BERLIN. Die Bundesregierung will heute den deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro auf den Weg bringen. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.
Die genaue Höhe des deutschen Garantierahmens für Kredithilfen war bisher offen. Die Opposition befürchtet Kreditbürgschaften von bis zu 150 Milliarden Euro. Hintergrund ist, dass sich klamme Euro- Länder, die selbst Hilfen benötigen, nicht beteiligen könnten.
Bisher war eine deutsche Garantiesumme von bis zu 123 Milliarden Euro genannt worden - entsprechend dem Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach dem Kabinettsentwurf sollen sich rasch Bundestag und Bundesrat damit befassen. Ein Eilverfahren wie bei den Griechenland-Hilfen vergangene Woche ist aber nicht geplant.
Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das tatsächliche Ausmaß der Euro-Krise bewusst verschleiert zu haben. Noch am vergangenen Freitag habe die Kanzlerin den Bürgern versprochen, dass nach der Griechenland-Hilfe kein zusätzliches Geld mehr notwendig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Nachrichtenagentur dpa.
Jetzt sei aber klar, dass mindestens weitere 125 Milliarden Euro vom Bundestag bewilligt werden müssten. Ob diese Summe ausreiche, sei noch völlig offen, sagte Oppermann. Wenn andere Länder nicht für das Notpaket der Europäischen Union zahlten, werde der deutsche Beitrag um weitere Milliarden steigen.
Nach Ansicht Oppermanns steht die Regierungschefin "vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Verzögerungstaktik". Die Kanzlerin habe in falscher Rücksicht auf die FDP und die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezögert und gezaudert und damit Milliarden verspielt. "Jetzt ist Frau Merkel eine Getriebene der entfesselten Finanzmärkte", sagte der SPD-Politiker.
Merkel verteidigte das beispiellose EU-Hilfspaket am Montag als alternativlos. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland." Sollten klamme Euro-Länder, die selbst Hilfen brauchen, sich nicht an den Kreditgarantien beteiligen, könnten auf Deutschland in den nächsten drei Jahren höhere Lasten zukommen.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte am Montag, die vertragliche Gestaltung der Rettungsmaßnahmen sowie das Risiko für Deutschland seien nach wie vor ungeklärt. Zudem seien in Brüssel sehr schnell finanzielle Beträge verabredet worden, aber nicht geklärt, wie die Finanzmärkte reguliert werden könnten.
Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt bezeichnete das in Brüssel vereinbarte Euro-Rettungspaket in der "Bild"-Zeitung (Dienstag) als "das Gegenteil von dem, was wir Deutschen uns damals unter stabiler Währungspolitik und einer unabhängigen Notenbank vorgestellt haben". Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung warf den Regierungen vor, sich lediglich Zeit erkauft zu haben. Es fehle an klaren Festlegungen beispielsweise für die Senkung der Schuldenquoten.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von allen EU- Mitgliedern einen strikten Sparkurs. "Alle EU-Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland und Frankreich müssen umgehend eine haushaltspolitische Kehrtwende einleiten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). "Nur dann funktioniert der Rettungsschirm", betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). (dpa)
