Merkel: Rettungspaket schützt Geld der Menschen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den beispiellosen EU-Rettungsschirm für den angeschlagenen Euro als alternativlos bezeichnet. «Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland», sagte sie am Montag im Kanzleramt in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle sagten Spekulanten den Kampf an.
Das Paket sei notwendig, um die «Zukunft des Euro zu sichern». Merkel betonte, der Haushaltskonsolidierung komme in diesem Zusammenhang in allen EU-Ländern eine besondere Bedeutung zu.
Die politische Zukunft des gesundheitlich angeschlagenen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) blieb offen. Merkel sagte, die Öffentlichkeit werde noch im Laufe des Tages über seinen Gesundheitszustand informiert. Es gehe ihm aber besser. Sie gehe davon aus, dass Schäuble im Laufe des Tages das Krankenhaus verlassen könne, in das er am Sonntag während der Verhandlungen in Brüssel wegen einer Medikamentenunverträglichkeit gebracht worden war.
Deutschland könnte bei den bilateralen Garantien der Euro-Staaten mit bis zu 123,2 Milliarden Euro betroffen sein. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder hatten sich zuvor auf ein beispielloses Rettungspaket für kriselnde Mitgliedsländer der Währungsunion geeinigt. Dabei sollen im Notfall insgesamt 750 Milliarden Euro Kredite fließen können. Dies soll an strenge Bedingungen zur Haushaltssanierung geknüpft werden.
Die Kanzlerin lud die Partei- und Fraktionsvorsitzenden für Montagnachmittag (15.00 Uhr) ein, um sie über das Rettungspaket zu informieren. Am Dienstag soll das Kabinett bei einer Sondersitzung die notwendigen Maßnahmen verabschieden. Anschließend soll es Sitzungen der Fraktionen geben. Merkel betonte, die Maßnahmen müssten nicht innerhalb von zwei bis drei Tagen im Bundestag verabschiedet werden. Das Verfahren müsse «zügig aber gründlich» sein.
Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte an die Adresse von Spekulanten, alle, die den Euro angriffen, müssten wissen, dass die EU «willens, bereit und in der Lage» sei, diese Angriffe abzuwehren. «Das ist das Signal, das gebraucht wird.» Merkel sprach von einer «entschlossenen und geschlossenen Botschaft an diejenigen, die glauben, den Euro schwächen zu können».
Westerwelle sagte nach dem Aus für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu den Forderungen seiner Partei nach weitreichenden Steuererleichterungen: «Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich.»
