Gesellschaft

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

Auskunftsanspruch

Berlin (dpa) - Nach langem Streit in der großen Koalition hat das Kabinett den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen.

Bundesministerin Manuela Schwesig befürwortet das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Foto: Stefan Sauer
Bundesministerin Manuela Schwesig befürwortet das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Foto: Stefan Sauer
Kern ist die Einführung eines Auskunftsanspruches: Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen das Recht erhalten, Angaben über die Bezahlung einer Vergleichsgruppe zu erhalten. Damit sollen vor allem Frauen Benachteiligungen erkennen und dagegen vorgehen können.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Verabschiedung als «Durchbruch». Die bestehende Lohnlücke von 21 Prozent sei ungerecht, sagte sie. «Deshalb brauchen wir dieses Gesetz». Damit werde auch die Unternehmenskultur verändert. Die neue Regelung betreffe 14 Millionen Männer und Frauen. In Unternehmen mit Betriebsrat soll dieser das Recht auf Auskunft umsetzen.

Rund 4000 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. 6300 Betriebe werden aufgefordert, entsprechende Prüfverfahren einzuführen. Zwei Jahre war an dem Entwurf gearbeitet worden, seit einem Jahr hatte die Koalition darüber zäh verhandelt.

Schwesig nannt als wichtigste Ursache der Lohnungleichheit die «Teilzeitfalle», in die viele Mütter gerieten. Das Gesetz sei Teil einer Gesamtstrategie, zu der auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung gehöre. Aber auch ohne den Faktor Teilzeit und die Tatsache, dass etwa in schlecht bezahlten Pflegeberufen besonders viele Frauen arbeiten, beträgt die Lohnlücke nach Angaben des Ministeriums immer noch sieben Prozent.

Deutschlands Arbeitgeber halten das geplante Gesetz für unnötig und belastend. «Trotz wichtiger Korrekturen bleibt das Gesetz mit neuem Auskunftsanspruch, Regelungen über Prüfverfahren, Berichtspflichten, neuen Verfahren für den Betriebsrat und die Tarifvertragsparteien bürokratisch und erreicht nicht das Ziel, bessere Karrierechancen für Frauen zu schaffen», sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die SPD-Ministerin forderte eine zügige Beratung, damit das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann. Die Union, die sich lange gegen das Gesetz gesperrt hatte, begrüßte Änderungen am ursprünglichen Entwurf, kündigte aber eine weitere Überprüfung der Praxistauglichkeit im parlamentarischen Verfahren an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB unterstützt den Entwurf grundsätzlich, forderte aber, für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten betriebliche Prüfverfahren verbindlich vorzuschreiben.

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Aktuelle Beilagen
Theater

»Die Windmüller« am Theater Lindenhof: Labor für Allmachtsfantasien

Die Emotionen kochen hoch bei den Monteuren Gruber (Berthold Biesinger, links) und Stöckle (Franz Xaver Ott). FOTO: RICHARD BECKER
Susanne Hinkelbeins Stück »Die Windmüller« am Theater Lindenhof zeigt Monteure in einer Extremsituation.
lesen »
Städtebaulicher Wettbewerb

400 Wohnungen im Pfullinger »Arbachpark«

So stellen sich die Thomas Schüler Architekten aus Düsseldorf und die faktorgruen Landschaftsarchitekten aus Stuttgart das Quartier »Arbachpark« vor: Im Entwurf der Wettbewerbs-Sieger gruppieren sich offene Wohnhöfe um einen Quartiersplatz.
Am Ende eines langen Tages herrschte Einigkeit im Preisgericht für den städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerb »Arbachquartier«. Geschlossen stimmten die 13 Juroren für den Entwurf mit der Tarnzahl 1001: Dahinter verbarg sich der kreative Vorschlag der Thomas Schüler Architekten aus Düsseldorf und der faktorgruen Landschaftsarchitekten aus Stuttgart.
lesen »

Ist die Handschrift ein Auslaufmodell?

Diese Grundschülerin kann noch mit der Hand schreiben.

Nürnberg (dpa) - WhatsApp statt Postkarte, Tablet ... mehr»

Kalenderblatt 2017: 22. Januar

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa

Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den ... mehr»

Fieberhafte Suche nach Vermissten an verschüttetem Hotel

Die Lawine hatte am Mittwoch das Vier-Sterne-Hotel komplett verschüttet und Teile mitgerissen. Foto: Italian Firefighters

Rom (dpa) - Am zerstörten Berghotel Rigopiano in I... mehr»

Kulturhauptstadt im Zeichen der Wikinger

Ein Lichterfest zur Eröffnung. Foto: Julia Wäschenbach

Aarhus (dpa) - In der dänischen Studentenstadt Aar... mehr»

Claude Monet und sein Wegweiser in die Moderne

Eine Frau betrachtet in der Fondation Beyeler das Kunstwerk

Basel (dpa/lsw) - Der Impressionist Claude Monet w... mehr»

Italien

Bus geht in Flammen auf - 16 Tote bei Unglück

Der ausgebrannte Bus bei Verona. Bei dem schweren Busunfall auf der Autobahn 4 nahe der italienischen Stadt Verona sind nach Angaben der Feuerwehr 16 Menschen ums Leben gekommen. Foto: Feuerwehr Italien/ANSA/AP/dpa
Drama auf dem Rückweg von einer Skifreizeit: Bei einem schweren Busunglück im Norden Italiens sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen.
lesen »
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...