Präsident

Mursi verspricht Wirtschaftsaufschwung in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seinen krisengeplagten Landsleuten einen Wirtschaftsaufschwung und modernen Staat versprochen. Wann ein neues Parlament gewählt werden soll, sagte Mursi allerdings während einer Rede am Samstag in Kairo nicht.

Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Nachdem die neue, von den Islamisten erarbeitete Verfassung in Kraft getreten ist, muss eigentlich binnen 60 Tagen über ein Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Viele Ägypter hatten damit gerechnet, dass Mursi während seiner ersten Rede vor dem Oberhaus des Parlaments (Schura-Rat) den Wahltermin bekanntgibt. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, und die ultrakonservativen Salafisten müssen bei der Parlamentswahl mit einem Denkzettel rechnen.

Mursi versprach, dass er die Armut in dem Land bekämpfen werde, wo etwa vier von zehn Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen. Allein in der Industrie sollten 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Er betonte, dass es bereits erste wirtschaftliche Fortschritte gebe. Mursi warf politischen Gegnern vor, sie redeten einen Bankrott des Landes herbei. Erst in dieser Woche war Ägypten erneut von einer Ratingagentur herabgestuft worden.

Seit das erste ägyptische Parlament nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak aufgelöst wurde, gibt es in dem Land keine richtige Legislative mehr. Ein Gericht hatte im Sommer die Parlamentswahl für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert worden waren. Zunächst übernahm Mursi die parlamentarischen Befugnisse. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung, erlässt nun der Schura-Rat die Gesetze.

In dem Gremium haben die islamistische Muslimbruderschaft sowie die ultrakonservativen Salafisten eine Mehrheit. Zwei Drittel der 270 Mitglieder haben ihr Schura-Mandat bei einer Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die übrigen Mitglieder wurden vor einer Woche von Mursi ernannt. Eigentlich ist die Schura vor allem ein beratendes Gremium. Viele Ägypten bezeichnen den Rat als überflüssig.

Die Opposition warf den Islamisten derweil erneut vor, Methoden des alten Mubarak-Regimes übernommen zu haben. Anlass waren die jüngsten Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Mohammed ElBaradei, Amre Mussa und Hamdien Sabahi wegen Hochverrats. ElBaradei beklagte sich am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter: «Als hätte es die Revolution nicht gegeben, als wäre das System nicht gestürzt.»

Beobachter zogen Vergleiche mit dem Vorgehen Mubaraks gegen den unliebsamen Liberalen-Politiker Eiman Nur im Jahr 2005. Bei der damaligen Präsidentschaftswahl trat Nur gegen den damaligen Machthaber an und landete mit etwa acht Prozent auf dem zweiten Platz. Monate später wurde er mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Zulassung seiner Partei für vier Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Seite versenden
 

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Kriminalität

Keine heiße Spur nach Raubüberfall auf KaDeWe

Die Täter waren von einem Seiteneingang in das Haus gestürmt und raubten ein Schmuckgeschäft aus. Foto: Paul Zinken/dpa
Nach dem Raubüberfall auf das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe hat die Polizei noch keine Spur von den Tätern und ihrem Fluchtwagen.
lesen »

Gute Stimmung in Übersee treibt deutschen Aktienmarkt

Frankfurt/Main (dpa) - Die Kauflaune an den intern... mehr»

Italienische Neofaschisten planten Anschläge - 14 Festnahmen

Rom (dpa) - Die italienischen Behörden haben bei e... mehr»

Hintergrund: Udo Jürgens - Zahlen und Fakten

Udo Jürgens komponierte merh als 1000 Songs. Foto: Barbara Gindl

Zürich (dpa) - Udo Jürgens komponierte über 1000 S... mehr»

Weltmeister Kramer kehrt zu Bayer zurück

Christoph Kramer kehrt in der neuen Saison zu seinem Club Bayer Leverkusen zurück. Foto: Bernd Thissen

Leverkusen (dpa) - Die Zukunft von Weltmeister Chr... mehr»

Zehntausende gedenken der Opfer des verheerenden Tsunamis

Das Tsunamidenkmal nördlich von Ban Nam Khem in Südthailand: Angehörige haben dort Kacheln im Gedenken an ihre Lieben angebracht. Foto: Christiane Oelrich

Bangkok (dpa) - Rund um den Indischen Ozean gedenk... mehr»

Flüchtlinge

Bundesamt rechnet 2015 mit mehr Flüchtlingen

Die Flüchtlingszahlen werden voraussichtlich im kommenden Jahr noch einmal steigen. Foto: Nicolas Armer/Archiv/Symbolbild
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wird im kommenden Jahr laut einer Prognose des Bundesamtes für Migration noch einmal steigen.
lesen »
Tarife

Reallöhne steigen so schnell wie seit drei Jahren nicht mehr

Dank der mickrigen Teuerung haben viele Arbeitnehmer mehr Geld im Portemonnaie. Foto: Daniel Karmann
Dank der niedrigen Inflation können sich Arbeitnehmer in Deutschland über den rasantesten Anstieg ihrer Reallöhne seit drei Jahren freuen.
lesen »
Gesellschaft

Trotz Erfahrung mit Verletzungen: Mehrheit findet Feuerwerk gut

Drei, zwei, eins: Neujahr! Dann steigen wieder die Raketen in die Luft. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland findet die Knallerei zum Jahreswechsel gut. Foto: Robert Schlesinger
Jeder vierte Bürger in Deutschland hat schon mal eine Verletzung beim Abbrennen von Feuerwerk miterlebt. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergeben.
lesen »