Präsident

Mursi verspricht Wirtschaftsaufschwung in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seinen krisengeplagten Landsleuten einen Wirtschaftsaufschwung und modernen Staat versprochen. Wann ein neues Parlament gewählt werden soll, sagte Mursi allerdings während einer Rede am Samstag in Kairo nicht.

Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Nachdem die neue, von den Islamisten erarbeitete Verfassung in Kraft getreten ist, muss eigentlich binnen 60 Tagen über ein Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Viele Ägypter hatten damit gerechnet, dass Mursi während seiner ersten Rede vor dem Oberhaus des Parlaments (Schura-Rat) den Wahltermin bekanntgibt. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, und die ultrakonservativen Salafisten müssen bei der Parlamentswahl mit einem Denkzettel rechnen.

Mursi versprach, dass er die Armut in dem Land bekämpfen werde, wo etwa vier von zehn Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen. Allein in der Industrie sollten 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Er betonte, dass es bereits erste wirtschaftliche Fortschritte gebe. Mursi warf politischen Gegnern vor, sie redeten einen Bankrott des Landes herbei. Erst in dieser Woche war Ägypten erneut von einer Ratingagentur herabgestuft worden.

Seit das erste ägyptische Parlament nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak aufgelöst wurde, gibt es in dem Land keine richtige Legislative mehr. Ein Gericht hatte im Sommer die Parlamentswahl für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert worden waren. Zunächst übernahm Mursi die parlamentarischen Befugnisse. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung, erlässt nun der Schura-Rat die Gesetze.

In dem Gremium haben die islamistische Muslimbruderschaft sowie die ultrakonservativen Salafisten eine Mehrheit. Zwei Drittel der 270 Mitglieder haben ihr Schura-Mandat bei einer Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die übrigen Mitglieder wurden vor einer Woche von Mursi ernannt. Eigentlich ist die Schura vor allem ein beratendes Gremium. Viele Ägypten bezeichnen den Rat als überflüssig.

Die Opposition warf den Islamisten derweil erneut vor, Methoden des alten Mubarak-Regimes übernommen zu haben. Anlass waren die jüngsten Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Mohammed ElBaradei, Amre Mussa und Hamdien Sabahi wegen Hochverrats. ElBaradei beklagte sich am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter: «Als hätte es die Revolution nicht gegeben, als wäre das System nicht gestürzt.»

Beobachter zogen Vergleiche mit dem Vorgehen Mubaraks gegen den unliebsamen Liberalen-Politiker Eiman Nur im Jahr 2005. Bei der damaligen Präsidentschaftswahl trat Nur gegen den damaligen Machthaber an und landete mit etwa acht Prozent auf dem zweiten Platz. Monate später wurde er mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Zulassung seiner Partei für vier Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Aktuelle Beilagen
Die GEA-Kampagne

200 Jahre Fahrrad

Geschichten, Messe, Touren, Gewinnspiel: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird  gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei
Geschichten, Touren, Hintergründe: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei.
lesen » www.gea.de/fahrrad
Land

Intensive Fahndung nach Amokalarm an Schule in Esslingen

Ein Polizist steht mit seiner Waffe in Esslingen auf einem Zufahrtsweg zur Friedrich-Ebert Schule. Foto: Sven Friebe
Nach dem Amokalarm an einer Schule in Esslingen bei Stuttgart sucht die Polizei weiter nach einem verdächtigen Mann.
lesen »
Prozesse

Verwalter: Kein Investor für Schlecker-Sanierungskonzept

Schlecker hatte Anfang 2012 Insolvenz angemeldet. Foto: Holger Hollemann
Mit anderem Konzept und deutlich weniger Filialen wäre die untergegangene Drogeriemarktkette Schlecker nach Ansicht des Insolvenzverwalters möglicherweise sanierbar gewesen - letztlich fehlte aber ein Käufer.
lesen »

Abschlussbericht zu Misshandlungen bei Domspatzen

Mehrere Hundert Sänger hatten sich gemeldet, weil sie körperlich und teils auch sexuell misshandelt worden waren. Foto: Armin Weigel

Regensburg (dpa) - Nach zweijähriger Aufklärungsar... mehr»

Jessica Alba ist wieder schwanger

Jessica Alba: Kind Nummer drei ist unterwegs. Foto: Mike Nelson

Los Angeles (dpa) - Nachwuchs bei Schauspielerin J... mehr»

Bürgermeister: «Null Toleranz für Gewalt gegen die Polizei»

Die Polizei zeigt im Schlossgarten von Schorndorf verstärkt Präsenz. Foto: Deniz Calagan

Schorndorf (dpa) - Nach den Krawallen beim Volksfe... mehr»

Wagenknecht zu rot-rot-grüner Sondierung bereit

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, vergangen Woche bei einem Interview in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra W... mehr»

Pflege-Mindestlohn wird Medienbericht zufolge steigen

Berlin (dpa) - Der Mindestlohn in der Pflegebranch... mehr»

Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...