Zum einen steigt die Nachfrage der Eltern nach solchen Plätzen, zum anderen gibt es wieder mehr Kinder.
lesen »
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...