Gesellschaft

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

Auskunftsanspruch

Berlin (dpa) - Nach langem Streit in der großen Koalition hat das Kabinett den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen.

Bundesministerin Manuela Schwesig befürwortet das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Foto: Stefan Sauer
Bundesministerin Manuela Schwesig befürwortet das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Foto: Stefan Sauer
Kern ist die Einführung eines Auskunftsanspruches: Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen das Recht erhalten, Angaben über die Bezahlung einer Vergleichsgruppe zu erhalten. Damit sollen vor allem Frauen Benachteiligungen erkennen und dagegen vorgehen können.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Verabschiedung als «Durchbruch». Die bestehende Lohnlücke von 21 Prozent sei ungerecht, sagte sie. «Deshalb brauchen wir dieses Gesetz». Damit werde auch die Unternehmenskultur verändert. Die neue Regelung betreffe 14 Millionen Männer und Frauen. In Unternehmen mit Betriebsrat soll dieser das Recht auf Auskunft umsetzen.

Rund 4000 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. 6300 Betriebe werden aufgefordert, entsprechende Prüfverfahren einzuführen. Zwei Jahre war an dem Entwurf gearbeitet worden, seit einem Jahr hatte die Koalition darüber zäh verhandelt.

Schwesig nannt als wichtigste Ursache der Lohnungleichheit die «Teilzeitfalle», in die viele Mütter gerieten. Das Gesetz sei Teil einer Gesamtstrategie, zu der auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung gehöre. Aber auch ohne den Faktor Teilzeit und die Tatsache, dass etwa in schlecht bezahlten Pflegeberufen besonders viele Frauen arbeiten, beträgt die Lohnlücke nach Angaben des Ministeriums immer noch sieben Prozent.

Deutschlands Arbeitgeber halten das geplante Gesetz für unnötig und belastend. «Trotz wichtiger Korrekturen bleibt das Gesetz mit neuem Auskunftsanspruch, Regelungen über Prüfverfahren, Berichtspflichten, neuen Verfahren für den Betriebsrat und die Tarifvertragsparteien bürokratisch und erreicht nicht das Ziel, bessere Karrierechancen für Frauen zu schaffen», sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die SPD-Ministerin forderte eine zügige Beratung, damit das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann. Die Union, die sich lange gegen das Gesetz gesperrt hatte, begrüßte Änderungen am ursprünglichen Entwurf, kündigte aber eine weitere Überprüfung der Praxistauglichkeit im parlamentarischen Verfahren an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB unterstützt den Entwurf grundsätzlich, forderte aber, für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten betriebliche Prüfverfahren verbindlich vorzuschreiben.

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Aktuelle Beilagen
Die GEA-Kampagne

200 Jahre Fahrrad

Geschichten, Messe, Touren, Gewinnspiel: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird  gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei
Geschichten, Messe, Touren, Gewinnspiel: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei.
lesen » www.gea.de/fahrrad
Land

Modellversuch für Abitur in neun Jahren verlängert

ARCHIVFOTO: DPA
An 44 Gymnasien können die Schüler in Baden-Württemberg auch künftig in neun Jahren ihr Abitur machen. Die grün-schwarze Regierung verlängert den so genannten G9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre - bis zum Schuljahr 2024/2025.
lesen »

AfD geht mit Spitzenduo Gauland und Weidel in Bundestagswahl

Köln (dpa) - Der rechtsnationale Parteivize Alexan... mehr»

AfD wählt Spitzenduo: Alexander Gauland und Alice Weidel

Köln (dpa) - Der rechtsnationale Parteivize Alexan... mehr»

AfD wählt Spitzenduo: Gauland und Weidel

Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, im Maritim Hotel in Köln. Foto: Michael Kappeler

Köln (dpa) - Der rechtsnationale Parteivize Alexan... mehr»

Ölteppich vor Gran Canaria: mehrere Strände gesperrt

Ein Ölteppich ist vor der Urlaubsinsel Gran Canaria zu sehen. Beim Auslaufen aus dem Hafen der Inselhauptstadt Las Palmas war eine Fähre gegen eine Mole gefahren - dabei wurden Hafen-Tankleitungen beschädigt. Foto: Gobierno de Gran Canaria

Madrid (dpa) - Vor der spanischen Urlaubsinsel Gra... mehr»

Magischer Moment am Tewet Tarn

Leute

Wie eine Diva feiert: Barbra Streisand wird 75

Barbra Streisand gehört zu den erfolgreichsten Künstlern aller Zeiten, und das auf fast allen Bühnen: Musik, Film, Fernsehen, Broadway.
Barbra Streisand gehört zu den erfolgreichsten Künstlern aller Zeiten, und das auf fast allen Bühnen: Musik, Film, Fernsehen, Broadway. Jetzt wird die Diva 75 Jahre alt - und feiert mit neuen Projekten, Alben und Konzerten.
lesen »
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...