Präsident

Mursi verspricht Wirtschaftsaufschwung in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seinen krisengeplagten Landsleuten einen Wirtschaftsaufschwung und modernen Staat versprochen. Wann ein neues Parlament gewählt werden soll, sagte Mursi allerdings während einer Rede am Samstag in Kairo nicht.

Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Nachdem die neue, von den Islamisten erarbeitete Verfassung in Kraft getreten ist, muss eigentlich binnen 60 Tagen über ein Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Viele Ägypter hatten damit gerechnet, dass Mursi während seiner ersten Rede vor dem Oberhaus des Parlaments (Schura-Rat) den Wahltermin bekanntgibt. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, und die ultrakonservativen Salafisten müssen bei der Parlamentswahl mit einem Denkzettel rechnen.

Mursi versprach, dass er die Armut in dem Land bekämpfen werde, wo etwa vier von zehn Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen. Allein in der Industrie sollten 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Er betonte, dass es bereits erste wirtschaftliche Fortschritte gebe. Mursi warf politischen Gegnern vor, sie redeten einen Bankrott des Landes herbei. Erst in dieser Woche war Ägypten erneut von einer Ratingagentur herabgestuft worden.

Seit das erste ägyptische Parlament nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak aufgelöst wurde, gibt es in dem Land keine richtige Legislative mehr. Ein Gericht hatte im Sommer die Parlamentswahl für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert worden waren. Zunächst übernahm Mursi die parlamentarischen Befugnisse. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung, erlässt nun der Schura-Rat die Gesetze.

In dem Gremium haben die islamistische Muslimbruderschaft sowie die ultrakonservativen Salafisten eine Mehrheit. Zwei Drittel der 270 Mitglieder haben ihr Schura-Mandat bei einer Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die übrigen Mitglieder wurden vor einer Woche von Mursi ernannt. Eigentlich ist die Schura vor allem ein beratendes Gremium. Viele Ägypten bezeichnen den Rat als überflüssig.

Die Opposition warf den Islamisten derweil erneut vor, Methoden des alten Mubarak-Regimes übernommen zu haben. Anlass waren die jüngsten Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Mohammed ElBaradei, Amre Mussa und Hamdien Sabahi wegen Hochverrats. ElBaradei beklagte sich am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter: «Als hätte es die Revolution nicht gegeben, als wäre das System nicht gestürzt.»

Beobachter zogen Vergleiche mit dem Vorgehen Mubaraks gegen den unliebsamen Liberalen-Politiker Eiman Nur im Jahr 2005. Bei der damaligen Präsidentschaftswahl trat Nur gegen den damaligen Machthaber an und landete mit etwa acht Prozent auf dem zweiten Platz. Monate später wurde er mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Zulassung seiner Partei für vier Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Seite versenden
 

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Luftverkehr

Malaysia erklärt alle Passagiere von Flug MH370 für tot

Fast ein Jahr nach dem Verschwinden von Flug MH370 hat Malaysia alle Passagiere an Bord für tot erklärt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass den Angehörigen Entschädigungen ausgezahlt werden können.
lesen »

De Maizière im Streit um Fluggastdaten kompromissbereit

Innenminister Thomas de Maiziere hat hat Kompromissbereitschaft signalisiert. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizi... mehr»

Facebook: Neue Datenschutz-Regeln in Kraft getreten

Berlin (dpa) - Facebook hat seine umstrittenen neu... mehr»

Allofs zu Schürrle-Wechsel: «Einige Klippen umfahren»

Der Wechsel von Andre Schürrle zum VfL Wolfsburg soll bevorstehen. Foto: Peter Powell

Wolfsburg (dpa) - Der Transfer von Weltmeister And... mehr»

Rapper Suge Knight soll zwei Männer überfahren haben

Los Angeles (dpa) - Rapper und Hip-Hop-Produzent S... mehr»

EU-Kommission warnt Griechenland vor Abkehr von Reformkurs

Berlin (dpa) - Der Vize-Chef der EU-Kommission Jyr... mehr»

Arbeitsmarkt

Winter treibt Arbeitslosigkeit über Drei-Millionen-Marke

Ein starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist im Januar üblich und hat nach Experteneinschätzung in diesem Jahr ausschließlich jahreszeitliche Gründe. Foto: Patrick Seeger
Der Winter hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland über die Marke von drei Millionen getrieben. Im Januar waren 3,032 Millionen Menschen ohne Job, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte.
lesen »
Hochschule

Campus: Auf der Suche nach Klimagerechtigkeit

Reichen die beschlossenen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase im Ökosystem Erde? Studentisches Verhandlungspoker um Klimaschutzziele. FOTO: PR
»Sehr verehrte Delegierte, hiermit eröffne ich den 20. UN-Klimagipfel«, sagt Prof. Dr. Florian Kapmeier von der Fakultät ESB Business School. Der Professor für Strategie und Projektmanagement steht aber nicht im peruanischen Lima, wo im Dezember 2014 die Weltklimakonferenz stattgefunden hat, sondern in einem Seminarraum der Hochschule Reutlingen.
lesen »
Preise

Verbraucherpreise in Deutschland sinken erstmals seit 2009

Schon seit Wochen sind die Kraftstoffpreise Sinkflug. Foto: Horst Ossinger/Archiv
Verbraucher in Deutschland können so günstig tanken und heizen wie lange nicht. Wegen der abstürzenden Energiekosten sind auch die Verbraucherpreise insgesamt im Januar gesunken - erstmals seit der schweren Wirtschaftskrise 2009.
lesen »