Ministerpräsident

Kretschmann hofft auf Einigung bei Endlagersuche vor Bundestagswahl

Gespräch: Julia Giertz, dpa

STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den parteiübergreifenden Kompromiss bei der Suche für ein Atommüll-Endlager vorantreiben. «Gerade haben wir für einen nationalen Endlagerkonsens eine sehr günstige politische Konstellation mit Schwarz-Gelb im Bund und mehrheitlich SPD- oder grün-regierten Bundesländern. Da ist jeder eingebunden», sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er brachte auch eine Volksabstimmung in der Standort-Frage ins Gespräch.

Salzbrocken werden mit einem Spezialfahrzeug im Erkundungsbergwerk in Gorleben von der Wand geschlagen. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Salzbrocken werden mit einem Spezialfahrzeug im Erkundungsbergwerk in Gorleben von der Wand geschlagen. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Kretschmann erläuterte, er könne sich sehr gut für eine offene Suche einsetzen: «Denn ich habe deutlich gemacht: Selbstverständlich kann auch in Baden-Württemberg gesucht werden. Es gibt eine weiße Landkarte ohne Vorfestlegungen.» Er zeigte sich zuversichtlich, noch vor der Bundestagswahl eine Einigung über ein Endlagersuchgesetz zu erreichen.

In dem Gesetz soll das Verfahren für die Suche geregelt werden, darunter die Beteiligung der Öffentlichkeit, die wichtigsten Kriterien für ein Endlager sowie die Zuständigkeiten für Betrieb und Aufsicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor kurzem für eine rasche parteiübergreifende Einigung über ein Suchgesetz geworben. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen Erkundungsstopp für den Salzstock Gorleben, in dem bislang hoch radioaktiver Müll gelagert wird, bis zur Bundestagswahl angeordnet. Grundsätzlich kommen die drei Gesteinsarten Salz, Ton und Granit für ein Endlager von Brennstäben in Betracht.

Im Südwesten gibt es entsprechende Tonformationen. «Ob die letztlich geeignet sind oder nicht, das wird im weiteren Verfahren auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse entschieden. Da gilt der Grundsatz "Geologie vor Geografie"», sagte Kretschmann. Man müsse sich bei der Formulierung eines Endlagersuchgesetzes aber zunächst über die wissenschaftlichen Kriterien für sichere geologische Formationen verständigen.

Die Bestimmung eines Endlagers könnte nach Kretschmanns Ansicht auch Thema einer bundesweiten Volksabstimmung sein. Allerdings sei dafür zuvor ein parteiübergreifender Konsens für eine Grundgesetzänderung nötig. Bislang hätten Bundestag und Bundesrat das letzte Wort. «Bei der Endlagersuche geht es um einen nationalen Konsens.» Eine regionale Entscheidung sei nicht praktikabel. «Der Atommüll soll letztlich an den Standort kommen, den die Wissenschaft als den sichersten erachtet.»

Die Aussichten, das Instrument der Volksabstimmung in der Verfassung für alle Fragen «von hoher Wertigkeit» zu verankern, hält Kretschmann allerdings für gering. Denn es sei eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. «Da nutzt ein Regierungswechsel noch nichts. Und wir wissen ja, dass die CDU Volksabstimmungen sehr skeptisch sieht. »

Auch im Südwesten sei es noch nicht gelungen, die Hürden für eine Volksabstimmung zu senken. «Das einzige Referendum, das wir bisher hatten, die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, ging ja von der Regierung aus und nicht vom Volk.» Der Grünen-Politiker fügte hinzu: «Der Eindruck, dass die CDU Plebisziten offener gegenübersteht, da diese Abstimmung positiv für sie ausging, hat getäuscht.» Die Christdemokraten spielten auf Zeit und wollten Verhandlungspakete schnüren. Kretschmann stellte klar: «Sachfremde Pakete schnüren wir nicht.» (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Bundesregierung

Mehrheit glaubt nicht an Merkels "Wir schaffen das"

ARCHIV. Angela Merkel. FOTO: Wolfgang Kumm
«Wir schaffen das» - das wird vermutlich der prägende Satz von Angela Merkel (CDU) in ihrer Kanzlerschaft bleiben. Am 31. August 2015 wollte sie in ihrer Jahrespressekonferenz damit die Bürger zur Bewältigung der Flüchtlingskrise motivieren.
lesen »
Elektronik

"Dash"-Bestellknöpfe für Amazon in Deutschland

Mit einem Knopfdruck an der Waschmaschine wird Waschmittel nachbestellt. Foto: Amazon
Der weltgrößte Online-Händler Amazon bringt seine «Dash»-Bestellknöpfe, mit denen Verbrauchsartikel nachgeordert werden können, nach Deutschland. Die kleinen Geräte, die wie eine Türklingel mit Marken-Aufkleber aussehen, können seit Mittwoch erworben werden, wie Amazon mitteilte.
lesen »
Das neue GEA E-Paper
Noch nie war Zeitunglesen so einfach! Das neue GEA E-Paper bringt Ihnen den Reutlinger General-Anzeiger übersichtlich und kompakt auf den Bildschirm. Überzeugen Sie sich selbst! Testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos und unverbindlich das GEA E-Paper. Hier bestellen...

Die Angriffe von Donald Trump gegen Mexiko

Kinder spielen neben einer Trump-Karikatur an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Foto: Sonia Aguilar/Archiv

Mexiko-Stadt/Washington (dpa) - Der republikanisch... mehr»

Analyse: Zu Besuch beim bösen Nachbarn

Für Trump bedeutet Mexiko vor allem eine Gefahr. Foto: Jorge Nunez

Mexiko-Stadt (dpa) - Zu Gast bei Feinden: Donald T... mehr»

Handel und die Mauer: Donald Trump in Mexiko

Viele Menschen protestierten in Mexiko-Stadt gegen die Entscheidung des Präsidenten, Trump zu empfangen. Foto: Alex Cruz

Phoenix (dpa) - Donald Trump hat für den Fall sein... mehr»

Nach Basti-Party beginnt die WM-Quali - Löw warnt

Joachim Löw will am Donnerstag seinen Kapitän bekanntgeben. Foto: Federico Gambarini

Mönchengladbach (dpa) - Bis Mitternacht durfte sic... mehr»

Chelsea holt Abwehrspieler Luiz von PSG zurück

David Luiz kehrt zum FC Chelsea zurück. Foto: Christophe Petit Tesson

London (dpa) - Der brasilianische Abwehrspieler Da... mehr»

Notfälle

Nach Sicherheitsalarm: Flugsteige wieder geöffnet

Einsatzbeamte in einem Terminal im Flughafen in Frankfurt/M. Foto: Andreas Arnold/Archiv
Eine verdächtige Frau hat am Frankfurter Flughafen einen Sicherheitsalarm und eine vorübergehende Räumung ausgelöst. Die Frau wurde identifiziert und festgehalten.
lesen »
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...