Ministerpräsident

Kretschmann hofft auf Einigung bei Endlagersuche vor Bundestagswahl

Gespräch: Julia Giertz, dpa

STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den parteiübergreifenden Kompromiss bei der Suche für ein Atommüll-Endlager vorantreiben. «Gerade haben wir für einen nationalen Endlagerkonsens eine sehr günstige politische Konstellation mit Schwarz-Gelb im Bund und mehrheitlich SPD- oder grün-regierten Bundesländern. Da ist jeder eingebunden», sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er brachte auch eine Volksabstimmung in der Standort-Frage ins Gespräch.

Salzbrocken werden mit einem Spezialfahrzeug im Erkundungsbergwerk in Gorleben von der Wand geschlagen. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Salzbrocken werden mit einem Spezialfahrzeug im Erkundungsbergwerk in Gorleben von der Wand geschlagen. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Kretschmann erläuterte, er könne sich sehr gut für eine offene Suche einsetzen: «Denn ich habe deutlich gemacht: Selbstverständlich kann auch in Baden-Württemberg gesucht werden. Es gibt eine weiße Landkarte ohne Vorfestlegungen.» Er zeigte sich zuversichtlich, noch vor der Bundestagswahl eine Einigung über ein Endlagersuchgesetz zu erreichen.

In dem Gesetz soll das Verfahren für die Suche geregelt werden, darunter die Beteiligung der Öffentlichkeit, die wichtigsten Kriterien für ein Endlager sowie die Zuständigkeiten für Betrieb und Aufsicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor kurzem für eine rasche parteiübergreifende Einigung über ein Suchgesetz geworben. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen Erkundungsstopp für den Salzstock Gorleben, in dem bislang hoch radioaktiver Müll gelagert wird, bis zur Bundestagswahl angeordnet. Grundsätzlich kommen die drei Gesteinsarten Salz, Ton und Granit für ein Endlager von Brennstäben in Betracht.

Im Südwesten gibt es entsprechende Tonformationen. «Ob die letztlich geeignet sind oder nicht, das wird im weiteren Verfahren auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse entschieden. Da gilt der Grundsatz "Geologie vor Geografie"», sagte Kretschmann. Man müsse sich bei der Formulierung eines Endlagersuchgesetzes aber zunächst über die wissenschaftlichen Kriterien für sichere geologische Formationen verständigen.

Die Bestimmung eines Endlagers könnte nach Kretschmanns Ansicht auch Thema einer bundesweiten Volksabstimmung sein. Allerdings sei dafür zuvor ein parteiübergreifender Konsens für eine Grundgesetzänderung nötig. Bislang hätten Bundestag und Bundesrat das letzte Wort. «Bei der Endlagersuche geht es um einen nationalen Konsens.» Eine regionale Entscheidung sei nicht praktikabel. «Der Atommüll soll letztlich an den Standort kommen, den die Wissenschaft als den sichersten erachtet.»

Die Aussichten, das Instrument der Volksabstimmung in der Verfassung für alle Fragen «von hoher Wertigkeit» zu verankern, hält Kretschmann allerdings für gering. Denn es sei eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. «Da nutzt ein Regierungswechsel noch nichts. Und wir wissen ja, dass die CDU Volksabstimmungen sehr skeptisch sieht. »

Auch im Südwesten sei es noch nicht gelungen, die Hürden für eine Volksabstimmung zu senken. «Das einzige Referendum, das wir bisher hatten, die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, ging ja von der Regierung aus und nicht vom Volk.» Der Grünen-Politiker fügte hinzu: «Der Eindruck, dass die CDU Plebisziten offener gegenübersteht, da diese Abstimmung positiv für sie ausging, hat getäuscht.» Die Christdemokraten spielten auf Zeit und wollten Verhandlungspakete schnüren. Kretschmann stellte klar: «Sachfremde Pakete schnüren wir nicht.» (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Die GEA-Kampagne

200 Jahre Fahrrad

Geschichten, Messe, Touren, Gewinnspiel: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird  gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei
Geschichten, Touren, Hintergründe: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei.
lesen » www.gea.de/fahrrad
Land

Junggesellenabschied endet in Beleidigungen und Prügelei

Notarzt im Einsatz.
Das ungebührliche Verhalten Frauen gegenüber ist in Heidelberg in eine Prügelei mit einem Schwerverletzten ausgeartet.
lesen »
Oktoberfest

Wiesn-Typologie: Vom Verweigerer bis zum Italiener

Wiesnbesucher feiern im Hofbräuzelt.
Es wird geschunkelt, getrunken und gefeiert. Manche Wiesn-Besucher trifft man immer wieder. Eine Typologie.
lesen »

Merkel und Schulz im Wahllokal optimistisch

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), bei der Stimmabgabe. Foto: Sebastian Willnow

Berlin/Würselen (dpa) - Der Herausforderer war sch... mehr»

Wahlbeteiligung bisher auf Niveau von 2013

Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland werden vosaussichtlich souverän in den Bundestag einziehen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Bei der Bundestagswahl ze... mehr»

FC Köln holt ersten Punkt: 0:0 in Hannover

Hannovers Ihlas Bebou (r) und Leonardo Bittencourt vom 1. FC Köln kämpfen um den Ball. Foto: Peter Steffen

Hannover (dpa) - Der 1. FC Köln hat mit einem 0:0 ... mehr»

Besucherrückgang bei IAA

Die IAA in Frankfurt am Main hat in diesem Jahr weniger Besucher angelockt als vor zwei Jahren. Foto: Andreas Arnold

Frankfurt/Main (dpa) - Die Internationale Automobi... mehr»

1. FC Köln holt ersten Punkt: 0:0 bei Hannover 96

Hannovers Kenan Karaman (M) und Matthias Ostrzolek vom 1. FC Köln kämpfen um den Ball. Foto: Peter Steffen

Hannover (dpa) - Der 1. FC Köln hat seinen ersten ... mehr»

Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...


Aktuelle Beilagen