Ministerpräsident

Kretschmann hofft auf Einigung bei Endlagersuche vor Bundestagswahl

Gespräch: Julia Giertz, dpa

STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den parteiübergreifenden Kompromiss bei der Suche für ein Atommüll-Endlager vorantreiben. «Gerade haben wir für einen nationalen Endlagerkonsens eine sehr günstige politische Konstellation mit Schwarz-Gelb im Bund und mehrheitlich SPD- oder grün-regierten Bundesländern. Da ist jeder eingebunden», sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er brachte auch eine Volksabstimmung in der Standort-Frage ins Gespräch.

Salzbrocken werden mit einem Spezialfahrzeug im Erkundungsbergwerk in Gorleben von der Wand geschlagen. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Salzbrocken werden mit einem Spezialfahrzeug im Erkundungsbergwerk in Gorleben von der Wand geschlagen. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Kretschmann erläuterte, er könne sich sehr gut für eine offene Suche einsetzen: «Denn ich habe deutlich gemacht: Selbstverständlich kann auch in Baden-Württemberg gesucht werden. Es gibt eine weiße Landkarte ohne Vorfestlegungen.» Er zeigte sich zuversichtlich, noch vor der Bundestagswahl eine Einigung über ein Endlagersuchgesetz zu erreichen.

In dem Gesetz soll das Verfahren für die Suche geregelt werden, darunter die Beteiligung der Öffentlichkeit, die wichtigsten Kriterien für ein Endlager sowie die Zuständigkeiten für Betrieb und Aufsicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor kurzem für eine rasche parteiübergreifende Einigung über ein Suchgesetz geworben. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen Erkundungsstopp für den Salzstock Gorleben, in dem bislang hoch radioaktiver Müll gelagert wird, bis zur Bundestagswahl angeordnet. Grundsätzlich kommen die drei Gesteinsarten Salz, Ton und Granit für ein Endlager von Brennstäben in Betracht.

Im Südwesten gibt es entsprechende Tonformationen. «Ob die letztlich geeignet sind oder nicht, das wird im weiteren Verfahren auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse entschieden. Da gilt der Grundsatz "Geologie vor Geografie"», sagte Kretschmann. Man müsse sich bei der Formulierung eines Endlagersuchgesetzes aber zunächst über die wissenschaftlichen Kriterien für sichere geologische Formationen verständigen.

Die Bestimmung eines Endlagers könnte nach Kretschmanns Ansicht auch Thema einer bundesweiten Volksabstimmung sein. Allerdings sei dafür zuvor ein parteiübergreifender Konsens für eine Grundgesetzänderung nötig. Bislang hätten Bundestag und Bundesrat das letzte Wort. «Bei der Endlagersuche geht es um einen nationalen Konsens.» Eine regionale Entscheidung sei nicht praktikabel. «Der Atommüll soll letztlich an den Standort kommen, den die Wissenschaft als den sichersten erachtet.»

Die Aussichten, das Instrument der Volksabstimmung in der Verfassung für alle Fragen «von hoher Wertigkeit» zu verankern, hält Kretschmann allerdings für gering. Denn es sei eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. «Da nutzt ein Regierungswechsel noch nichts. Und wir wissen ja, dass die CDU Volksabstimmungen sehr skeptisch sieht. »

Auch im Südwesten sei es noch nicht gelungen, die Hürden für eine Volksabstimmung zu senken. «Das einzige Referendum, das wir bisher hatten, die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, ging ja von der Regierung aus und nicht vom Volk.» Der Grünen-Politiker fügte hinzu: «Der Eindruck, dass die CDU Plebisziten offener gegenübersteht, da diese Abstimmung positiv für sie ausging, hat getäuscht.» Die Christdemokraten spielten auf Zeit und wollten Verhandlungspakete schnüren. Kretschmann stellte klar: «Sachfremde Pakete schnüren wir nicht.» (dpa)

Seite versenden
 

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Musik

Acht Acts kämpfen um das ESC-Ticket nach Wien

Die Band Faun 2014 bei der ZDF-Benefizgala
Unter den Bewerbern um den deutschen Startplatz beim Eurovision Song Contest in Wien tummeln sich Sieger von Castingshows der Privatsender. Die große Prominenz ist dieses Mal nicht dabei.
lesen »

Steinmeier gegen dauerhafte Abschottung Russlands

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmei... mehr»

Bundestag entscheidet über Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute übe... mehr»

Dutzende Tote bei Rebellen-Anschlag auf Geheimdienstgebäude in Syrien

Aleppo (dpa) - Bei einem Anschlag von Rebellen auf... mehr»

Bericht: Bund erhielt von Athen 360 Millionen Euro Zinsen

Düsseldorf (dpa) - Der Bund hat nach Angaben des F... mehr»

Umzug, Kinderfest, Schauübungen

** MÜNSINGEN ** . Beim großen Stadtbrand anno 167... mehr»

Finanzen

Union will Soli schrittweise abschaffen

Der Solidaritätszuschlag liegt bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Foto: Achim Scheidemann/Archiv
Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt.
lesen »
Land

Studie: Südwest-Krippen mit bestem Personalschlüssel

Gute Noten für Baden-Württemberg bei der Kleinkindbetreuung: Hinsichtlich Betreuungsquote und Gruppengrößen schneidet das Land passabel beziehungsweise sehr gut ab.
lesen »