Merkel und Westerwelle uneins über EU-Krisenpläne
Berlin (dpa) - Die Brüsseler Pläne für schärfere Haushaltsregeln werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterschiedlich beurteilt.
Ziehen im EU-Krisenmanagement nicht an einem Strang: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel reagierte gelassen und sieht in den Vorschlägen der EU- Kommission keine Entmachtung der nationalen Parlamente: «Das muss man ja nicht gleich so interpretieren», sagte sie am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Westerwelle pochte dagegen auf die deutsche Souveränität: «Das Haushaltsrecht ist eine Angelegenheit der nationalen Parlamente. Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag.» Dies gehöre zum «Kernbestand der Souveränität».
Als Maßnahme gegen die Euro-Krise will die EU-Kommission Schuldensünder stärker kontrollieren und konsequenter bestrafen. So will Brüssel in die nationale Etatplanung eingreifen und früher gegen Defizitsünder vorgehen. Schon von 2011 an sollen die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Brüssel will Empfehlungen abgeben, aber nicht am nationalen Haushaltsrecht rütteln.
Grundsätzlich äußerte sich Merkel positiv über den Ansatz von EU- Währungskommissar Olli Rehn, frühzeitig Etatpläne der EU-Länder sehen zu wollen. Es sei nicht schlecht, wenn die Kommission rechtzeitig warne, dass ein Haushalt nicht die Stabilitäts- und Wachstumskriterien erfülle. Die Kanzlerin verwies darauf, dass Budgetpläne bereits heute nicht geheim seien und sich die Kommission schon jetzt ein Urteil bilden könne. «Das bedeutet ja nicht automatisch, dass damit schon das Budgetrecht des Parlamentes in irgendeiner Weise infrage gestellt ist.»
Die Kanzlerin forderte weitergehende Maßnahmen und Änderungen der EU-Verträge. Als Lehre aus der Griechenland-Krise will die Kommission Schuldensünder stärker kontrollieren und bestrafen. Zu den aktuellen Vorschlägen sagte Merkel: «Ich glaube, dass sie noch nicht ausreichen, aber dass sie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind.» Ein stärkerer Überwachungsmechanismus für den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei nötig. Wenn aber ein scharfer Pakt angestrebt werden solle, müssten Vertragsänderungen einbezogen werden. Die Kommissionsvorschläge würden umfassend diskutiert.
Westerwelle sagte dem Bonner «General-Anzeiger» (Samstag), die FDP begrüße den Vorschlag Rehns, in Europa eine Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands einzuführen. Eine europäische Wirtschaftsregierung werde es «gewiss nicht» geben.
Die Grünen unterstützen die Vorschläge der Kommission. So ein konsequentes Vorgehen hätte man sich auch von Merkel gewünscht: «Frau Merkel ist schon wieder eine Getriebene», sagte Fraktionschefin Renate Künast. Europa brauche eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und Euro-Koordinierung.
