Türkei - In Teilen der Kurdenstadt Diyarbakir wird weiter gekämpft. Linken-Politikerin Heike Hänsel berichtet

Krieg gegen die eigene Bevölkerung

VON JÜRGEN RAHMIG

TÜBINGEN/DIYARBAKIR. Die militärischen Operationen spielen sich in Sur ab, in der historischen Altstadt der südosttürkischen Metropole Diyarbakir. Kaum jemand registriert, dass in der rasant wachsenden Kurdenstadt Krieg herrscht, ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Ein Teil der malerischen Innenstadt, umgeben von einer der besterhaltenen antiken Festungsmauern, ist vom Rest der Welt abgeschnitten. Strom und Wasser sind abgeschaltet. Schon seit Monaten gilt eine 24-stündige Ausgangssperre. Hier gibt es keine Feuerpause. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (50) aus Tübingen hat die Stadt vor wenigen Tagen mit einer Beobachterdelegation erneut besucht. Ins Zentrum der umkämpften Altstadt durfte sie allerdings nicht hinein.

Hunderte Häuser zerstört

Weite Teile von Sur sind zerstört. Tag und Nacht kreisen Hubschrauber der türkischen Armee über der Altstadt, erzählt Hänsel, und vor allem in der Nacht werde geschossen. »Das ist brutal, das ist Krieg«, sagt sie. Die Politikerin ist Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ein paar Meter weiter, außerhalb des abgeriegelten Bereichs, herrscht dagegen normaler Alltag: Die Cafés haben geöffnet, es wird eingekauft und gearbeitet. »Das ist gespenstisch«, sagt sie im Gespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger. Hunderte von Häusern und viele Straßen seien zerstört. Lastwagenweise werde Schutt herausgefahren. Die meisten Bewohner sind inzwischen aus der Altstadt geflohen.

Eigentlich befand sich der Friedensprozess in der Türkei zwischen Regierung und Kurden auf einem vielversprechenden Kurs. Doch parallel zur Autonomie und Selbstverwaltung der Kurden in Nordsyrien, im sogenannten Rojava (drei syrisch-kurdische Kantone an der Grenze zur Türkei), hat der türkische Präsident Erdogan in seiner Kurdenpolitik eine 180-Grad-Wende vollzogen.

Der Konflikt schaukelte sich hoch. Vor drei Jahren hatte der inhaftierte Führer der verbotenen Kurden-Partei PKK, Abdullah Öcalan, sogar dazu aufgerufen, den bewaffneten Kampf gegen Ankara einzustellen. Der Friedensprozess schien auf gutem Wege. Doch im Sommer 2014 begann die Schlacht um die syrisch-kurdische Stadt Kobane direkt an der Grenze zur Türkei. Milizen der Terrororganisation IS hatten sie erobert. Erdogan ließ den IS gewähren, kurdischen Kämpfern und Helfern dagegen wurde der Zugang von der Türkei her versperrt. Das war ein folgenreicher Fehler.

Erst nach heftigen und anhaltenden Protesten ließ Erdogan schließlich Peschmerga-Soldaten aus dem Nordirak über die Türkei nach Kobane ziehen. Den Kurden gelang es mit US-Luftunterstützung, Kobane Anfang 2015 zurückzuerobern. Wenige Monate später holte die kurdennahe HDP (Demokratische Partei der Völker) bei den türkischen Parlamentswahlen 13,5 Prozent der Stimmen. Die Regierungsbildung der großen Parteien scheiterte jedoch, und es sollte im November 2015 Neuwahlen geben. Doch im Sommer starben bei einem angeblichen Anschlag in Suruc drei Dutzend kurdische Jugendliche.

Die PKK bezichtigte Ankara der verdeckten Unterstützung des IS. Die Lage eskalierte. Erdogan beendete den Friedensprozess, die PKK beendete ihren selbst ausgerufenen Waffenstillstand. Beide Seiten machten sich dafür verantwortlich. Nach tödlichen Angriffen auf türkische Polizisten und einen Militärkonvoi ging die türkische Armee massiv gegen PKK-Stellungen im Nordirak vor, gleichzeitig aber auch gegen den IS.

Parallel dazu versuchte Erdogan die kurdennahe Partei HDP als militant und kriminell zu diskreditieren. Bei einem Anschlag während einer HDP-Kundgebung im Oktober in Ankara starben mehr als 100 Menschen. Unter anderen war auf der Kundgebung für ein Ende des Konflikts zwischen der Regierung und der PKK demonstriert worden. Nach dem Anschlag versuchten Kurden, in Städten und Stadtbezirken zu ihrem Schutz autonome Gebiete zu bilden.

Ungeachtet der Repressalien holte die HDP bei den Neuwahlen am 1. November erneut über zehn Prozent der Stimmen. Erdogan allerdings gewann die Wahlen und fühlte sich in seinem Tun bestätigt. Einen Monat später startete er die nach wie vor anhaltende Offensive gegen kurdische Städte und Ortschaften, darunter Diyarbakir und Cizre. In Diyarbakir sind es neue und sehr junge Kämpfer, die sich gegen die türkischen Sicherheitskräfte und das Militär stellen. »Die alten PKK-Kämpfer sind nicht vor Ort. Es ist die Bevölkerung und es sind Jugendorganisationen, die sich wehren«, sagt Hänsel. Vor allem sind es wohl Mitglieder der PKK-Jugendorganisation YDG-H.

Freifahrtschein für Erdogan

Die Zivilisten kommen wegen der Ausgangssperre seit Monaten nicht mehr aus ihren Häusern. Gerade in Cizre spielten sich dramatische Szenen ab, und es gab viele Tote. »Da wird gegen alle internationalen Standards verstoßen«, sagt die Politikerin. Die Linke in Europa unterstützt die HDP. In Diyarbakir sprach Heike Hänsel mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, »der sich immer für eine friedliche Lösung eingesetzt und nie zu Gewalt aufgerufen hat«.

Die Ernährungswissenschaftlerin aus Tübingen fordert zusammen mit den anderen Teilnehmern der Beobachterdelegation aus Dänemark und Finnland, Griechenland und Spanien ein sofortiges Ende der Ausgangssperren, das Ende der militärischen Abriegelung – »die Menschen können ja nicht einmal ihre Toten bergen« –, eine internationale Untersuchungskommission und die Rückkehr zum Friedensprozess. »Die UN muss sich einschalten«, fordert sie. Und es müsse endlich Druck auf Erdogan ausgeübt werden. »Im Moment hat der türkische Präsident einen Freifahrtschein für seine Politik gegen die Kurden.« (GEA)



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