Internet

Landes-CDU fordert klare Regeln zum Kampf gegen Kriminelle im Netz

STUTTGART. Um besser gegen Kriminelle vorgehen zu können, fordert die CDU präzisere Regeln für das Internet und mehr Geld. »Schwere Online-Kriminalität muss von der Landesregierung über adäquate Mittelausstattung schwerpunktmäßig bekämpft werden«, sagten CDU-Fraktionschef Peter Hauk und der netzpolitische Sprecher Andreas Deuschle am Freitag in Stuttgart.

FOTO: dpa
Staatlichen Organen müsse zudem ermöglicht werden, in einem klar festgelegten Rahmen Informationen zu erhalten, die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendig sind.

Die Politiker betonten, gegen die Ausweitung von Netzsperren und Techniken zum Durchleuchten des gesamten Netzverkehrs zu sein. »Das bestehende Recht muss vielmehr konsequenter angewandt werden.« Für besonders schwerwiegende menschenverachtende Inhalte gelte: »Diese sind konsequent zu ermitteln und in nächster Instanz zu löschen.«

Die CDU lehnt einen Klarnamenzwang im Internet zwar ab. »Strafverfolgung muss jedoch im Falle kriminellen Handelns möglich sein«, sagte Hauk. Eine vollständige Verschleierung der Identität mit Hilfe von technischen Manipulationen, müsse verboten werden.

Beim Datenschutz und vor allem im Bereich Sozialer Netzwerke sehen die Christdemokraten Handlungsbedarf. »Jeder Bürger sollte jederzeit darüber Auskunft erhalten, was mit seinen eigenen Daten geschieht«, erklärte Deuschle. Und: »Es muss gewährleistet sein, dass veröffentlichte Daten auch wieder gelöscht werden können.«

Die grün-rote Landesregierung sollte aus Sicht der CDU dringend eine Informationskampagne »Soziale Netzwerke« starten, um sowohl Jugendliche als auch Eltern für den Umgang mit sozialen Medien zu sensibilisieren. Darüber hinaus müssten Themen wie Medienkompetenz und Datenschutz in den Schulen verstärkt diskutiert werden. (dpa)

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