Koalition will Privatkassen entlasten
Berlin (dpa) - Private Krankenkassen sollen erstmals auch von Preissenkungen für Arzneimittel profitieren, die für gesetzliche Kassen ausgehandelt werden. Die gesetzlichen Kassen reagierten am Montag empört.
Privatkassen sollen erstmals von Preissenkungen für Arzneimittel profitieren, die für gesetzliche Kassen ausgehandelt werden. (Symbolbild)
Regelungen für die gesetzlichen Versicherungen (GKV) sollten auf Wunsch der Union in bestimmten Bereichen in der privaten Krankenversicherung (PKV) angewendet werden, sagte der Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Christian Lipicki, in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der «Financial Times Deutschland» («FTD»): Preise für neue Medikamente, die künftig der Verband der gesetzlichen Kassen mit den Herstellern aushandelt, sollen demnach auch für private Versicherer gelten. Bisher zahlen die Privatversicherer weit höhere Arzneipreise als gesetzliche Kassen, da sie von den staatlichen Preisregeln ausgeschlossen sind.
Der CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek forderte zudem eine bessere und umfangreichere Zusammenarbeit von gesetzlichen und privaten Kassen. Möglich werden sollten gemeinsame Gesellschaften zum Vertrieb von Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung, Zahnersatz, Auslandsversicherungen oder Einbettzimmer. GKV und PKV sollten auch gemeinsame Geschäftsstellen betreiben können. Sein CDU-Kollege Jens Spahn sagte der «FTD», viele Versicherte wünschten sich Angebote aus einer Hand. Im Ministerium erarbeiteten derzeit die Fachleute Vorschläge über das Verhältnis von PKV und GKV, sagte der Sprecher.
Die gesetzlichen Krankenversicherer kritisierten die Pläne scharf. «Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden», sagte der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte nicht den Herausforderungen eines Solidarsystem stellen müsse, sei sie anscheinend auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen.
Um die umstrittenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich für Kassenpatienten ringt die Koalition weiter. Der Chef der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, Detailfragen müssten noch geklärt werden. «Wir halten an den großen Linien des Kompromisses fest», versicherte er. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte deutliche Nachbesserungen gefordert und sich offen für eine Teil-Verschiebung der Gesundheitsreform gezeigt.
Strittig ist die Frage, wie der Sozialausgleich gerecht gestaltet werden kann, wenn krankenversicherte Arbeitnehmer mehrere Einkünfte beziehen. Die erste Gesundheits-Koalitionsrunde zur Umsetzung des Referentenentwurfs aus dem Rösler-Ressort brachte am Sonntag keine abschließende Klärung.
Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir haben eine ganze Reihe von Fragen mitgegeben, die vom Ministerium noch beantwortet werden.» Laut Entwurf sollen die Kassen die Daten sammeln und dem Arbeitgeber mitteilen, welches Einkommen er beim Sozialausgleich zugrundelegen soll. Die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer zu ihre Einnahmen soll erweitert werden.
Die Arbeitnehmer sollen Kostensteigerungen bei Gesundheit künftig allein über nach oben offene Zusatzbeiträge schultern und unter Umständen einen Sozialausgleich bekommen. Für 2011 wird damit noch nicht gerechnet, weil zunächst der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen und das erwartete 11-Milliarden-Defizit der Kassen mindern soll.
