Ministerpräsident

Kretschmann hofft auf Einigung bei Endlagersuche vor Bundestagswahl

Gespräch: Julia Giertz, dpa

STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den parteiübergreifenden Kompromiss bei der Suche für ein Atommüll-Endlager vorantreiben. «Gerade haben wir für einen nationalen Endlagerkonsens eine sehr günstige politische Konstellation mit Schwarz-Gelb im Bund und mehrheitlich SPD- oder grün-regierten Bundesländern. Da ist jeder eingebunden», sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er brachte auch eine Volksabstimmung in der Standort-Frage ins Gespräch.

Salzbrocken werden mit einem Spezialfahrzeug im Erkundungsbergwerk in Gorleben von der Wand geschlagen. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Salzbrocken werden mit einem Spezialfahrzeug im Erkundungsbergwerk in Gorleben von der Wand geschlagen. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Kretschmann erläuterte, er könne sich sehr gut für eine offene Suche einsetzen: «Denn ich habe deutlich gemacht: Selbstverständlich kann auch in Baden-Württemberg gesucht werden. Es gibt eine weiße Landkarte ohne Vorfestlegungen.» Er zeigte sich zuversichtlich, noch vor der Bundestagswahl eine Einigung über ein Endlagersuchgesetz zu erreichen.

In dem Gesetz soll das Verfahren für die Suche geregelt werden, darunter die Beteiligung der Öffentlichkeit, die wichtigsten Kriterien für ein Endlager sowie die Zuständigkeiten für Betrieb und Aufsicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor kurzem für eine rasche parteiübergreifende Einigung über ein Suchgesetz geworben. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen Erkundungsstopp für den Salzstock Gorleben, in dem bislang hoch radioaktiver Müll gelagert wird, bis zur Bundestagswahl angeordnet. Grundsätzlich kommen die drei Gesteinsarten Salz, Ton und Granit für ein Endlager von Brennstäben in Betracht.

Im Südwesten gibt es entsprechende Tonformationen. «Ob die letztlich geeignet sind oder nicht, das wird im weiteren Verfahren auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse entschieden. Da gilt der Grundsatz "Geologie vor Geografie"», sagte Kretschmann. Man müsse sich bei der Formulierung eines Endlagersuchgesetzes aber zunächst über die wissenschaftlichen Kriterien für sichere geologische Formationen verständigen.

Die Bestimmung eines Endlagers könnte nach Kretschmanns Ansicht auch Thema einer bundesweiten Volksabstimmung sein. Allerdings sei dafür zuvor ein parteiübergreifender Konsens für eine Grundgesetzänderung nötig. Bislang hätten Bundestag und Bundesrat das letzte Wort. «Bei der Endlagersuche geht es um einen nationalen Konsens.» Eine regionale Entscheidung sei nicht praktikabel. «Der Atommüll soll letztlich an den Standort kommen, den die Wissenschaft als den sichersten erachtet.»

Die Aussichten, das Instrument der Volksabstimmung in der Verfassung für alle Fragen «von hoher Wertigkeit» zu verankern, hält Kretschmann allerdings für gering. Denn es sei eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. «Da nutzt ein Regierungswechsel noch nichts. Und wir wissen ja, dass die CDU Volksabstimmungen sehr skeptisch sieht. »

Auch im Südwesten sei es noch nicht gelungen, die Hürden für eine Volksabstimmung zu senken. «Das einzige Referendum, das wir bisher hatten, die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, ging ja von der Regierung aus und nicht vom Volk.» Der Grünen-Politiker fügte hinzu: «Der Eindruck, dass die CDU Plebisziten offener gegenübersteht, da diese Abstimmung positiv für sie ausging, hat getäuscht.» Die Christdemokraten spielten auf Zeit und wollten Verhandlungspakete schnüren. Kretschmann stellte klar: «Sachfremde Pakete schnüren wir nicht.» (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Leute

Ärzte äußern sich zu Vierlingsgeburt von 65-Jähriger

Die älteste Mutter Deutschlands, Annegret Raunigk, als Gast in Fernsehshow. Foto: Jörg Carstensen/Archiv
Etwa eine Woche nach der Geburt von Vierlingen informieren die behandelnden Ärzte an der Berliner Charité heute über den Zustand der Kinder und der 65 Jahre alten Mutter.
lesen »
Leute

Merkel für «Forbes» erneut mächtigste Frau der Welt

Das US-Magazin «Forbes» hat Angela Merkel zum neunten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Foto: Christian Charisius/Archiv
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von «Forbes» zum neunten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden. Das New Yorker Wirtschaftsmagazin setzte die CDU-Politikerin zum fünften Mal in Folge auf Platz 1 seiner jährlichen Liste der 100 einflussreichsten Frauen.
lesen »

Vorratsdatenspeicherung kommt zurück

Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Auseinandersetzung... mehr»

Forderung aus dem Bundestag nach WM-Neuvergabe

Berlin (dpa) - Nach den Ermittlungen gegen den Fuß... mehr»

20 Zentner schwere Bombe in Köln erfolgreich entschärft

Köln (dpa) - Entwarnung am Rhein: Die 20 Zentner s... mehr»

Umfrage sieht FDP bei sieben Prozent

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner spricht auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin (dpa) - Die FDP legt in der Wählergunst wei... mehr»

Hintergrund: Beschuldigte im Fußball-Korruptionsskandal

FIFA-Vizepräsident Jeffrey Webb sitzt laut Medienberichten in Untersuchunghaft. Foto: Szilard Kosziticsak/Archiv

Washington (dpa) - Insgesamt 14 Personen werden im... mehr»

Musik

Bob Dylan kommt auf seiner Tour auch nach Tübingen

Bob Dylan. FOTO: DPA
Fans der Folklegende Bob Dylan (74) kommen im Juni auf ihre Kosten - Metropolen lässt der Künstler dabei aus, dafür kommt er nach Tübingen.
lesen »
Innere Sicherheit

Vorratsdatenspeicherung kommt: Neuregelung beschlossen

Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen. Foto: Bernd von Jutrczenka
Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Nach langen Auseinandersetzungen brachte das Kabinett die Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.
lesen »
Schifffahrt

"Purple Beach": Düngemittel-Wolke über einigen Städten

Die Situation wird immer kritischer: Auf einem nahe Helgoland havarierten Schiff droht womöglich Explosionsgefahr. Foto: Havariekommando/dpa
Durch den westlich von Helgoland in Brand geratenen Frachter «Purple Beach» hat sich über Bremerhaven und Cuxhaven eine Düngemittel-Wolke gebildet.
lesen »